von Guenther Sandleben

Krisen bringen gewöhnlich mehr Licht in die verdunkelten, inneren Zusammenhänge von Politik und Wirtschaft. Dies gilt besonders für die gegenwärtige, nicht enden wollende Krise mit ihren zahlreichen widersprüchlichen politischen Interventionen, die von Rettungs- und Konjunkturprogrammen bis hin zu harten Sozialeinschnitten und offenen Repressionen reichen.

Untersuchen wir entlang einiger Ereignisse in Europa etwas näher die Querverbindungen zwischen Politik und Wirtschaft und fragen wir nach der Bedeutung, die Demokratie und Ideologie als Vermittlungsformen besitzen.

Weiterlesen: ‘Kapitalistische Demokratie: Zur Politik des Kapitals in der gegenwärtigen Krise’ »

von Guenther Sandleben

Als die Krise im Spätsommer 2008 die gesamte kapitalistische Ökonomie beben ließ, zog man rasch Vergleiche nicht nur zur Weltwirtschaftskrise 1929/32 sondern auch zu den großen Krisen des 19. Jahrhunderts. Der Gedanke drängte sich auf, die aktuellen Ereignisse könnten größere Ähnlichkeit mit den Entwicklungen des 19. und 20. Jahrhunderts haben, als man geglaubt hatte. Karl Marx und Friedrich Engels, die großen Kritiker des Kapitalismus, deren Theorien vielen als historisch überholt gegolten hatten, schienen zumindest mit ihrer These Recht behalten zu haben, dass die kapitalistische Ökonomie keineswegs reibungslos funktioniere, sondern kraft innerer Widersprüche und Gegensätze notwendig zu Krisen und Katastrophen treiben müsste.

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von Guenther Sandleben

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, sagt das Grundgesetz – von wegen vom Volke, vom Kapital geht sie aus, von den Akteuren des Kapitals, die Kapitalbestimmungen exekutieren und den Staat als ihr politisches Organ nutzen. Das Volk spielt höchstens bei Wahlen zur Legitimation der Politik eine Rolle. Dort, wo es sich kritisch äußert, etwa im massenhaften Protest gegen Sparbeschlüsse, wird es übergangen oder gewaltsam niedergehalten. Empirische Studien  belegen: Die Politik ist durchweg eine des Kapitals.1)

Weiterlesen: ‘Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Zur Rolle der Politik in der Krise’ »

von Guenther Sandleben

Als die große Krise 2008/2009 die Staatverschuldung sprunghaft in die Höhe trieb, kamen deutsche Politiker und Ökonomen auf die wenig originelle Idee, die ausufernde Staatsverschuldung durch eine Schuldenbremse zu begrenzen. Was die bis dahin gültigen Verschuldungsgrenzen nicht bewirken konnten, soll jetzt eine neue juristische Regel herbeizaubern.

Im Rahmen der Föderalismuskommission II einigte sich im Februar 2009 die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf die Schuldenbremse. Der Bundestag stimmte am 29.5. mit 2/3 Mehrheit einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes zu. Als erstes Bundesland nahm Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse in die eigene Landesverfassung auf. CDU und FDP sowie die Oppositionsparteien SPD, Grüne und SSW votierten Mitte Mai 2010 im Kieler Landtag für die Verfassungsänderung. Der hessische Landtag beschloss mit 106 zu fünf Stimmen ein Gesetz zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Darüber findet am 27.3.2011 eine Volksabstimmung statt.

Weiterlesen: ‘Sieben Irrtümer zur Schuldenbremse’ »

von Horst Schulz

Inmitten der jüngsten Wirtschaftskrise behauptet der fleißige Star-Ökonom Professor Sinn schon im dem Titel seines Buches, der Kapitalismus habe sich in ein gewaltiges Spielkasino verwandelt[i]. Ein sehr falsches, aber sehr nützliches Bild ist das. Obgleich es natürlich im Kapitalismus auch die Unterhaltungsräume für die Bourgeoisie mit den entsprechenden Spieltischen gibt, an denen sich die Bourgeois wechselseitig die zuvor angeeigneten Arbeitsergebnisse der nützlichen Menschen abnehmen. Das falsche Bild war nötig, um die offenkundigen Ursachen des heftigen Weltmarktgewitters zu vernebeln. Ein Kasino lässt sich ja schließen, während der systematische Zwang zur industriellen Profitproduktion als Ursache einen Systemwechsel forderte, den Ideologen wie Sinn unbedingt verhindern wollen. Wofür sonst werden sie bezahlt?

Weiterlesen: ‘Kasino-Kapitalismus: Über verräterische Bemerkungen des Hans-Werner Sinn’ »

Von Guenther Sandleben

„Die entwickelten Länder versuchen ihre Währungen zu schwächen“, klagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega am 27. September 2010 vor Industrievertretern in São Paulo. „Das bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit“. Die Welt befinde sich in einem „Währungskrieg“. Brasilien müsse gegen den starken Real vorgehen. Damit hatte der Finanzminister nicht nur die Klage seiner nationalen Industrie im auswärtigen Konkurrenzkampf klar formuliert, mit dem Wort „Währungskrieg“ hob er zugleich die Bedeutung und die Schärfe des Konflikts hervor. Dies war der Auftakt für einen Schlagabtausch, der die Wirtschaftsmeldungen und die Gipfeltreffen beherrschen sollte. Die Jahrestagung des IWF vom 10. Oktober konnte den Währungskrieg nicht beenden, auch nicht das Finanzministertreffen der G-20-Gruppe in Gyeongja (Südkorea) mit dem darauf folgenden G-20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Seoul vom 11./12. November. Noch nicht einmal ein Waffenstillstand wurde vereinbart. Einigkeit bestand, alle Streitfragen zu vertagen.

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Von Guenther Sandleben

Die Arbeitsproduktivität wächst und wächst; etwas um 2 % pro Jahr. Bereits im 19. Jahrhundert sprachen Sozialisten von einem nur wenige Stunden umfassenden Arbeitstag, wenn Ökonomie und Gesellschaft anders organisiert wären. „Es steht heute zweifellos fest“, schrieb Robert Owen angesichts der rasanten Entwicklung der großen Industrie in England, „dass so viele Güter im Überfluß vorhanden sind, dass man ohne Streit oder ehrgeizigen Wettbewerb die Wünsche aller erfüllen kann.“ Die Gesellschaft könnte mit „Reichtum höchster Qualität bei einer dafür notwendigen angenehmen Betätigung von weniger als vier Stunden ausreichend versehen werden.“[i] Bedenkt man den Produktivitätsfortschritt seit jener Zeit, dann brauchten die Menschen heute nur noch wenige Stunden pro Woche zu arbeiten.

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 von Guenther Sandleben

Wozu sparen, wozu Konsumverzicht üben, wenn doch genügend Reichtum da ist und deren Wachstum durch die “Schranken des Marktes” zeitweise verhindert wird. Benötigen wir da nicht einen Systemwechsel, der diese Schranken beseitigt, so dass die Quellen des Reichtums frei sprudeln können? Der nachfolgende Artikel deckt die Widersinnigkeit der europäischen Sparprogramme auf. Er zeigt, dass die Staatsschulden kein güterwirtschaftliches Problem darstellen sondern ausschließlich ein Problem der Staats- und Systemerhaltung sind. Daher der “bürgerliche Horror vor dem Staatsbankrott” und der Versuch, durch Sparprogramme die eigene Pleite zu verhindern.   

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von Guenther Sandleben

Als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Anfang März 2010 ein weiteres Sparprogramm verkündete, verrieten bereits seine Worte, dass etwas ganz Großes auf dem Spiel steht. „Unser Land befindet sich im Kriegszustand”, in einem „nationalen Überlebenskampf”. Ergänzend fügte er später hinzu: „Wir müssen unsere Heimat, unsere Bürger und unsere Kinder vor der Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts bewahren.”[1]Seine Worte fielen schärfer aus als jene, die Gerhard Schröder sieben Jahren zuvor gebrauchte, als er die Sozialeinschnitte seiner Agenda 2010 verkündete. Seine damaligen Attacken - die schwersten seit 50 Jahren - standen unter dem Motto „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung”. Beide hatten das Volk belogen, als sie das Gegenteil von dem taten, was sie als Oppositionsführer versprochen hatten. Als Sozialdemokraten gehören sie der Sozialistischen Internationalen an; Papandreou ist ihr Vorsitzender.

  Weiterlesen: ‘Griechenland am Rande des Staatsbankrotts: Wie Papandreou den „nationalen Überlebenskampf“ organisiert’ »

von Guenther Sandleben

Wie die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, kommt die konjunkturelle Erholung in Deutschland kaum noch voran. Nach ersten Schätzungen stagnierte das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal, nachdem es in den zwei vorangegangenen Quartalen gestiegen war.
Wie geht es konjunkturell weiter? Anhaltspunkte liefert eine Standortbestimmung im bisherigen Krisenzyklus. 

Weiterlesen: ‘Ende der Krise in Sicht?’ »