Knechtschaft als Freiheit

Am 05.03.2015 um 19:30 Uhr predigt Frau Sahra Wagenknecht in Marl:
„Freiheit statt Kapitalismus - Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft“.
Nichts wie hin: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/topic/35?id=886

Randbemerkungen über die seltsame Verkehrung des Sozialismus in eine kapitalistische Heilslehre - bei einer linken Linken. 

von Horst Schulz

„Freiheit statt Kapitalismus[1]“ ist der Titel und die dunkle Botschaft auch ihres Buches, mit dem Frau Wagenknecht ihren Lesern nun bereits seit Jahren schon einen „kreativen Sozialismus“ nahe bringen möchte. Ein Schwindel der besonderen Art liegt nahe oder ist jedenfalls nicht gut ausgeschlossen, wenn diese tonangebende Befreiungsexpertin der Linkspartei verbissen um Zustimmung wirbt. Was denn sonst ist der Kapitalismus als die Freiheit der „Unternehmer“, die Ausbeutung der freien Lohnarbeiter zu unternehmen? Totale Freiheit überall! Man sollte nicht glauben, die Frau Wagenknecht möchte irgendeinen Beitrag leisten zur Emanzipation einer in Ketten liegenden proletarischen Klasse, wenn sie „Freiheit statt Kapitalismus“ fordert. Eine solche Klasse wird nicht erwähnt in ihrem Beitrag! Welche Freiheit also ist gemeint in dem Buch, dessen sensationeller Erfolg einen erneuten Blick hinein nicht ganz überflüssig macht? Nicht nur bewirbt sie ihr Buch noch immer leibhaftig auf Vortragsreisen, mit den dort formulierten Gewissheiten hat sie längst auch die besten Sendeplätze der bürgerlichen Medien eingenommen. Das will erklärt sein: Sozialismus im Handelsblatt, in der F.A.Z, in der ARD, im ZDF usw.

Weiterlesen: ‘Knechtschaft als Freiheit’ »

Neue Landnahme? Die falschen VerehrerInnen Rosa Luxemburgs – eine Schwindelhochzeit

von Guenther Sandleben

Die Linke tut sich schwer mit dem Erbe Rosa Luxemburgs. Rechte Sozialdemokraten würden damit am liebsten gar nichts zu tun haben. Das revolutionäre Erbe empfinden sie als unangenehme Belastung ihrer eigenen Tradition, die darin besteht, die Lohnabhängigen in das kapitalistische System zu integrieren. Mit der Niederschlagung der deutschen Revolution und der Ermordung von Luxemburg und Karl Liebknecht lieferten sie den historischen Beweis, dass sie bereit sind, entschlossene Kämpfe gegen das Lohnsystem im Blut zu ersticken.

In anderen Teilen der Linken geht die Mode um, das Erbe Luxemburgs in Ehren zu halten, es aber zugleich zu verharmlosen, zu banalisieren und zu entstellen. Man entfernt daraus die revolutionäre Seite, also genau die Punkte, weshalb Luxemburg ermordet wurde. Luxemburgs Lehren sollen „fruchtbar” gemacht und als „Anknüpfungspunkt” dienen für ein Engagement innerhalb des Lohnsystems.

Dieser Teil der Linken schmückt sich mit dem Namen Luxemburg, um unter falscher Flagge eine Emanzipation zu verkünden, die diesen Namen nicht verdient. So gilt Rosa Luxemburg als Vorkämpferin für Frieden und Demokratie, als hätte sie bürgerliche Ideale nur verwirklichen wollen.

Derzeit kreist das Täuschungsmanöver stärker um den mehrdeutigen Begriff der „Landnahme”, der noch nicht einmal von ihr selbst stammt, aber dennoch mit ihrer 1913 veröffentlichten Schrift „Die Akkumulation des Kapitals” in Verbindung gebracht wird.

Weiterlesen: ‘Neue Landnahme? Die falschen VerehrerInnen Rosa Luxemburgs – eine Schwindelhochzeit’ »

Bourgeoisie

von Guenther Sandleben

Nachfolgende Analyse führt zu einem Klassen-Begriff, der fast schon in Vergessenheit geraten ist und nur noch gelegentlich Verwendung findet. Unter “Bourgeoisie” werden die besitzenden Klassen verstanden. Ihr gemeinsames Interesse zeigte sich besonders deutlich, als sie auf dem Höhepunkt der Krise im Herbst 2008 mit Hilfe ihres Staates alles unternahm, ihr marodes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem aufrechtzuerhalten.  Radikale Spar- und Verelendungsmaßnahmen in mehreren Ländern Europas sind ein aktueller Beleg dafür, auf welch brutale Weise die jeweiligen nationalen Bourgeoisien ihr gemeinschaftliches Interesse gegenüber der breiten Masse der Bevölkerung durchzusetzen.

Der Name “Bourgeoisie” leitet sich von „bourg“ (Burg), Bürger/Bourgeoisie ab. Aus den lokalen Bürgerschaften der einzelnen Städte entstand im Kampf gegen den Landadel allmählich die Bürgerklasse. In Frankreich wurde seit Ende des 16. Jahrhunderts unter Bourgeoisie die wohlhabende besitzende Klasse der Bürger (bourgeois) verstanden, die sich nach blutigen Kämpfen gegen den Feudalismus schließlich zur herrschenden Klasse erhob. Einmal an der Macht tut sie nun alles, um ihr Regime aufrechtzuerhalten und um die Verwertungsbedingungen ihres Kapitals zu verbessern.

Weiterlesen: ‘Bourgeoisie’ »

Euro am Ende!

von Guenther Sandleben

Währungsunion und politisches Euro-Krisenmanagement stecken in einer derart tiefen Krise, dass ein Überleben der Gemeinschaftswährung immer unwahrscheinlicher wird. Der Europäischen Währungsunion scheint eine selbstzerstörerische Kraft innezuwohnen, die sich selbst politisch nicht bändigen lässt. Was sind die Sprengsätze der Währungsunion und warum tut sich die Politik trotz großer Anstrengungen so schwer, eine Lösung zu finden?

Weiterlesen: ‘Euro am Ende!’ »

Mythos Bankenmacht

von Guenther Sandleben

Warum die Thesen von einer besonderen Verfügungsgewalt der Finanzinstitute über Industrie und Handel falsch sind.

Dass Banken als besonders mächtig gelten und dafür gescholten werden, hat viel mit ihrer Funktion und ihrer besonderen Stellung in der Wirtschaft zu tun. Der Bankensektor ist nicht einfach nur eine Verwertungssphäre des Kapitals, ein Wirtschaftszweig unter anderen. Banken stellen einen gemeinsamen Bezugspunkt für alle dar, indem sie für die gesamte Gesellschaft den Zahlungsverkehr abwickeln, deren Gelder einsammeln und diese zu großen Massen konzentrieren, so dass statt des einzelnen Geldverleihers sie den Kredit vergeben. Auf diese Weise erhält das zu verleihende Geldkapital einen allgemeinen gesellschaftlichen Charakter, organisiert und vertreten durch die Bank.

In deren Geschäft schlagen sich die verschiedenen ökonomischen Operationen der anderen nieder. Die Banken sind natürlich nicht die Urheber solcher Operationen, aber sie registrieren die entsprechenden Geld- und Kreditvorgänge und haben Einblick in die Profitabilität. Sie erwecken dadurch den Schein der Kontrolle, als hätten sie Macht über den gesamten Wirtschaftsprozess. Und sie scheinen durch deregulierte und stark expandierende Finanzmärkte mächtig geworden zu sein. Der hohe Anteil des »Finanzkapitals« wird als Beleg für die neue Qualität des Kapitalismus angeführt, der jetzt »finanzmarktgetrieben« sein soll.

Doch welche Macht besitzen Banken tatsächlich? Und sind sie in der Lage, die bisherigen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft zu setzen oder zumindest so zu modifizieren, dass wir von einer neuen Phase des Kapitalismus sprechen müssen?

Weiterlesen: ‘Mythos Bankenmacht’ »

Kapitalistische Demokratie: Zur Politik des Kapitals in der gegenwärtigen Krise

von Guenther Sandleben

Krisen bringen gewöhnlich mehr Licht in die verdunkelten, inneren Zusammenhänge von Politik und Wirtschaft. Dies gilt besonders für die gegenwärtige, nicht enden wollende Krise mit ihren zahlreichen widersprüchlichen politischen Interventionen, die von Rettungs- und Konjunkturprogrammen bis hin zu harten Sozialeinschnitten und offenen Repressionen reichen.

Untersuchen wir entlang einiger Ereignisse in Europa etwas näher die Querverbindungen zwischen Politik und Wirtschaft und fragen wir nach der Bedeutung, die Demokratie und Ideologie als Vermittlungsformen besitzen.

Weiterlesen: ‘Kapitalistische Demokratie: Zur Politik des Kapitals in der gegenwärtigen Krise’ »

Überproduktion und Krise

von Guenther Sandleben

Als die Krise im Spätsommer 2008 die gesamte kapitalistische Ökonomie beben ließ, zog man rasch Vergleiche nicht nur zur Weltwirtschaftskrise 1929/32 sondern auch zu den großen Krisen des 19. Jahrhunderts. Der Gedanke drängte sich auf, die aktuellen Ereignisse könnten größere Ähnlichkeit mit den Entwicklungen des 19. und 20. Jahrhunderts haben, als man geglaubt hatte. Karl Marx und Friedrich Engels, die großen Kritiker des Kapitalismus, deren Theorien vielen als historisch überholt gegolten hatten, schienen zumindest mit ihrer These Recht behalten zu haben, dass die kapitalistische Ökonomie keineswegs reibungslos funktioniere, sondern kraft innerer Widersprüche und Gegensätze notwendig zu Krisen und Katastrophen treiben müsste.

Weiterlesen: ‘Überproduktion und Krise’ »

Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Zur Rolle der Politik in der Krise

von Guenther Sandleben

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, sagt das Grundgesetz – von wegen vom Volke, vom Kapital geht sie aus, von den Akteuren des Kapitals, die Kapitalbestimmungen exekutieren und den Staat als ihr politisches Organ nutzen. Das Volk spielt höchstens bei Wahlen zur Legitimation der Politik eine Rolle. Dort, wo es sich kritisch äußert, etwa im massenhaften Protest gegen Sparbeschlüsse, wird es übergangen oder gewaltsam niedergehalten. Empirische Studien  belegen: Die Politik ist durchweg eine des Kapitals.1)

Weiterlesen: ‘Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Zur Rolle der Politik in der Krise’ »

Sieben Irrtümer zur Schuldenbremse

von Guenther Sandleben

 

Als die große Krise 2008/2009 die Staatverschuldung sprunghaft in die Höhe trieb, kamen deutsche Politiker und Ökonomen auf die wenig originelle Idee, die ausufernde Staatsverschuldung durch eine Schuldenbremse zu begrenzen. Was die bis dahin gültigen Verschuldungsgrenzen nicht bewirken konnten, soll jetzt eine neue juristische Regel herbeizaubern.

Im Rahmen der Föderalismuskommission II einigte sich im Februar 2009 die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf die Schuldenbremse. Der Bundestag stimmte am 29.5. mit 2/3 Mehrheit einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes zu. Als erstes Bundesland nahm Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse in die eigene Landesverfassung auf. CDU und FDP sowie die Oppositionsparteien SPD, Grüne und SSW votierten Mitte Mai 2010 im Kieler Landtag für die Verfassungsänderung. Der hessische Landtag beschloss mit 106 zu fünf Stimmen ein Gesetz zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Darüber findet am 27.3.2011 eine Volksabstimmung statt.

Weiterlesen: ‘Sieben Irrtümer zur Schuldenbremse’ »

Kasino-Kapitalismus: Über verräterische Bemerkungen des Hans-Werner Sinn

von Horst Schulz

Inmitten der jüngsten Wirtschaftskrise behauptet der fleißige Star-Ökonom Professor Sinn schon im dem Titel seines Buches, der Kapitalismus habe sich in ein gewaltiges Spielkasino verwandelt[i]. Ein sehr falsches, aber sehr nützliches Bild ist das. Obgleich es natürlich im Kapitalismus auch die Unterhaltungsräume für die Bourgeoisie mit den entsprechenden Spieltischen gibt, an denen sich die Bourgeois wechselseitig die zuvor angeeigneten Arbeitsergebnisse der nützlichen Menschen abnehmen. Das falsche Bild war nötig, um die offenkundigen Ursachen des heftigen Weltmarktgewitters zu vernebeln. Ein Kasino lässt sich ja schließen, während der systematische Zwang zur industriellen Profitproduktion als Ursache einen Systemwechsel forderte, den Ideologen wie Sinn unbedingt verhindern wollen. Wofür sonst werden sie bezahlt?

Weiterlesen: ‘Kasino-Kapitalismus: Über verräterische Bemerkungen des Hans-Werner Sinn’ »