Politik

Trumps “America First” – Bittere Wahrheiten für die Globalisierungs- und Klassentheorie

von Guenther Sandleben

Die Wende hin zu einer stärker nationalistischen Politik ist spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump offenkundig geworden. Längst vorher hatte sie sich angedeutet: Der zunehmende Protektionismus seit der großen Krise von 2008/09, der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die wachsenden internationalen Spannungen, schwere Zerwürfnisse innerhalb der EU und schließlich der Brexit-Entscheid mit der angestrebten Rückverlagerung von Souveränitätsrechten hin zum Nationalstaat sind Gegentendenzen zur Globalisierung. Die eigene Nation mit ihren besonderen Werten und nicht mehr die Globalisierung mit der Vorstellung einer einheitlichen Wertegemeinschaft sollen gefördert werden. „We make America great again“ lautet das Gegenkonzept. Das Pendel ist in Richtung Renationalisierung zurückgeschlagen.

Welche Kräfte stecken hinter diesem inzwischen kraftvoll, leidenschaftlich und rücksichtslos vorgetragenen Nationalismus und welche theoretischen Konsequenzen ergeben sich aus dieser Veränderung?

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Der Präsident, die Produktion und der Sex

von Horst Schulz

Im Oktober 2015 hat sich der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zur „Woche der Welthungerhilfe“ an seine lieben „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ gewandt und uns mitgeteilt, „die Nachrichten, die uns täglich aus vielen Teilen der Welt erreichen, zeichnen ein schreckliches Bild des Elends und der Verzweiflung. Und die Vereinten Nationen zählen beinah 60 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, vor Hunger und Krankheit, vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung. Ein bedrückender Höchststand ist das. Wie können wir diesen Menschen helfen? Kann eine Spende etwas ausrichten? Ja, sie kann![1]

Kann man da widersprechen? Ja, man kann. Muss man einer solchen Heuchelei nicht sogar entgegentreten, wenn man eine Welt ohne Hunger und Elend für ein vernünftiges Anliegen hält?

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Neue Landnahme? Die falschen VerehrerInnen Rosa Luxemburgs – eine Schwindelhochzeit

von Guenther Sandleben

Die Linke tut sich schwer mit dem Erbe Rosa Luxemburgs. Rechte Sozialdemokraten würden damit am liebsten gar nichts zu tun haben. Das revolutionäre Erbe empfinden sie als unangenehme Belastung ihrer eigenen Tradition, die darin besteht, die Lohnabhängigen in das kapitalistische System zu integrieren. Mit der Niederschlagung der deutschen Revolution und der Ermordung von Luxemburg und Karl Liebknecht lieferten sie den historischen Beweis, dass sie bereit sind, entschlossene Kämpfe gegen das Lohnsystem im Blut zu ersticken.

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Bourgeoisie

von Guenther Sandleben

Nachfolgende Analyse führt zu einem Klassen-Begriff, der fast schon in Vergessenheit geraten ist und nur noch gelegentlich Verwendung findet. Unter “Bourgeoisie” werden die besitzenden Klassen verstanden. Ihr gemeinsames Interesse zeigte sich besonders deutlich, als sie auf dem Höhepunkt der Krise im Herbst 2008 mit Hilfe ihres Staates alles unternahm, ihr marodes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem aufrechtzuerhalten.  Radikale Spar- und Verelendungsmaßnahmen in mehreren Ländern Europas sind ein aktueller Beleg dafür, auf welch brutale Weise die jeweiligen nationalen Bourgeoisien ihr gemeinschaftliches Interesse gegenüber der breiten Masse der Bevölkerung durchzusetzen.

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Sieben Irrtümer zur Schuldenbremse

von Guenther Sandleben

Als die große Krise 2008/2009 die Staatverschuldung sprunghaft in die Höhe trieb, kamen deutsche Politiker und Ökonomen auf die wenig originelle Idee, die ausufernde Staatsverschuldung durch eine Schuldenbremse zu begrenzen. Was die bis dahin gültigen Verschuldungsgrenzen nicht bewirken konnten, soll jetzt eine neue juristische Regel herbeizaubern.

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Sparen – wozu eigentlich?

Griechenland am Rande des Staatsbankrotts: Wie Papandreou den „nationalen Überlebenskampf“ organisiert

Wo bleibt die Opposition?

von Guenther Sandleben

Generalstreiks in Griechenland und Italien, Dauerrevolte in Athen – wo bleibt der Widerstand in Deutschland?

Unter dem Druck der Krise haben alle Klassen und Parteien eine merkwürdige Allianz gebildet. Klassenunterschiede und Gegensätze scheinen auf einmal nicht mehr zu existieren. Wo bleibt die Opposition?

Alle sitzen am „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“, einer Vernunft, die ganz der kapitalistischen Logik folgt. Subsumiert unter dieser Vernunft sitzen sie dort ähnlich vereint wie einst unter Karl Schiller, der ab Februar 1967 die „konzertierte Aktien“ als Burgfriedenspolitik zur Beseitigung der bis dahin schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit einsetzte. In der heutigen, weitaus schwereren Wirtschaftskrise reicht das gemeinsame Ziel weiter: Wie lassen sich Finanzkrise und Konjunktureinbruch so abfedern, dass ein Zusammenbruch des kapitalistischen Systems verhindert wird.

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Über den Welterfolg einer schwachen Leistung – Unfreundliche Bemerkungen zum „Kollaps“ von Jared Diamond (Frankfurt am Main 2005)

von Horst Schulz

Jared Diamond, preisgekrönter Buchautor, Biologe, Geograph und Historiker hat seinen Bestseller „Kollaps“ geschrieben für einige Freunde „und alle Menschen unter dem Himmel Montanas“. Also nicht für uns! Dem Himmel Montanas sei Dank. Im Untertitel wird ein gewaltiges Versprechen formuliert, nämlich die Beantwortung der Frage: „Warum Gesellschaften überleben oder untergehen“. Vermutlich geht es um menschliche Gesellschaften. Der Verdacht der Hochstapelei liegt nahe, und ich will an einem Kapitel prüfen, was dran ist an dem Buch. Das Kapitel habe ich nach Geschmack ausgewählt, es ist das Kapitel 10: „Malthus in Afrika“, das den „Völkermord in Ruanda“ im Jahre 1994 behandelt. Zunächst aber lese ich die Einleitung.

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Regierungsnationalismus: Horst Köhler, Gerhard Schröder, Angela Merkel

Guenther Sandleben

Nach Meinung der Spitzenpolitiker besitzt die hohe Arbeitslosigkeit mittlerweile die Qualität eines „nationalen Unglücks“, das zur Stärkung der Nation behoben werden soll. Zu diesem Thema hielt der Bundespräsident Horst Köhler am 15. März 2005 eine viel beachtete Rede, Bundeskanzler Gerhard Schröder gab zwei Tage später eine Regierungserklärung mit dem bezeichnenden Titel „Aus Verantwortung für unser Land. Deutschlands Kräfte stärken“, worauf die CDU-Opposition einen „Pakt für Deutschland“ anbot. Schließlich der mediale Höhepunkt: Der Beschäftigungsgipfel zwischen der Regierung und den größeren Oppositionsparteien. Die „Stunde der Patrioten“, so ein entsprechender Kommentar in der FAZ, schien gekommen.

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