Debatten

REVOLUTION ADE?

von Guenther Sandleben

Einen Marx zu haben, ohne seine Revolutionstheorie – wäre das nicht eine wirklich komfortable Sache für Gewerkschaftler, Sozialdemokraten, linke Akademiker? Ein Kampf gegen das Lohnsystem könnte als theoretisch aussichtslos gebrandmarkt werden. Die Etablierung und Verbesserung des Sozialstaats, verbunden mit höheren Löhnen würden als Endziel völlig genügen. Und endlich wäre die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie eine systemkonforme Grundlage, um Diskussionen über Alternativen zu führen, ohne dass Angst und Schrecken in der akademischen und parlamentarischen Welt verbreitet würden.

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Die Lehre vom finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – eine bürgerliche Legende

von Guenther Sandleben

Wer einigermaßen mit der ökonomischen Literatur vertraut ist wird wissen, dass die Vorstellung von der Herrschaft des Finanzkapitals zu einer herrschenden Lehre geworden ist. Die politische Bedeutung dieser Lehre ist nicht zu unterschätzen. Sie ist Sammelpunkt einer diffusen Kapitalismuskritik, die politisch von weit rechts bis hin zu linksorientierten Diskursen reicht. Stephen Bannon z.B., Chefberater von Trump und Ideengeber für die Wende hin zu „America First”, soll ein „scharfer Kritiker des Finanzkapitalismus” sein. Auch viele „Marxisten” teilen noch immer diese Theorie und geben den Versuch nicht auf, sie mit der Kritik der politischen Ökonomie von Marx zu verbinden. Das bisherige Resultat solcher Bemühungen ist nicht nur ein brutaler Eklektizismus, der untauglich ist, die sich vor unseren Augen abspielenden ökonomischen Katastrophen zu begreifen, sondern auch eine völlige Verunstaltung der Marxschen Theorie.

Dies führt zur These, dass die Lehre vom finanzmarktgetriebenen Kapitalismus selbst in den  „marxistischen” Variationen nicht über das theoretische Feld bürgerlicher Argumentationsweisen hinausgekommen ist. Sie hat mit der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie nur insofern etwas zu tun, als sie diese in apologetischer Absicht bürgerlich uminterpretiert und dabei verfälscht. Unter falscher Flagge wird gesegelt. Solche Fälschungsversionen bilden Blockaden in der Aneignung der Kritik der politischen Ökonomie und eines kritischen Verständnisses des Bestehenden. Dagegen richtet sich der folgende Artikel, der ganz dem Motto folgt:

„Vergesst die Marxisten, lest Marx! Denn der ist modern.”

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Enteignen! - Das Problem der gesellschaftlichen Ungleichverteilung, und wie man es lösen könnte

von Guenther Sandleben

Das Thema Ungleichverteilung von Reichtum beherrscht internationale Debatten, dicke Bücher sind dazu erschienen, unendlich viele Kommentare und Artikel entstanden, es hat Parteitage, Gipfeltreffen und Konferenzen dominiert. Einig ist man sich zumindest in drei Punkten:

Erstens ist die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen seit Anfang der 1980er Jahre so gut wie in allen Ländern größer geworden. Vor allem das oberste eine Prozent der Gesellschaft konnte in hohem Maße Vermögen und Einkommen konzentrieren. Nach Informationen der internationalen Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des globalen Vermögens.

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Knechtschaft als Freiheit

Am 05.03.2015 um 19:30 Uhr predigt Frau Sahra Wagenknecht in Marl:
„Freiheit statt Kapitalismus - Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft“.
Nichts wie hin: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/topic/35?id=886

Randbemerkungen über die seltsame Verkehrung des Sozialismus in eine kapitalistische Heilslehre - bei einer linken Linken. 

von Horst Schulz

„Freiheit statt Kapitalismus[1]“ ist der Titel und die dunkle Botschaft auch ihres Buches, mit dem Frau Wagenknecht ihren Lesern nun bereits seit Jahren schon einen „kreativen Sozialismus“ nahe bringen möchte. Ein Schwindel der besonderen Art liegt nahe oder ist jedenfalls nicht gut ausgeschlossen, wenn diese tonangebende Befreiungsexpertin der Linkspartei verbissen um Zustimmung wirbt. Was denn sonst ist der Kapitalismus als die Freiheit der „Unternehmer“, die Ausbeutung der freien Lohnarbeiter zu unternehmen? Totale Freiheit überall! Man sollte nicht glauben, die Frau Wagenknecht möchte irgendeinen Beitrag leisten zur Emanzipation einer in Ketten liegenden proletarischen Klasse, wenn sie „Freiheit statt Kapitalismus“ fordert. Eine solche Klasse wird nicht erwähnt in ihrem Beitrag! Welche Freiheit also ist gemeint in dem Buch, dessen sensationeller Erfolg einen erneuten Blick hinein nicht ganz überflüssig macht? Nicht nur bewirbt sie ihr Buch noch immer leibhaftig auf Vortragsreisen, mit den dort formulierten Gewissheiten hat sie längst auch die besten Sendeplätze der bürgerlichen Medien eingenommen. Das will erklärt sein: Sozialismus im Handelsblatt, in der F.A.Z, in der ARD, im ZDF usw.

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Neue Landnahme? Die falschen VerehrerInnen Rosa Luxemburgs – eine Schwindelhochzeit

von Guenther Sandleben

Die Linke tut sich schwer mit dem Erbe Rosa Luxemburgs. Rechte Sozialdemokraten würden damit am liebsten gar nichts zu tun haben. Das revolutionäre Erbe empfinden sie als unangenehme Belastung ihrer eigenen Tradition, die darin besteht, die Lohnabhängigen in das kapitalistische System zu integrieren. Mit der Niederschlagung der deutschen Revolution und der Ermordung von Luxemburg und Karl Liebknecht lieferten sie den historischen Beweis, dass sie bereit sind, entschlossene Kämpfe gegen das Lohnsystem im Blut zu ersticken.

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Euro am Ende!

von Guenther Sandleben

Währungsunion und politisches Euro-Krisenmanagement stecken in einer derart tiefen Krise, dass ein Überleben der Gemeinschaftswährung immer unwahrscheinlicher wird. Der Europäischen Währungsunion scheint eine selbstzerstörerische Kraft innezuwohnen, die sich selbst politisch nicht bändigen lässt. Was sind die Sprengsätze der Währungsunion und warum tut sich die Politik trotz großer Anstrengungen so schwer, eine Lösung zu finden?

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Mythos Bankenmacht - Warum die Thesen von einer besonderen Verfügungsgewalt der Finanzinstitute über Industrie und Handel falsch sind

von Guenther Sandleben

Dass Banken als besonders mächtig gelten und dafür gescholten werden, hat viel mit ihrer Funktion und ihrer besonderen Stellung in der Wirtschaft zu tun. Der Bankensektor ist nicht einfach nur eine Verwertungssphäre des Kapitals, ein Wirtschaftszweig unter anderen. Banken stellen einen gemeinsamen Bezugspunkt für alle dar, indem sie für die gesamte Gesellschaft den Zahlungsverkehr abwickeln, deren Gelder einsammeln und diese zu großen Massen konzentrieren, so dass statt des einzelnen Geldverleihers sie den Kredit vergeben. Auf diese Weise erhält das zu verleihende Geldkapital einen allgemeinen gesellschaftlichen Charakter, organisiert und vertreten durch die Bank.

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Sozialismus des 21. Jahrhunderts: Eine Diskussion zwischen Paul Cockshott und Guenther Sandleben

Guenther Sandleben

Ausgangspunkt der Diskussion ist einerseits das Buch Towards a New Socialism (deutsch: Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie, PapyRossa Verlag 2006), verfasst von den beiden schottischen Sozialisten W. Paul Cockshott und Allin Cottrell und andererseits der Artikel von Guenther Sandleben, „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“: Mehr Schein als Sein - Über den bürgerlichen Gehalt in der aktuellen Sozialismusdebatte, erschienen in den Proletarischen Briefen.

Die nachfolgende Diskussion dreht sich zum einen um die Frage, inwieweit das Geld und der dem Geld zugrunde liegende Wert- und Preisbegriff im Sozialismus noch eine Berechtigung haben und zum anderen, ob der Sozialismus nicht mehr bedeutet als die bloße Beseitigung der Ausbeutung durch eine neue Verteilung der Arbeit an andere Personen, ob er nicht vielmehr eine völlig andere Aneignungsweise der Produktivkräfte beinhaltet, die zu einer Umwälzung der Arbeitsweise selbst führt.

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Kapitalismuskritik

Guenther Sandleben

Inhaltlich gesehen lohnt es kaum, bei der so genannten Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering länger zu verweilen. Denn diese Kritik bleibt oberflächlich und fällt hinter das zurück, was die globalisierungskritische Bewegung vor gar nicht langer Zeit unter der Bezeichnung „Raubtierkapitalismus“ formuliert hatte. Wer eine grundlegende, rücksichtslose Kritik sucht, die sich weder vor den Konflikten mit den herrschenden Mächten noch vor den Konsequenzen der eigenen Resultate fürchtet, sollte stattdessen die bislang unübertroffenen Klassiker der Kapitalismuskritik zur Hand nehmen, etwa die „Kritik der Politischen Ökonomie“ von Karl Marx und Friedrich Engels.

Interessanter als der Inhalt ist der Zweck, den Müntefering mit seinen kapitalismuskritischen Bemerkungen verfolgt, die daraus sich ergebenden notwendigen Grenzen seiner Kritik und schließlich die Reaktionsweisen der Öffentlichkeit.

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Eichel sagt: „Wir leben über unsere Verhältnisse“.

Aber Herr Minister, wo leben Sie denn – Wir leben nicht über sondern unter unseren Möglichkeiten
Herr Minister, haben Sie jemals darüber nachgedacht, dass den Schulden des Staates auch entsprechende Forderungen gegenüberstehen müssen und dass sich – wenn wir vom Ausland absehen – beides notwendigerweise saldiert. Wenn der Staat mehr Schulden macht, erhalten andere mehr Guthaben.

Anlässlich der aktuellen Steuerschätzung, die im Vergleich zur Prognose vom Mai 2002 eine zusätzliche Lücke von gut 126 Mrd. Euro bis zum Jahr 2006 offenbart, meinte Bundesfinanzminister Eichel (SPD), dass wir „nachhaltig über unsere Verhältnisse“ leben würden.
Herr Minister, haben Sie jemals darüber nachgedacht, dass den Schulden des Staates auch entsprechende Forderungen gegenüberstehen müssen und dass sich – wenn wir vom Ausland absehen – beides notwendigerweise saldiert. Wenn der Staat mehr Schulden macht, erhalten andere mehr Guthaben. Die Zinsen, die der Staat zahlen muss, verschwinden nicht in „Schwarzen Löchern“ sondern in den Taschen jener, die Besitzer der festverzinslichen Staatspapiere sind, wie Banken, Versicherungen, Fonds, Privatanleger. Hier findet eine gigantische Umverteilung statt zugunsten der Geldkapitalbesitzer. Warum verschweigen Sie solche Guthaben und Zinseinkommen, wenn Sie von Schulden sprechen? Sie verwenden die Schuldenkeule nur, um die Agenda 2010 als unvermeidbar hinzustellen.
Aber zurück zur Steuerschätzung, wonach das Steueraufkommen – um weniger als noch vor einem Jahr erwartet - steigen soll , so dass die hohen Defizite entstehen. Nimmt sich der Staat durch wachsende Neuverschuldung mehr, als Sie es als Finanzminister gewünscht haben, dann bekommt die Gesellschaft natürlich weniger. In diesem Fall sind es nicht „wir“, die über den Verhältnissen leben, sondern Sie als Funktionär des Staates sind es, welcher durch exzessive Ausgaben die Gesellschaft beschränkt. Insgesamt gesehen können wir gar nicht über unsere Verhältnisse leben, auch wenn es Ihnen aus Ihrer Ministersicht so erscheinen mag. Denn Sie müssen zugeben, dass Ihr Ministergehalt ein komfortables Leben weit über den Verhältnissen ermöglicht. Dies mag Sie vielleicht zu Ihrer Äußerung veranlasst haben. Bitte denken Sie daran, dass Sie letztendlich von den Steuergeldern, also auf Kosten anderer leben. Sie können schon deshalb unmöglich von sich auf andere schließen. Denn eine Gesellschaft mit zu vielen Abgreifen wäre rasch ruiniert. Schwamm darüber: Schließlich sagen Sie ja nicht ohne Grund, dass wir, also irgendwie wir alle, über unsere Verhältnisse leben würden – der Durchschnitt macht das Abgreifen unsichtbar.
Halten wir fest. Wenn der Staat mehr von dem insgesamt produzierten Reichtum abgreift, erhält die Gesellschaft weniger. Anders formuliert: Die Aufteilung des neu produzierten Reichtums zwischen Staat und Gesellschaft setzt den Reichtum als gegebene Größe voraus. Es kann nur das verteilt werden, was da ist. Wir können gar nicht „über unsere Verhältnisse leben“. Ein Schlaraffenland, worin dauerhaft mehr konsumiert als produziert wird, sollten Sie trotz Ihrer erstaunlichen Rechenkünste kaum herbeizaubern können.
Es hilft auch nicht weiter, wenn Sie auf die zukünftige Generation verweisen, wonach angeblich unsere Kinder dafür arbeiten müssten, um die Schulden abzutragen, die unsere Generation aufgehäuft hat. Ich will nicht bestreiten, dass die heutigen Kinder der Arbeiter und die der großen Masse der Angestellten in Zukunft den Reichtum schaffen müssen, den die dann thronenden Politiker teilweise verbraten werden. Vorausgesetzt natürlich, es gibt noch den Staat und die übrigen Abgreifmechanismen. Auch die reichen Kinder von heute, die dann unter anderem die Staatspapiere ihrer Eltern vererbt bekommen, werden als Kuponschneider von der täglichen Arbeit anderer leben. Über solche Klassenkonflikte reden Sie nicht. Stattdessen haben Sie den Generationenkonflikt erfunden, um uns kleinen Leuten Angst einzujagen. Denn wer von uns möchte schon auf Kosten der Kinder leben!
Wie wenig stichhaltig das Generationenargument ist, zeigt folgende Überlegung: Die Schulden saldieren sich, wie gezeigt, mit entsprechenden Guthaben. Also werden nicht nur die Schulden, sondern auch die Guthaben vererbt. Eine Belastung zukünftiger Generationen ist per saldo gar nicht möglich, es sei denn, man verschweigt die entsprechenden Guthaben. Es existiert wohl ein Konflikt zwischen den zukünftigen Schuldnern und deren Gläubigern, nicht aber zwischen den Generationen. Dass ein solcher Konflikt gar nicht bestehen kann, wird auch deutlich, sobald wir uns an der wirklichen Warenproduktion orientieren. All die Waren, die der Staat verbraucht, muss er der laufenden bzw. der zurückliegenden Produktion entnehmen. Da der Staat nicht von der zukünftigen Produktion leben kann, ist es unmöglich, dass er die zukünftige Generation auf diese Weise belastet.
Bitte versuchen Sie Ihre These nicht dadurch zu retten, indem Sie auf das Ausland, auf eine globalisierte Welt etc. verweisen. Unter Einbeziehung der außenwirtschaftlichen Warenströme zeigt sich nämlich ein entgegengesetztes Verhältnis. Denn die hohen deutschen Exportüberschüsse (in 2002: Euro 94 Mrd.) beinhalten, dass bei uns weniger konsumiert als produziert wird. Mit Blick auf diese „Unterkonsumtion“ leben wir nicht über, sondern schlicht unter unseren Verhältnissen.
Sie führen Ihre Fehlprognose der zukünftigen Steuerentwicklung auf die schlechte Konjunktur und die entsprechend weniger stark sprudelnden Steuerquellen zurück. Dass Sie sich bei der Steuerschätzung vertan haben, ist die eine Sache. Peinlich ist jedoch, dass Sie die konjunkturelle Ursache gleich wieder in ein Fehlverhalten der Menschen verdrehen. Statt zu sagen, die Konjunktur und die entsprechenden Verhältnisse genügen nicht den Ansprüchen der Menschen, machen Sie eine angebliche exzessive Lebensweise zum Grund der ganzen Misere.
Bleiben wir bei der Konjunktur. Sie beklagen, dass die Wirtschaft nicht so wächst, wie sie wachsen könnte und dass deshalb die hohe Arbeitslosigkeit existiert. Haben Sie einmal durchgerechnet, wie hoch der Reichtum sein könnte, wenn es weder Arbeitslosigkeit noch andere Belastungsfaktoren geben würde. Bereits ein grober Überschlag belegt folgendes: Mit rd. 4,5 Millionen Arbeitslosen wurde im April der höchste Stand seit Anschluss der ehemaligen DDR gemessen; die statistisch ausgewiesene Arbeitslosenquote liegt nun bei 10,8%. Eine Integration dieser Arbeitslosen würde nach Aufbau entsprechender Kapazitäten einen zusätzlichen Reichtum von etwa 10,8% bedeuten. Unter Einbeziehung der verdeckten Arbeitslosen und der Teilzeitarbeitslosigkeit ergibt sich ein zusätzlicher Reichtumseffekt von gut 9%-Punkten. Beides Zusammen würde den Reichtum um rd. 20% steigen lassen. Mit der Beseitigung der Arbeitslosigkeit würden die Arbeitsverwaltung und viele andere Einrichtungen überflüssig, die auf der Arbeitslosigkeit beruhen. Mancher Psychologe oder Mediziner, Sozialbetreuer, Polizist, Rechtsanwalt oder Richter würde nun nicht mehr gebraucht und könnte sich auf andere Weise nützlich machen. Bei genauerer Betrachtung würden all die Arbeiten überflüssig, die keinen wirklichen Beitrag zur Versorgung der Menschen leisten. Hier liegen gewaltige Reserven verborgen. Bekanntlich ist unsere Wirtschaftsordnung auf den Verkauf ausgerichtet. Jeder Unternehmer ärgert sich über Marktsättigung und wo es möglich ist versucht er, durch kostspielige Werbung oder durch Einsatz von Verschleißteilen in der Produktion bzw. durch unsinnige technische Veränderungen die Lebensdauer langlebiger Güter künstlich zu verkürzen. Durch die mögliche Verlängerung des Zyklus für den Ersatzbedarf entstehen weitere Reichtumsimpulse. Aber nicht nur die Reichtumsproduktion wäre zu steigern, man könnte zugleich die Arbeitszeit gewaltig verkürzen. Vielleicht wäre eine 5-Stunden-Arbeitswoche ausreichend, um die materiellen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, wie es eine seriöse Berechnung behauptet hat, die für das Jahr 1987 angestellt worden ist. (Darwin Dante: 5 Stunden sind genug, Manneck Mainhatten Verlag, Frankfurt 1993). Herr Finanzminister, vielleicht können Sie diese Rechnung durch ihren gewaltigen Mitarbeiterstab überprüfen und aktualisieren lassen.
Jedenfalls liegt es nicht nur mit Blick auf den hohen Exportüberschuss nahe, dass wir nicht über unseren Verhältnissen sondern tief darunter leben; wir schöpfen die Möglichkeiten nicht aus, die aufgrund des hohen Stands der Produktivkräfte vorhanden sind. Wir könnten in einer Welt leben, wie sie die Menschheit noch nie gesehen hat. In einer solchen Welt brauchten Sie keine ideologisch ausgerichteten Sparkonzepte, brauchten Sie nicht Dinge zu verschweigen, nur weil sie nicht in das Sparmuster hinein passen. Es würde Ihnen sicher leicht fallen, auf ihre „Schmutzzulage“ in Gestalt hoher Ministereinkommen und hoher Pensionsansprüche zu verzichten. Solche indirekten „Bestechungsgelder“ brauchten Sie nicht mehr, auch nicht die sonstigen „Zuwendungen“. Angesichts kurzer Arbeitszeiten und komfortabler Arbeitsbedingungen würden Sie sich gern an der gemeinschaftlichen Reichtumsproduktion beteiligen. Sie brauchten nicht die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds zu kürzen, nicht die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen, nicht mit Kürzung der Sozialhilfe zu drohen und den Kündigungsschutz auszuhöhlen. Sie brauchten auch nicht notwendige Gesundheitsleistungen für die einfachen Leute – den eigentlichen Leistungsträgern der Gesellschaft - sperren zu lassen und es ergäbe sich keine Notwendigkeit mehr, die arbeitenden bzw. die zum Sozialfall gemachten Menschen als zu anspruchsvoll zu verhöhnen. Arbeitslose gäbe es nicht, auch keine Sozialhilfeempfänger oder verarmte Rentner – aber auch keine Abzocker, keine reichen Nichtstuer, die durch kaum vorstellbaren Luxus von ihren Milliarden-Vermögen leben. Jeder bekäme nach seinen Bedürfnissen – der Kranke, wie der Gesunde, die alten wie die jungen Menschen.