Wie die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, kommt die konjunkturelle Erholung in Deutschland kaum noch voran. Nach ersten Schätzungen stagnierte das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal, nachdem es in den zwei vorangegangenen Quartalen gestiegen war.
Wie geht es konjunkturell weiter? Anhaltspunkte liefert eine Standortbestimmung im bisherigen Krisenzyklus.
von Guenther Sandleben
In seiner Kritik des Gothaer Programms unterscheidet Marx nach der „Periode der revolutionären Umwandlung” zwischen einer ersten Phase einer kommunistischen Gesellschaft, die noch etliche „Muttermale der alten Gesellschaft” besitzen würde und wo sich die Verteilung der individuellen Konsumgüter nach der geleisteten Arbeitszeit richte und einer „höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft”, in der die Arbeit „erstes Lebensbedürfnis” geworden sei und wo die Verteilung nach den Bedürfnissen erfolge. Wichtig ist zunächst, dass beide Phasen weder Ware noch Geld kennen, dass also zusammen mit dem Wertgesetz die tiefsten Wurzeln von Kapitalismus und Krise beseitigt sind.
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Wäre das wahr, was die Regierungschefs der 20 größten Staaten auf ihrem Wirtschaftsgipfel in London vom 2.4.09 vollmundig anpriesen, dann hätten wir es mit „historischen Entscheidungen” (Barack Obama), mit „riesigen Schritten”, mit einem „sehr, sehr guten, fast historischen Kompromiss” (Angela Merkel) und demnächst gar mit einer „neuen Weltordnung” (Gordon Brown) zu tun. Der Schein wird geweckt, als ließe sich die ökonomische Krise rasch und für immer überwinden. Betrachtet man hingegen die tatsächlichen Resultate des Treffens, dann entdeckt man Bluff, Heuchelei und unverbindliche Absichtserklärungen, die alles andere nur keine Krisenlösung beinhalten.
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von Horst Schulz
Heimtückischer Idealismus
Es gibt eine Form der Kritik, die ihren eigentlichen Gegenstand nicht nur schont, sondern glorifiziert - und ihn auf diesem Wege retten will. Martin Luther hat mit seiner Kritik des Ablasshandels die christliche Kirche beschützt und den christlichen Glauben sowieso, denn es war die Zeit der größten Unruhe unter den Gläubigen der Christenheit. Wer sich heute um die Institutionen der bürgerlichen Demokratie verdient machen will, der muss nur den Nachweis führen, dass die Kanzlerin der Würde ihres Amtes nicht recht gewachsen ist. Er geht also wählen. Wer die Rettung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung im Visier hat, kann im Falle einer verheerenden Krise nichts Besseres tun, als die moralische und fachliche Unfähigkeit ihrer Funktionäre zu beklagen, wenigstens aber deren Fehlleistungen. Wenn der deutsche Bundespräsident Horst Köhler, selbst ein erfolgreicher Karrierist im internationalen Bankenwesen, die aktuelle Ausformung der Finanzmärkte frühzeitig als „Monster“ (1) bezeichnet hat, dann war das eine bemerkenswert kluge Verteidigung des Kapitalismus, weil sie die Missbildung dieser Finanzmärkte nahe legt, ihre Abartigkeit dem Betrachter in den Blick bringt und nicht ihre Notwendigkeit, nicht die innige Abhängigkeit des Leihkapitals vom industriellen Kapital. Das mag ein theoretischer Fehler sein, aber Klassenkampf ist auch etwas anderes als Wahrheitssuche. Von seinem Standpunkt aus ist die Sache einfach und klar abgemacht, er wiederholt lediglich das, was die bekennenden Wirtschaftsbürger seit Generationen ihrem Publikum erzählen: Der Markt ist perfekt, aber der Mensch leider ein Sünder.
Perfide wird die Sache dann, wenn erklärte Systemkritiker – man will doch einen Sozialismus! - in eben dieser Manier verfahren und wie die Partei DIE LINKE aus den Kalamitäten des Bankgewerbes
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Die gegenwärtige Krise ist die schwerste seit der Weltwirtschaftskrise von 1929/32 – ihr Ende ist nicht absehbar. Aber sie wird erstaunlich harmlos interpretiert, als Finanzkrise, die nun auf die Realwirtschaft überspringt. Diese Interpretation ist Konsens, im bürgerlichen Lager, aber auch bei einem Großteil der „Linken“.
Generalstreiks in Griechenland und Italien, Dauerrevolte in Athen – wo bleibt der Widerstand in Deutschland?
Unter dem Druck der Krise haben alle Klassen und Parteien eine merkwürdige Allianz gebildet. Klassenunterschiede und Gegensätze scheinen auf einmal nicht mehr zu existieren. Wo bleibt die Opposition?
Alle sitzen am „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“, einer Vernunft, die ganz der kapitalistischen Logik folgt. Subsumiert unter dieser Vernunft sitzen sie dort ähnlich vereint wie einst unter Karl Schiller, der ab Februar 1967 die „konzertierte Aktien“ als Burgfriedenspolitik zur Beseitigung der bis dahin schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit einsetzte. In der heutigen, weitaus schwereren Wirtschaftskrise reicht das gemeinsame Ziel weiter: Wie lassen sich Finanzkrise und Konjunktureinbruch so abfedern, dass ein Zusammenbruch des kapitalistischen Systems verhindert wird.
von Horst Schulz
Als die katholische Kirche des Mittelalters die Ansichten des Aristoteles nicht mehr verhindern konnte, da hat sie sie theologisiert. Die seit Jahrzehnten beständigen Anstrengungen der bürgerlichen Fachideologen, ihren gefährlichsten Kritiker, Karl Marx, zu verbürgerlichen, also unschädlich zu machen, haben in jüngster Zeit eine besonders grobe Variante hervorgebracht. Dr. Michael Heinrich ist zwar kein richtiger Kirchenvater, aber er hält sich für berufen, die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie von allerlei „Ambivalenzen“ zu befreien, die er dort gefunden zu haben meint, und verbreitet in immer neuen Schriftstücken (1) die „wahre Lehre“ des großen Kritikers. Dabei lässt er keine Gelegenheit aus, sich von den traditionellen Lesarten des „Kapital“ hochmütig abzusetzen, vor allem mit der nicht sehr hellen Behauptung, die herkömmlichen Marx-Anhänger hielten eine falsche Wertlehre für die richtige. Während diese verständnislosen Traditionalisten die Arbeitsmengen als den Inhalt der Warenwerte betrachten, käme nämlich der Inhalt in Wahrheit her von seiner Form. Nicht dem Arbeitsprozess entspringt der Wert nach Heinrich, sondern dem Austausch. Zum Beweis scheut er keine Deutung von Textstellen. Die richtige Wertlehre sei eine Wertformlehre, genauer: eine „monetäre Wertlehre“.
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Als Kanzlerin Merkel am 5. Oktober in Paris war, erzählte ihr Nicolas Sarkozy, dass er nachts um 4 Uhr 30 aus dem Bett geklingelt wurde: Monsieur le Président habe jetzt zwei Stunden Zeit, um ein Finanzinstitut zu retten, sonst vollstrecke der Markt das Todesurteil. Dabei schwang die Drohung mit, dass ein solches Todesurteil mit großer Wahrscheinlichkeit eine Kettenreaktion auslöst, die das gesamte Finanzsystem wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lässt.
So erging es nicht nur dem französischen Präsidenten, ähnliche Szenen spielten sich zuvor in vielen Ländern ab, anfangs vor allem in den USA, dann aber auch in Europa und Asien. Der Markt, häufig als idealer Ort der Informationsbeschaffung, als optimaler Lenker für Produktion und Verteilung, als Schöpfer neuer Ideen schöngeredet, erweist sich als blinde, zerstörerische Macht, die dem Staat die Regeln aufzwingt. Und nun heißt die Regel nicht mehr, halte dich aus meinen Geschäften heraus, sondern sie heißt: Interveniere jetzt, damit ich auch in Zukunft noch bestehe und meine Geschäfte machen kann. Die neoliberale Regel ist in eine keynesianische umgeschlagen.
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Spätestens seit der spektakulären Pleite der US-Bank Lehman Brothers und der Beinahe-Pleite des US-Versicherungsriesen AIG redet die Finanzwelt von der „schlimmsten Finanzkrise seit der Großen Depression 1929/1932“. Von der US-Notenbank Fed erhielt AIG gegen die Option auf eine 80-prozentige Beteiligung den dringend benötigten Kredit von 85 Mrd. US-$. In diesem Jahr sind bereits elf Finanzinstitute in Amerika Bankrott gegangen; von den fünf großen Investmentbanken sind noch zwei übrig geblieben, Goldman Sachs und Morgan Stanley. Unter dem Druck der Kreditkrise gaben selbst diese verbliebenen US-Investmentbanken ihren Sonderstatus auf und sind nun gewöhnliche Kreditbanken. Alan Greenspan, der ehemalige Präsident der US-Notenbank Fed sprach im US-Fernsehsender ABC News von einer Krise, wie sie nur alle 50 bis 100 Jahre vorkommt. „Das übertrifft ohne Zweifel alles, was ich je gesehen habe, und es ist längst noch nicht überwunden“.
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Die Krise führt zur Verschärfung der Konkurrenz, auch zur schärferen Konkurrenz zwischen den Ländern. Zwar wird der Freihandel offiziell noch hoch gehalten, hinter den Kulissen setzen die Staaten ihre protektionistischen Maßnahmen bereits durch, meist noch in den Konjunktur- und Rettungspaketen versteckt. Die als „Globalisierung“ verklärte Periode relativen Freihandels ist ausgelaufen.
Was sind die Voraussetzungen dafür? Welche ökonomischen Gesetze wirken still und heimlich auf dem Weltmarkt, die sich als äußere Zwangsgesetze geltend machen und die Staaten mal mehr in den Freihandel, dann wieder stärker in den Protektionismus und in Wirtschaftskriege drängen? Geklärt werden muss also die Konkurrenz auf dem Weltmarkt, d. h. die Konkurrenz zwischen Kapitalen, die als Teil ihrer Volkswirtschaft mit anderen Kapitalen um die Weltmärkte kämpfen.
Nachfolgend geht es um die Wirkungsweise des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt.
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