Guenther Sandleben

Ausgangspunkt der Diskussion ist einerseits das Buch Towards a New Socialism (deutsch: Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie, PapyRossa Verlag 2006), verfasst von den beiden schottischen Sozialisten W. Paul Cockshott und Allin Cottrell und andererseits der Artikel von Guenther Sandleben, „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“: Mehr Schein als Sein - Über den bürgerlichen Gehalt in der aktuellen Sozialismusdebatte, erschienen in den Proletarischen Briefen.

Die nachfolgende Diskussion dreht sich zum einen um die Frage, inwieweit das Geld und der dem Geld zugrunde liegende Wert- und Preisbegriff im Sozialismus noch eine Berechtigung haben und zum anderen, ob der Sozialismus nicht mehr bedeutet als die bloße Beseitigung der Ausbeutung durch eine neue Verteilung der Arbeit an andere Personen, ob er nicht vielmehr eine völlig andere Aneignungsweise der Produktivkräfte beinhaltet, die zu einer Umwälzung der Arbeitsweise selbst führt.

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Guenther Sandleben

Inhaltlich gesehen lohnt es kaum, bei der so genannten Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering länger zu verweilen. Denn diese Kritik bleibt oberflächlich und fällt hinter das zurück, was die globalisierungskritische Bewegung vor gar nicht langer Zeit unter der Bezeichnung „Raubtierkapitalismus“ formuliert hatte. Wer eine grundlegende, rücksichtslose Kritik sucht, die sich weder vor den Konflikten mit den herrschenden Mächten noch vor den Konsequenzen der eigenen Resultate fürchtet, sollte stattdessen die bislang unübertroffenen Klassiker der Kapitalismuskritik zur Hand nehmen, etwa die „Kritik der Politischen Ökonomie“ von Karl Marx und Friedrich Engels.

Interessanter als der Inhalt ist der Zweck, den Müntefering mit seinen kapitalismuskritischen Bemerkungen verfolgt, die daraus sich ergebenden notwendigen Grenzen seiner Kritik und schließlich die Reaktionsweisen der Öffentlichkeit.

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Aber Herr Minister, wo leben Sie denn – Wir leben nicht über sondern unter unseren Möglichkeiten
Herr Minister, haben Sie jemals darüber nachgedacht, dass den Schulden des Staates auch entsprechende Forderungen gegenüberstehen müssen und dass sich – wenn wir vom Ausland absehen – beides notwendigerweise saldiert. Wenn der Staat mehr Schulden macht, erhalten andere mehr Guthaben.

Anlässlich der aktuellen Steuerschätzung, die im Vergleich zur Prognose vom Mai 2002 eine zusätzliche Lücke von gut 126 Mrd. Euro bis zum Jahr 2006 offenbart, meinte Bundesfinanzminister Eichel (SPD), dass wir „nachhaltig über unsere Verhältnisse“ leben würden.
Herr Minister, haben Sie jemals darüber nachgedacht, dass den Schulden des Staates auch entsprechende Forderungen gegenüberstehen müssen und dass sich – wenn wir vom Ausland absehen – beides notwendigerweise saldiert. Wenn der Staat mehr Schulden macht, erhalten andere mehr Guthaben. Die Zinsen, die der Staat zahlen muss, verschwinden nicht in „Schwarzen Löchern“ sondern in den Taschen jener, die Besitzer der festverzinslichen Staatspapiere sind, wie Banken, Versicherungen, Fonds, Privatanleger. Hier findet eine gigantische Umverteilung statt zugunsten der Geldkapitalbesitzer. Warum verschweigen Sie solche Guthaben und Zinseinkommen, wenn Sie von Schulden sprechen? Sie verwenden die Schuldenkeule nur, um die Agenda 2010 als unvermeidbar hinzustellen.
Aber zurück zur Steuerschätzung, wonach das Steueraufkommen – um weniger als noch vor einem Jahr erwartet - steigen soll , so dass die hohen Defizite entstehen. Nimmt sich der Staat durch wachsende Neuverschuldung mehr, als Sie es als Finanzminister gewünscht haben, dann bekommt die Gesellschaft natürlich weniger. In diesem Fall sind es nicht „wir“, die über den Verhältnissen leben, sondern Sie als Funktionär des Staates sind es, welcher durch exzessive Ausgaben die Gesellschaft beschränkt. Insgesamt gesehen können wir gar nicht über unsere Verhältnisse leben, auch wenn es Ihnen aus Ihrer Ministersicht so erscheinen mag. Denn Sie müssen zugeben, dass Ihr Ministergehalt ein komfortables Leben weit über den Verhältnissen ermöglicht. Dies mag Sie vielleicht zu Ihrer Äußerung veranlasst haben. Bitte denken Sie daran, dass Sie letztendlich von den Steuergeldern, also auf Kosten anderer leben. Sie können schon deshalb unmöglich von sich auf andere schließen. Denn eine Gesellschaft mit zu vielen Abgreifen wäre rasch ruiniert. Schwamm darüber: Schließlich sagen Sie ja nicht ohne Grund, dass wir, also irgendwie wir alle, über unsere Verhältnisse leben würden – der Durchschnitt macht das Abgreifen unsichtbar.
Halten wir fest. Wenn der Staat mehr von dem insgesamt produzierten Reichtum abgreift, erhält die Gesellschaft weniger. Anders formuliert: Die Aufteilung des neu produzierten Reichtums zwischen Staat und Gesellschaft setzt den Reichtum als gegebene Größe voraus. Es kann nur das verteilt werden, was da ist. Wir können gar nicht „über unsere Verhältnisse leben“. Ein Schlaraffenland, worin dauerhaft mehr konsumiert als produziert wird, sollten Sie trotz Ihrer erstaunlichen Rechenkünste kaum herbeizaubern können.
Es hilft auch nicht weiter, wenn Sie auf die zukünftige Generation verweisen, wonach angeblich unsere Kinder dafür arbeiten müssten, um die Schulden abzutragen, die unsere Generation aufgehäuft hat. Ich will nicht bestreiten, dass die heutigen Kinder der Arbeiter und die der großen Masse der Angestellten in Zukunft den Reichtum schaffen müssen, den die dann thronenden Politiker teilweise verbraten werden. Vorausgesetzt natürlich, es gibt noch den Staat und die übrigen Abgreifmechanismen. Auch die reichen Kinder von heute, die dann unter anderem die Staatspapiere ihrer Eltern vererbt bekommen, werden als Kuponschneider von der täglichen Arbeit anderer leben. Über solche Klassenkonflikte reden Sie nicht. Stattdessen haben Sie den Generationenkonflikt erfunden, um uns kleinen Leuten Angst einzujagen. Denn wer von uns möchte schon auf Kosten der Kinder leben!
Wie wenig stichhaltig das Generationenargument ist, zeigt folgende Überlegung: Die Schulden saldieren sich, wie gezeigt, mit entsprechenden Guthaben. Also werden nicht nur die Schulden, sondern auch die Guthaben vererbt. Eine Belastung zukünftiger Generationen ist per saldo gar nicht möglich, es sei denn, man verschweigt die entsprechenden Guthaben. Es existiert wohl ein Konflikt zwischen den zukünftigen Schuldnern und deren Gläubigern, nicht aber zwischen den Generationen. Dass ein solcher Konflikt gar nicht bestehen kann, wird auch deutlich, sobald wir uns an der wirklichen Warenproduktion orientieren. All die Waren, die der Staat verbraucht, muss er der laufenden bzw. der zurückliegenden Produktion entnehmen. Da der Staat nicht von der zukünftigen Produktion leben kann, ist es unmöglich, dass er die zukünftige Generation auf diese Weise belastet.
Bitte versuchen Sie Ihre These nicht dadurch zu retten, indem Sie auf das Ausland, auf eine globalisierte Welt etc. verweisen. Unter Einbeziehung der außenwirtschaftlichen Warenströme zeigt sich nämlich ein entgegengesetztes Verhältnis. Denn die hohen deutschen Exportüberschüsse (in 2002: Euro 94 Mrd.) beinhalten, dass bei uns weniger konsumiert als produziert wird. Mit Blick auf diese „Unterkonsumtion“ leben wir nicht über, sondern schlicht unter unseren Verhältnissen.
Sie führen Ihre Fehlprognose der zukünftigen Steuerentwicklung auf die schlechte Konjunktur und die entsprechend weniger stark sprudelnden Steuerquellen zurück. Dass Sie sich bei der Steuerschätzung vertan haben, ist die eine Sache. Peinlich ist jedoch, dass Sie die konjunkturelle Ursache gleich wieder in ein Fehlverhalten der Menschen verdrehen. Statt zu sagen, die Konjunktur und die entsprechenden Verhältnisse genügen nicht den Ansprüchen der Menschen, machen Sie eine angebliche exzessive Lebensweise zum Grund der ganzen Misere.
Bleiben wir bei der Konjunktur. Sie beklagen, dass die Wirtschaft nicht so wächst, wie sie wachsen könnte und dass deshalb die hohe Arbeitslosigkeit existiert. Haben Sie einmal durchgerechnet, wie hoch der Reichtum sein könnte, wenn es weder Arbeitslosigkeit noch andere Belastungsfaktoren geben würde. Bereits ein grober Überschlag belegt folgendes: Mit rd. 4,5 Millionen Arbeitslosen wurde im April der höchste Stand seit Anschluss der ehemaligen DDR gemessen; die statistisch ausgewiesene Arbeitslosenquote liegt nun bei 10,8%. Eine Integration dieser Arbeitslosen würde nach Aufbau entsprechender Kapazitäten einen zusätzlichen Reichtum von etwa 10,8% bedeuten. Unter Einbeziehung der verdeckten Arbeitslosen und der Teilzeitarbeitslosigkeit ergibt sich ein zusätzlicher Reichtumseffekt von gut 9%-Punkten. Beides Zusammen würde den Reichtum um rd. 20% steigen lassen. Mit der Beseitigung der Arbeitslosigkeit würden die Arbeitsverwaltung und viele andere Einrichtungen überflüssig, die auf der Arbeitslosigkeit beruhen. Mancher Psychologe oder Mediziner, Sozialbetreuer, Polizist, Rechtsanwalt oder Richter würde nun nicht mehr gebraucht und könnte sich auf andere Weise nützlich machen. Bei genauerer Betrachtung würden all die Arbeiten überflüssig, die keinen wirklichen Beitrag zur Versorgung der Menschen leisten. Hier liegen gewaltige Reserven verborgen. Bekanntlich ist unsere Wirtschaftsordnung auf den Verkauf ausgerichtet. Jeder Unternehmer ärgert sich über Marktsättigung und wo es möglich ist versucht er, durch kostspielige Werbung oder durch Einsatz von Verschleißteilen in der Produktion bzw. durch unsinnige technische Veränderungen die Lebensdauer langlebiger Güter künstlich zu verkürzen. Durch die mögliche Verlängerung des Zyklus für den Ersatzbedarf entstehen weitere Reichtumsimpulse. Aber nicht nur die Reichtumsproduktion wäre zu steigern, man könnte zugleich die Arbeitszeit gewaltig verkürzen. Vielleicht wäre eine 5-Stunden-Arbeitswoche ausreichend, um die materiellen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, wie es eine seriöse Berechnung behauptet hat, die für das Jahr 1987 angestellt worden ist. (Darwin Dante: 5 Stunden sind genug, Manneck Mainhatten Verlag, Frankfurt 1993). Herr Finanzminister, vielleicht können Sie diese Rechnung durch ihren gewaltigen Mitarbeiterstab überprüfen und aktualisieren lassen.
Jedenfalls liegt es nicht nur mit Blick auf den hohen Exportüberschuss nahe, dass wir nicht über unseren Verhältnissen sondern tief darunter leben; wir schöpfen die Möglichkeiten nicht aus, die aufgrund des hohen Stands der Produktivkräfte vorhanden sind. Wir könnten in einer Welt leben, wie sie die Menschheit noch nie gesehen hat. In einer solchen Welt brauchten Sie keine ideologisch ausgerichteten Sparkonzepte, brauchten Sie nicht Dinge zu verschweigen, nur weil sie nicht in das Sparmuster hinein passen. Es würde Ihnen sicher leicht fallen, auf ihre „Schmutzzulage“ in Gestalt hoher Ministereinkommen und hoher Pensionsansprüche zu verzichten. Solche indirekten „Bestechungsgelder“ brauchten Sie nicht mehr, auch nicht die sonstigen „Zuwendungen“. Angesichts kurzer Arbeitszeiten und komfortabler Arbeitsbedingungen würden Sie sich gern an der gemeinschaftlichen Reichtumsproduktion beteiligen. Sie brauchten nicht die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds zu kürzen, nicht die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen, nicht mit Kürzung der Sozialhilfe zu drohen und den Kündigungsschutz auszuhöhlen. Sie brauchten auch nicht notwendige Gesundheitsleistungen für die einfachen Leute – den eigentlichen Leistungsträgern der Gesellschaft - sperren zu lassen und es ergäbe sich keine Notwendigkeit mehr, die arbeitenden bzw. die zum Sozialfall gemachten Menschen als zu anspruchsvoll zu verhöhnen. Arbeitslose gäbe es nicht, auch keine Sozialhilfeempfänger oder verarmte Rentner – aber auch keine Abzocker, keine reichen Nichtstuer, die durch kaum vorstellbaren Luxus von ihren Milliarden-Vermögen leben. Jeder bekäme nach seinen Bedürfnissen – der Kranke, wie der Gesunde, die alten wie die jungen Menschen.

Ein Nachruf

Modeströmungen haben ihren inneren Rhythmus: Sie beginnen zunächst zaghaft, breiten sich dann spektakulär aus, erreichen einen Höhepunkt und verschwinden schließlich im Nichts. Die Globalisierungsdebatte gehört dazu. Sie hat inzwischen das Endstadium ihres Modezyklus erreicht:

Die Zahl der Publikationen nimmt ab, die Hörsäle bleiben leer, die Medien berichten kaum noch von dem einst erwarteten „historischen Umbruch“, den die Globalisierung bringen sollte. Woher kommt der Niedergang und wie ist er zu beurteilen?

Auf den ersten Blick könnte man vielleicht meinen, dass es sich hier gar nicht um einen Niedergang handelt. Der amerikanische Feldzug gegen den Irak und der sogenannte “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” habe die Aufmerksamkeit nur absorbiert, so dass kaum Raum für das Thema Globalisierung geblieben sei. Diese Sichtweise greift zu kurz. Der Krieg spielt gewiss eine wichtige Rolle, aber nicht als bloßer Verdrängungsfaktor. Der Niedergang setzte schon früher ein, ist im theoretischen Kern der Diskussion angelegt. Um dies zu verstehen, sollen die Inhalte und die zeitgeschichtlichen Umstände der Debatte kurz beleuchtet werden.

Der Börsenboom der 90er Jahre, der im Frühjahr 2000 seinen Zenit erreichte und von der Einführung neuer Kommunikationstechnologien begleitet und teilweise getragen worden war, bildete den wichtigsten Bezugspunkt der Globalisierungsdebatte. Man fokussierte sich auf das spektakuläre Börsengeschehen, nämlich auf das so genannte Finanzkapital, auf die Aktien, Anleihen und Derivate, die dort gehandelt werden und die unter Inanspruchnahme der modernen Kommunikationstechnik in Sekundenschnelle über die Ländergrenzen hinweg und von jedem Ort der Welt aus gekauft und wieder verkauft werden können. Es schien nahe zu liegen, dass die Börse die Hauptarena des Kapitals bildet und dass die Portfoliomanager, die Börsenhändler und die Banken die eigentlichen Akteure sind. Demgegenüber fand der wirkliche Reproduktionszusammenhang mit den feststehenden Industrieanlagen, den Infrastruktureinrichtungen etc. kaum Beachtung.

Nun weist das in den Vordergrund gerückte Finanzkapital weder eine territoriale noch eine sektorale Differenzierung auf. Die Globalisierungsdebatte hat es entsprechend als eine weitgehend homogene Größe, als einen „globalisierten Finanzblock“ (Biermann/Klönne), als ein “kapitalistisches Weltsystem“ ohne territoriale Bindung (Soros, Hardt/Negri) charakterisiert. „Die Welt ist eins“ - so haben Hans-Peter Martin und Harald Schumann in ihrem mehrfach aufgelegten populären Buch „Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand“ die finanzkapitalistische Globalisierung auf eine einfache Formel gebracht.

Aus der Vorstellung vom Finanzkapital folgt als Konsequenz die Globalisierungsthese. Danach entsteht eine „neue Internationale des Kapitals“ mit dem Finanzkapital als „Kraftzentrum der Globalisierung“ (Martin/Schumann). „Die simulative Geisterakkumulation des Spekulationskapitals reguliert nicht nur die Warenströme nach ihren Geisterbedürfnissen; sie ist auch logischerweise das Zentrum der Globalisierung, weil sie in einem weitergehenden Sinne als die reale Warenproduktion unmittelbar global sein kann.“ (Robert Kurz, Schwarzbuch Kapitalismus, S. 753) Die globalisierten Finanzmärkte würden zu Richtern und geschworenen jeder Wirtschaftspolitik, ein Sonderweg sei nun nicht mehr möglich. Die Nationalstaaten lösen sich tendenziell auf oder bestehen schon gar nicht mehr: „Und auch der Nationalstaat hat aufgehört zu existieren“, (Toni Negri, Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe, Jan. 2001). An die Stelle einst konkurrierender imperialistischer Staaten tritt das „zentralisierte Empire“ als ein der globalisierten Welt entsprechendes abstraktes Machtmonopol. „In diesem glatten Raum des Empire gibt es keinen Ort der Macht – sie ist zugleich überall und nirgends. Das Empire ist ein ou-topia, oder genauer: ein Nicht-Ort“. (Hardt/Negri, Empire, S. 202)

Es ist schon erschreckend, welche theoretischen Konsequenzen gezogen werden. Ein neues Stadium des Kapitalismus hat man wieder einmal verkündet, diesmal als eine Art „Ultraimperialismus“, getragen von einem weltweit und einheitlich operierenden Finanzkapital. Dabei werden weder die aktuellen Entwicklungstendenzen systematisch analysiert, noch werden diese in einen historischen Zusammenhang gestellt. Man bemüht sich nicht um eine Klärung der Begriffe. Tendenzen mit nur temporärer Bedeutung werden nicht nur bruchlos in die Zukunft verlängert, man vernachlässigt zudem Gegentendenzen, so dass sich die Debatte notwendig in Widersprüchen verwickelt und ihr schwerwiegende Fehleinschätzungen unterlaufen. Näheres dazu habe ich an anderer Stelle ausgeführt. (Guenther Sandleben, Nationalökonomie & Staat. Zur Kritik der Theorie des Finanzkapitals, VSA-Verlag 2003)

Dass selbst „gestandene“ Autoren zum Träger einer derart vulgären Globalisierungsdebatte werden konnten, belegt ihre Orientierungslosigkeit. Ihnen fehlt die Einsicht in die modernen kapitalistischen Verhältnisse. Sie scheuen davor zurück, die gesellschaftlichen Formen, insbesondere die Formen des Kapitals gründlich zu analysieren. Kapital gilt ihnen dann entweder als Ding, als produziertes Produktionsmittel, das dann in irgendwelchen Netzwerken auf geheimnisvolle Art “deterritorialisiert” und damit globalisiert wird, oder aber das Kapital wird oberflächlich in der verdrehten Gestalt eines schon in sich selbst widersprüchlichen Finanzkapitals wahrgenommen. Ihre eigene Begriffslosigkeit macht sie anfällig für allerlei Modeströmungen, die gewöhnlich aus der bürgerlichen, angelsächsischen Diskussion stammen und dann hier begierig aufgesogen und durch weitere Einfälle modifiziert werden.

Kaum hat man das Ende des Nationalstaats proklamiert, beweisen gerade diese als Tod geglaubten Nationalstaaten auf spektakuläre Weise ihre Eigenständigkeit und zeigen wie vor hundert Jahren ihre imperialistischen Muskeln. Die These vom „glatten Raum des Empires“ erweist sich mit dem Überfall auf den Iraks und den damit einhergehenden Spannungen zwischen den USA und dem „alten Europa“ als geradezu peinliche Fehleinschätzung. Angetrieben von ihren jeweiligen „nationalen Kapitalen“ stehen die Staaten in vorderster Reihe, wenn es um die Aufteilung der Ölquellen, um die Milliardenschweren Aufträge oder um die politischen Einflusssphären im Mittleren Osten geht. Der US-Staat mischt sich mit Konjunkturprogrammen wieder stärker in seine Wirtschaft ein, praktiziert entgegen der Auffassung von einer „neoliberalen Globalisierung“ eine handfeste keynesianisch geprägte nationale Wirtschaftspolitik, behindert ausländische Konkurrenz, hebt zur Stärkung der inneren Sicherheit demokratische Rechte auf, stachelt zum Nationalismus an, intensiviert seine Geheimdienstorgane und bereitet sich mit gewaltigen Rüstungsprogrammen auf weitere Kriege vor. Europäische Nationalstaaten fühlen sich herausgefordert, eine Aufholjagd zeichnet sich in der Kriegsproduktion ab.

Es ist der gewandelte Zeitgeist, der der Globalisierungstheorie heute entgegensteht und der das Endstadium einer fruchtlosen Debatte eingeleitet und befördert hat. Zu allem Unglück für die Protagonisten der Globalisierungsthese hat der Zeitgeist zusätzlich das gedankliche Hilfsmittel wegschmelzen lassen. So hat die Aktien-Baisse von Frühjahr 2000 bis März 2003 zu einer Schrumpfung des entsprechenden Finanzkapitals auf weniger als die Hälfte seines Werts geführt. Die etwa von Robert Kurz in den Vordergrund gerückte „simulative Geisterakkumulation des Spekulationskapitals“ hat schlicht den Geist aufgegeben, das behauptete „Zentrum der Globalisierung“ erweist sich bereits durch die Ereignisse an der Aktienbörse als Illusionen. Da man mit Selbstkritik kaum rechnen kann, darf man gespannt sein, welche Skurrilitäten der nächste Modezyklus hervorbringen wird.

Die erste Mystifikation besteht in einem Demokratie-Fetisch.

Gemeinsam ist ihnen, daß sie die vorfindliche Demokratie, wie sie als besondere Staatsform einer kapitalistischen Gesellschaft auftritt, von dieser gesellschaftlichen Grundlage abtrennen und in ein allgemein anwendbares Instrument verklären. Die historisch besondere, bürgerlich-kapitalistische Form wird auf diese Weise in den Sozialismus hinein verlängert. Der Unterschied von Sozialismus und Kapitalismus schrumpft zusammen auf ein Mehr oder Minder von Demokratie.

Unzufrieden sollte der Leser mit der bisherigen Sozialismus-Debatte in der Kalaschnikow nicht sein. Eine ganze Reihe von Hinweisen wird er erhalten haben, nicht nur daß eine Änderung des Bestehenden möglich und notwendig ist, sondern auch darüber, wie eine solche Alternative aussehen könnte. Die gedankenlose, spießbürgerlich-satte Zufriedenheit mit der darin eingeschlossenen unerträglichen Selbstgenügsamkeit ist durch die “Waffe der Kritik”, für die der Name Kalaschnikow steht, ins Visier genommen. Dies ist immerhin schon etwas. Was die Trefferquote anbelangt, könnte zwar manches besser sein, einige Treffer sind dennoch gelandet.

Die Zielgenauigkeit wird vor allem durch drei Mystifikationen getrübt:

Demokratie-Fetisch

Die erste Mystifikation besteht in einem Demokratie-Fetisch, besonders hartnäckig vertreten in den Artikeln von André Brie, “Sozialismus im 21. Jahrhundert” (Kalaschnikow 13/1999) und von Winfried Wolf, “Die zehn sozialistischen Gebote” (Kalaschnikow 14/2000). Hier werden gleich zwei Gebote der Demokratie gewidmet. Auch andere Autoren fallen gelegentlich auf den Demokratie-Fetisch herein, wie Nina Hager in ihrem Beitrag “Sozialismus Reform und Revolution” (Kalaschnikow 14/2000), Charly Kneffel in seiner Artikelserie über den Sozialismus (Kalaschnikow 12-14/2000) oder Michael Karnetzki “Von Kleiderbürsten und Säugetieren” (Kalaschnikow 15/2000).

Sozialismus = Lebenswelt heutiger Parlamentarier?

Gemeinsam ist ihnen, daß sie die vorfindliche Demokratie, wie sie als besondere Staatsform einer kapitalistischen Gesellschaft auftritt, von dieser gesellschaftlichen Grundlage abtrennen und in ein allgemein anwendbares Instrument verklären. Die historisch besondere, bürgerlich-kapitalistische Form wird auf diese Weise in den Sozialismus hinein verlängert. Der Unterschied von Sozialismus und Kapitalismus schrumpft zusammen auf ein Mehr oder Minder von Demokratie. “Sozialismus heißt: umfassende Demokratie. Heißt: Erweiterung der Demokratie im politischen Raum…Demokratie darf nicht am Werkstor enden.” (Winfried Wolf) Überall wird die Notwendigkeit von Abstimmungen, Wahlurnen, Parlamenten etc. gesehen. Alles soll einer Abstimmungsmaschinerie unterworfen werden: Staatsangelegenheiten, Justiz, Unternehmensleitungen, Produktionsziele, Allokationsentscheidungen, erforderliche Umweltschutzmaßnahmen, Wahl der Transportsysteme etc. Bevor eine Maschine in Betrieb gesetzt wird, zuerst die Wähler oder das Parlament befragen, die U-Bahn erhält ein neues Bremssystem - der Wähler muß entscheiden. Überall entstehen demokratische Blockaden des Reproduktionsprozesses. Die Lebenszeit der Menschen wird durch Wahlen, Kontrolle der Gewählten sowie durch Diskussionen über allen möglichen Kram verschwendet - ganz im Zentrum thronen die Parlamentarier und die gekürten Regierungen. Die beschränkte Lebenswelt heutiger Parlamentarier, einschließlich der zu kurz gekommenen, wird zur sozialistischen Lebenswelt verallgemeinert.

Ulrich Weiß: Parlamente stehen einer Emanzipation entgegen

Ulrich Weiß hat in seinem Beitrag “Sozialismus - was ist das?” den Staat samt seiner demokratischen Form entmystifiziert, den bitteren Kern dieser “übernatürlichen Fehlgeburt der Gesellschaft” kritisch herausgearbeitet. Seiner Auffassung nach läßt sich der Staat als mit dem Kapitalismus verbundene Herrschaftsform nicht in den Sozialismus hinein verlängern. ”Die politischen Instrumentarien der bürgerlichen Gesellschaft, der Parlamentarismus und die auf Macht gerichteten Parteien transformieren selbst die basisdemokratische Bewegung, das breiteste emanzipatorische Engagement in ihr Gegenteil.” (Kalaschnikow 13/ S. 125) Deshalb kann die Selbstverwaltung, wie Weiß bemerkt, “nur durch Aufhebung von Lohnarbeit und durch die Lostrennung allgemeiner Aufgaben vom Staat, also durch die Funktionslosigkeit des Staates, also durch dessen Aufhebung Wirklichkeit werden.” (Kalaschnikow 13/S. 122) Im Sozialismus verschwinden Staatsgewalt und mit ihr die demokratischen Herrschaftsformen; an die Stelle der Regierung über Personen und Klassen tritt, wie der klassische Sozialismus klar formuliert hat, “die Verwaltung von Sachen und die Leitung der Produktionsprozesse.”
Es ist keineswegs zufällig, daß diejenigen in der Sozialismus-Debatte, welche die Demokratie verewigen wollen, dies auch mit dem Markt und den darin eingeschlossenen Geld- und Eigentumsverhältnissen vorhaben.

2. Marktfetisch: Kritik marktsozialistischer Auffassungen von Brie, Wolf u.a.

Die zweite Mystifikation betrifft die Existenz von Märkten. “Den Markt als effektives Regulierungsinstrument zu begreifen”, schreibt Brie in Kalaschnikow 13/ S. 114, “heißt weder, ihn in seiner kapitalistischen Daseinsform zu bewahren, noch die Ambivalenz des Marktes zu mißachten. Die Mächte des Marktes (…) sind riesig, und ungezügelt sind sie zerstörerisch.” Winfried Wolf will, daß nur die “großen Ressourcen der Gesellschaft nach einem gesellschaftlichen Plan eingesetzt werden. Dies den anonymen Markt zu überlassen, fördert Vergeudung und falsche Allokation…Angebot und Nachfrage sind sinnvolle Kriterien für überschaubare Sektoren.” (Kalaschnikow 14/ S. 106)
Auf den Markt, auf “Angebot und Nachfrage”, will man also nicht verzichten; der Markt muß nur gezügelt werden, um dem Sozialismus als “effektives Regulierungsinstrument” zu dienen.

Voraussetzungen des Marktes:

Woraus gewinnt der Markt aber diese geheimnisvolle, organisatorische Macht, was sind seine Voraussetzungen? Unterstellt ist mit dem Markt die Existenz von Angebot und Nachfrage, also Warenangebot auf der einen Seite, zahlungsfähiges Bedürfnis danach auf der anderen. Beides kann sich erst nach vollendeter Produktion treffen. Der Markt entscheidet post festum über den gesellschaftlichen Charakter der Produktion, indem die Ware einen Käufer findet, der sie gebrauchen kann. Ausschlaggebend für den gesellschaftlichen Charakter der in der angebotenen Ware enthaltenen Arbeit ist immer die Nachfrageseite, d.h. das Geld, das die Ware anzieht.

…besondere gesellschaftliche Form der Arbeit…

Anders herum gesagt: Würde die Arbeit bereits in der Produktion unmittelbar gesellschaftlich sein, wäre also zugleich der gesellschaftliche Charakter der Produktion vorausgesetzt, dann könnte eine gesonderte gesellschaftliche Vermittlung durch den Markt überhaupt nicht stattfinden; die Arbeit wäre von vornherein Glied der allgemeinen Produktion, und müßte nicht erst durch das in Form der Nachfrage auftretende gesellschaftliche Bedürfnis im nachhinein dazu gemacht werden. Die Existenz des Marktes, also die von der Produktion getrennte, gesonderte Vermittlung von Angebot und Nachfrage setzt demnach unabhängig betriebene Privatarbeiten und keine unmittelbare gesellschaftliche Arbeit voraus; der Markt beruht auf Verhältnissen, die dem Sozialismus entgegengesetzt sind.

…Privateigentum…

Wenn Brie, Wolf u.a. meinen, den Markt in den Sozialismus hinein verlängern zu müssen, dann treten sie für die Fortexistenz selbständiger Privatwirtschaften ein. Natürlich ist damit zugleich die Beibehaltung des Privateigentums unterstellt. Auf dem Markt, im Tauschprozeß der Waren, müssen sich die Warenbesitzer wechselseitig als solche Privateigentümer anerkennen, indem sie ihre Waren tauschen.
Die Marktsozialisten betonen die Regulierungsfunktion des Marktes, der durch eine “unsichtbare Hand” (Smith) geleitet, die Ressourcen dorthin fließen lasse, wo sie am meisten benötigt würden. Hinter dieser geheimnisvollen organisierenden Macht steht die Wanderungsbewegung des Kapitals, das sich einerseits auf die Produktionszweige mit den höchsten Profitraten wirft, andererseits die mit geringster Profirate meidet und über eine entsprechende Marktpreisbewegung tendenziell für einen Ausgleich sorgt. Die hier bewunderte Allokationsfunktion des Marktes faßt sich in dem Gesetz vom Ausgleich der Profitraten zusammen.

…Kapital und Lohnarbeit

Unterstellt sind also auch noch Profite und eine von allen Schranken befreite Kapitalbewegung, wodurch der von den Lohnarbeitern produzierte Profit auf die Kapitale entsprechend ihrer Größe verteilt wird. Die Bewunderung der Allokationsfunktion der Märkte ist nur eine oberflächliche, ideologisch vernebelte Bewunderung des bestehenden Kapitalismus.
Der Markt als scheinbar harmlos daher kommendes “effektives Regulierungsinstrument” beinhaltet also nicht weniger als die Beibehaltung der bestehenden Produktionsverhältnisse.

Quellen der Mystifikationen

Leider werden diese gesellschaftlichen Voraussetzungen des Marktes durch die Marktverhältnisse selbst mystifiziert. Der besondere gesellschaftliche Charakter der zunächst privat verausgabten Arbeit tritt nämlich verschlüsselt als Gegenständlichkeit, als eine Natureigenschaft von Dingen auf, an der scheinbar selbst eine sozialistische Gesellschaft nichts ändern kann. Eine solche Gegenständlichkeit ist die Konsequenz aus der Tatsache, daß die Arbeit ihren gesellschaftlichen Charakter erst dann erhält, nachdem das Arbeitsprodukt vorliegt, die Arbeit sich also darin vergegenständlicht hat. Die geronnene, vergegenständlichte Arbeit kann ihre Gesellschaftlichkeit nur auf gegenständliche Weise, d.h. in sachlicher Form ausdrücken. Sie erscheint im Körper einer anderen Ware, die schließlich als Geld ausgesondert wird und durch Wertzeichen ersetzt werden kann. Diese sachlich verschlüsselte und damit mystifizierte Form der gesellschaftlichen Arbeit bildet als Preisform eine wichtige Bestimmung der Ware.
Quelle der Mystifikation ist nicht die Vergegenständlichung der Arbeit, die eine ganz selbstverständliche Tatsache eines jeden Arbeitsprozesses bildet, sondern die historisch besondere gesellschaftliche Form warenproduzierender Arbeit. Diese Form stellt sich dar erstens als Preis der Ware, zweitens als Geld und drittens als Koordinationsmechanismus von Warenangebot und (kaufkräftiger) Nachfrage. Ware, Geld und Markt sind in dieser verdinglichten Gestalt gegeneinander verselbständigt. Alle Arbeitsprodukte scheinen von Natur aus einen Preis zu haben, bilden also immer schon Waren, das Geld erscheint als ein von der Ware getrenntes, unverzichtbares Zirkulations- und Zahlungsmittel aller Ökonomien und schließlich verliert der Markt alle gesellschaftlichen Bestimmungen und wird zu einem bloß äußerlichen Allokationsinstrument, das dann alternativ zum Plan eingesetzt werden kann.

Marktsozialisten im ordoliberalen Gewand

Ein solcher Reduktionismus des Marktes liegt der neoliberalen Ordnungstheorie zugrunde, die interessanterweise nun den Rahmen der marktsozialistischen Auffassungen bildet. Unter Abstraktion von allen Produktionsverhältnissen macht z.B. Walter Eucken die Art der Ressourcenallokation zum konstitutiven Merkmal einer Wirtschaftsordnung, wobei die am Grundtyp “freie Verkehrswirtschaft” ausgerichtete Wirtschaft ökonomisch effektiver sein soll als eine mehr “zentralgeleitete Verwaltungswirtschaft.”
Euckens Konstruktion der Wirtschaftsordnungstypen unterstellt alle möglichen Übergangsformen zwischen den beiden polaren ORDO-Typen - ein Gradualismus, der nun auch bei dem Marktsozialismus anzutreffen ist.

3. Gradualismus

Die instrumentelle Sichtweise von Demokratie und Markt kennt keine gesellschaftlichen Brüche und Revolutionen mehr, da alles Neue nur in einem geänderten Mischungsverhältnis bereits vorhandener Ordnungselemente existiert.

Sozialismus = mehr Demokratie + weniger Markt
Durch den Reduktionismus auf Demokratie und Allokation werden sämtliche übrigen Fragen über die Differenz von Kapitalismus und Sozialismus, wie die Eigentumsfrage, die Klassenfrage, oder Fragen nach dem Inhalt einer sozialistischen Emanzipation ausgeblendet. Was als Unterschied nur noch gefaßt werden kann, besteht in einer unterschiedlichen Verbreitung von Demokratie bzw. in einer unterschiedlichen Intensität staatlicher Regulierung, also in einem Gradualismus der Staatsintervention. Keynesianisch dominierte Wirtschaftspolitik und mehr “Mitbestimmung” erhalten den Schein des Sozialismus, wie umgekehrt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die den Staatsinterventionismus einschränken will, als Kapitalismus ausgewiesen wird. Es entspricht daher ganz der Logik solcher Markt-„Sozialisten“, den Kampf gegen den Neoliberalismus in einen antikapitalistischen Kampf für den Sozialismus zu verdrehen.

David Tiger: „Brie will nur das, was leider noch da ist“

Die bürgerliche Ausrichtung solcher Sozialismuskonzepte blieb in der Kalaschnikow nicht unwidersprochen. Vor allem die Auffassungen von Brie, welche da am weitesten gehen, haben kritische Stellungnahmen provoziert. Nina Hager hofft durch Rückgriff auf die Luxemburgische Bernstein-Kritik die Frage zu klären, wie Brie das Verhältnis von Kontinuität und Bruch auffaßt. Dieser gut gemeinte Klärungsversuch unterstellt einen auch wirklich vorhandenen qualitativen Unterschied von Sozialismus und Kapitalismus, den es bei Brie nicht gibt. Ihm geht es nicht mehr um eine alternative Gesellschaftsformation sondern dem Kern nach um ein Mehr oder Weniger an keynesianischem Interventionismus und Demokratie.
Auf ein solches “sozialdemokratisches Politikmuster” hat Willi R. Gettél in seinem Artikel “Sohn seiner Klasse” (Kalaschnikow 14/2000) zwar richtig hingewiesen, ohne aber die innere Logik des Brieschen Ansatzes erkannt zu haben. Näher am Kern ist da schon David Tiger, wenn er in seiner Kritik, die den treffenden Titel trägt “Weniger Phantasie kann es nicht geben” (Kalaschnikow 14/2000) den “Hang zur Trostlosigkeit” beklagt und dafür den in der Brieschen Argumentation fehlenden “Gegensatz von Kapitalismus und Kommunismus” anführt. Der bürgerliche Horizont wird nirgends überschritten; Brie will, wie Tiger spöttisch bemerkt, “konsequent nur das, was leider noch da ist.”

Zu einigen Treffern der Sozialismus-Debatte

Einige bemerkenswerte Erkenntnisse hat die Sozialismus-Debatte trotz aller Nebelbildungen dennoch hervorgebracht. Die nachfolgenden Punkte, die aus der bisherigen Sozialismus-Debatte der Kalaschnikow unter der Form der Kritik herausdestilliert werden, sollten Anknüpfungspunkte einer weiterführenden und vertiefenden Diskussion bieten.

4. Eigentum und Aneignungsweise

In den marktsozialistischen Diskussionsbeiträgen von André Brie und Winfried Wolf kann die Eigentumsfrage durch den Reduktionismus ihrer Ordnungstheorie auf Markt und Demokratie keine eigenständige Rolle spielen.

Brie/Wolf: Verbeugung vor dem Privateigentum

Brie führt deshalb die “Pluralität von Eigentumsformen” (Kalaschnikow 13/S. 114) lediglich als Korrekturmittel gegen die zu zähmenden Marktkräfte an, vergleichbar mit der Steuerpolitik, die er in diesem Zusammenhang auch erwähnt. In Winfried Wolfs zehn sozialistisch Geboten taucht die Eigentumsfrage gar nicht erst auf. Verschämt versteckt Karnetzki seine “Überzeugung”, daß das “Privateigentum an Produktionsmitteln überwunden werden muß” (Kalaschnikow 15/ S. 86) in einen Nebensatz. Konsequenzen werden daraus dann auch nicht mehr gezogen.
Nina Hager rückt die “Macht- und Eigentumsfrage” endlich ins Zentrum, ohne deren Lösung “revolutionäre Brüche” in Richtung Sozialismus unmöglich wären. Nach diesem schwungvollen Anlauf, der sie weit über den marktsozialistischen Ordnungsrahmen hinaustreten läßt, scheint sie sich vor ihrer eigenen Courage zu fürchten, vielleicht auch von dem Konflikt mit den vorhandenen Mächten.

Nina Hager: Angriff auf das Privateigentum bleibt ohne Konsequenzen

Sie verfolgt nicht weiter die Eigentumsfrage, fragt nicht nach den Konsequenzen einer Aufhebung des Privateigentums. Zu den verbleibenden “Offenen Fragen”, die sie zum Schluß ihres Artikels formuliert, gehört das Eigentum dann auch schon nicht mehr; sie schlägt eine Rolle rückwärts, thematisiert hauptsächlich innerbürgerliche Abwehrkämpfe gegen Sozialabbau, Rechtsentwicklung und Krieg.
Notwendig wäre eine radikale Kritik des Privateigentums als menschliche Selbstentfremdung gewesen, die darin wurzelt, daß den Menschen der freie Zugang zu der von ihnen erzeugten Welt des Reichtums versperrt wird, daß die vom Menschen erzeugten sachlichen Produktivkräfte als eigene Welt neben den Individuen existieren und somit nicht die Kräfte der Individuen, sondern zunächst die des Privateigentums sind.

Notwendig eine Kritik des Privateigentums als menschliche Selbstentfremdung

In einer solchen Kritik würde es nicht ausreichen, nur die kapitalistische Form des Privateigentums mit der Konsequenz einer dreifachen Entfremdung der Lohnarbeit in Frage zu stellen: das als fremde, unabhängige sachliche Macht auftretende eigene Arbeitsprodukt (der Lohnarbeiter hat sein Leben im Arbeitsresultat vergegenständlicht, das ihm feindlich und fremd als erweiterte Kapitalmacht gegenübertritt und das sich in der Produktion wie ein Vampir an ihn legt, um möglichst viel Mehrwert einzusaugen), die Entfremdung innerhalb der produzierenden Tätigkeit (dies ist eine Konsequenz der ersten Entfremdung vom Arbeitsresultat; die Arbeit gehört dem Kapital, ist Zwangsarbeit, ist also das Gegenteil von Selbsttätigkeit), schließlich die Entfremdung vom gemeinschaftlichen Leben.
Der freie Zutritt zur Welt des Reichtums kann auch von einem allgemeinen Privateigentum versperrt sein. Dies war in den realsozialistischen Ländern der Fall, wo nicht den wirklichen Produzenten, sondern dem Staat die im Reichtum existierenden Produkivkräfte gehörten. In dieser Fremdheit lagen alle weiteren Konsequenzen für die Art des Arbeitens begründet:
Die Arbeit behielt ihren Charakter als Erwerbsarbeit und diente den Arbeitern weiterhin als bloßes Mittel zur Erhaltung ihrer individuellen Existenz. Sie erhielten Lohn, um Lebensmittel zu erwerben. Ihre Arbeitsresultate gehörten nicht ihnen, sondern fielen automatisch dem allgemeinen Privateigentümer zu. Je mehr sie sich ausarbeiteten, um so mächtiger wurde die aus all den angeeigneten Arbeitsresultaten bestehende fremde, gegenständliche Welt. Die Gemeinschaft blieb eine Gemeinschaft fremd bestimmter Arbeit, worin das produktive, gemeinschaftliche Leben zum Mittel das individuelle Leben verkümmerte. Dem produktiven Leben fehlte die Selbsttätigkeit, dem Freizeitleben die produktive, gesellschaftliche Seite. Beides blieb dann schal, langweilig eintönig, roh.

David Tiger: Freier Zugang zu allen Produktionsstätten - Ende des Privateigentums

Die radikale Kritik des Privateigentums als menschliche Selbstentfremdung bildet in dem Artikel “Kapitalismus - Kommunismus ein ignorierter Gegensatz” (Kalaschnikow 14/2000) von David Tiger den selbstverständlichen Ausgangspunkt. “Man stelle sich vor, alle DDRler hätten den möglichsten freien Zugang gehabt zu allen Produktionsstätten, also freie Wahl der Tätigkeit mit der Gelegenheit zum reichlichen Wechsel dieser Tätigkeit.” (Kalaschnikow 14, S. 96) Diese in letzter Konsequenz ausgesprochene Kritik des Privateigentums beinhaltet die Aneignung aller sachlichen Produktivkräfte, wie sie etwa als Industrie oder Landwirtschaft vorhanden sind.
Die Aneignung bestimmt sich nach dem Gegenstand und den aneignenden Individuen. Aufgrund des universellen Charakters der Produktivkräfte kann nur eine große Anzahl von Produktionsinstrumenten unter jeden Produzenten und das Eigentum muß unter alle subsumiert werden, was das Ende des Privateigentums bedeutet.

5. Freie Assoziation der Produzenten

Die Kritik des Privateigentums ist demnach zugleich Kritik der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit. Sie ist erstens Kritik der besonderen Art der Gesellschaftlichkeit, insbesondere des durch den Markt gesetzten gesellschaftlichen Charakters der Arbeit. Die Kritik hat als Konsequenz eine Gemeinschaftlichkeit, die der Produktion als Grundlage vorausgesetzt werden muß.
Die Kritik des Privateigentums ist zweitens Kritik der Zwangsverhältnisse in der Organisation der Arbeit, wodurch die Produzenten unter eine ihnen vorausgesetzte, fremde Macht geraten, unter die Arbeitsteilung subsumiert werden, statt daß sie umgekehrt die vorhandenen sachlichen Bedingungen ihrer vereinigten Macht unterwerfen. Sie werden von den staatlichen oder privaten Eigentümern für fremde Zwecke benutzt, sind also nicht Herren ihrer eigenen Arbeitsbedingungen.
Diese doppelseitige Kritik des Privateigentums mündet in der Forderung nach Herstellung einer freien Assoziation der Produzenten: Assoziation hebt die Gemeinschaftlichkeit hervor, die der Produktion vorausgesetzt sein muß, frei steht für die Beseitigung der Fremdheit, der Knechtschaft, sowohl in ihrer kapitalistischen als auch staatlichen Gestalt.
André Brie, Winfried Wolf und letztendlich auch Michael Karnetzki und Nina Hager halten mehr oder weniger an der mit dem Privateigentum verbundenen Zwangsorganisation heutiger Arbeit fest. Nirgends wird über diesen Rahmen wirklich hinaus gedacht, wird die Möglichkeit in Erwägung gezogen, daß die in der Produktion vereinten Menschen als Herren ihrer eigenen Arbeitsbedingungen auftreten könnten. Der gesellschaftliche Zusammenhang bleibt in seiner Äußerlichkeit und Fremdheit bestehen.
Demgegenüber wird bei David Tiger die freie Assoziation als Grundlage, als Voraussetzung einer neuen Produktionsweise als Selbstverständlichkeit unterstellt, wenngleich nicht näher ausgeführt.
Ausführlich geht Ulrich Weiß auf die, wie er sie nennt, “Selbstverwaltung freier Assoziationen” ein. Der Sozialismus besteht seiner Meinung nach aus einem Netz solcher Selbstverwaltungen, das nach und nach, also bereits unter heutigen Bedingungen, durch immer weitere Assoziationen, durch “emanzipatorische Bewegungen” und “runde Tische” geknüpft werde.

Kritik des Selbstverwaltungs-Sozialismus von Ulrich Weiß

Vor dem historischen Hintergrund gescheiterter Selbstverwaltungsprojekte etwa in der Form der Genossenschaften muß eine solche Vorstellung als unerreichbare Utopie erscheinen. Ulrich Weiß bringt diese Kritik in einem “Kurzen Disput über die Unmöglichkeit der Selbstverwaltung” selbst vor. Früher sei dies tatsächlich unmöglich gewesen, weil die fordistische Produktionsweise noch mit partieller Emanzipation vereinbar gewesen wäre, Entwicklungsblockaden noch innerkapitalistisch aufgebrochen worden sind. Aufgrund solcher systemimmanenter Entwicklungspotentiale hätte die Selbstverwaltung keinen Schritt weiter kommen können.
Mit der heutigen Krise der tayloristisch-fordistischen Fertigungsweise seien nun aber die “zivilisatorischen Potenzen der bürgerlich-kapitalistischen Epoche ausgeschöpft”; die Selbstverwaltungen müßten nun zum Träger der zivilisatorischen Potenzen werden.
Scheiterten die früheren Assoziationen reihenweise an der eigenen Begrenztheit und der darin eingeschlossenen ungenügenden Produktivität, scheint Ulrich Weiß nun umgekehrt vom Scheitern der kapitalistischen Unternehmen infolge einer blockierten Produktivkraftentwicklung überzeugt zu sein. Nicht mehr die Selbstverwaltungen reproduzieren alle Mängel des kapitalistisch Systems, sondern umgekehrt: die freie, nicht mehr durch die Lohnform bestimmte Arbeit der Assoziation zersetzt die kapitalistisch Form der Produktion.
Wieso sollen neue Technologien und die damit einhergehenden Produktivitätsfortschritte nicht auch in Zukunft von den kapitalistischen Unternehmen angewendet werden? Ein Stillstand der Produktivkraftentwicklung würde ganz dieser Produktionsweise widersprechen, die in der Umwälzung der Produktivkräfte ihr Mittel zur Steigerung der relativen Mehrwertproduktion findet. Ständig besteht die Tendenz zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität, um durch Verkürzung der notwendigen Arbeitszeit, wie sie sich in der Lohnhöhe niederschlägt, die Mehrarbeitszeit und damit den Mehrwert bzw. den Profit zu steigern.
Die ganze Kraft dieses Gesetzes der relativen Mehrwertproduktion illustriert die gegenwärtige, stürmisch-vorwärtsschreitende Entwicklung der Informations-, Telekommunikations- sowie der Biotechnologie. Die kapitalistisch Unternehmen sind da keineswegs durch irgend welche unüberwindliche “Entwicklungsblockaden” gelähmt, stehen ganz und gar nicht abseits und müssen zuschauen, wie die Selbstverwaltungen das große Rad des Produktivkraftfortschritts drehen, müssen nicht um ihr Überleben fürchten. Ganz im Gegenteil: Die Unternehmen stehen nicht nur mitten drin, sie sind durch ihre kapitalistische Bestimmung die notwendigen Träger des Prozesses. Entgegen der Voraussagen von Ulrich Weiß spielen in diesen Sturm- und Drangperioden die Selbstverwaltungen nicht nur keine exklusive, sondern überhaupt keine Rolle.
Könnte aber nicht, wie Ulrich Weiß noch zu hoffen scheint, die Selbstverwaltung durch bessere Nutzung der schöpferischen Arbeit günstigere Entwicklungschancen haben? Für das industrielle Zeitalter besteht Grund zur gegenteiligen Annahme! In der großen Industrie ist die Produktion des Reichtums weniger von der unmittelbar angewandten, lebendigen Arbeit, als vielmehr von der Maschinerie abhängig, die als gewaltiges Arbeitsmittel zwischen den Produzenten und dem Arbeitsresultat steht. Die Hoffnung auf die produktivitätsbestimmende schöpferische Arbeit gehört der handwerklichen Epoche an, wo für die Produktivkraft das persönliche Geschick tatsächlich ausschlaggebend war.
Die selbstorganisierte, noch überwiegend auf lebendiger Arbeit beruhende Kleinproduktion, wie sie Weiß als Ausgangspunkt der Selbstverwaltung nimmt, dürfte - von wenigen, keinesfalls verallgemeinerbaren Ausnahmen abgesehen - heutzutage ebenso wie in früheren Zeiten der großindustriellen Produktion unterlegen sein wie der mittelalterliche Bogenschütze dem mit Raketen und Bomben ausgestatteten modernen Soldaten. Die Chancen stehen unverändert schlecht, daß von solchen Selbstverwaltungen, wie Ulrich Weiß hofft, ”praktisch die Auflösung von Kapital und Staatsherrschaft” ausgehen könnte. Ihre Aneignungsweisen werden solange beschränkt und damit borniert bleiben, bis die Menschen die sachlichen Produktivkräfte insgesamt vom Privateigentum befreien und sie zu ihren unmittelbaren universellen Kräften werden lassen.

6. Befreiung der Arbeit

Heutzutage bilden Arbeit und Lebensgenuß einen prinzipiellen Gegensatz: Die Arbeit ist Erwerbsarbeit. Sie vollzieht sich in aller Regel als Lohnarbeit unter fremden Bedingungen und für fremde Zwecke, sie reduziert das Individuum auf eine Teilfunktion, ruiniert seinen Körper und Geist und erfordert dann weitere “Reparaturarbeiten”. Wenn der Mensch arbeitet, gehört er nicht sich selbst, sondern anderen. Unter der Knute des Privateigentümers besitzt er keine Chance, seine Lebenstätigkeit zu genießen. Entsprechend schal und leer ist die Freizeit, die nur kindische, ermüdende oder gar brutale Genüsse zuläßt. Abgetrennt von der produktiven Tätigkeit und ihrem eigentlichen Inhalt, bemüht man sich dann darum, den ansich inhaltslosen Tätigkeiten wenigstens die Illusion eines Inhalts zu geben.
Muß dieser Gegensatz von Arbeit und Lebensgenuß auch in einer zukünftigen Gesellschaft fortexistieren oder besteht die Möglichkeit, daß die Trennung überwunden wird, indem die Arbeit den Genuß in sich aufnimmt und ihn durch die produktive Seite bereichert?
In der Sozialismus-Debatte der Kalaschnikow finden sich dazu drei mehr oder weniger klar umrissene Positionen:

Arbeit als ewige Last

Eine erste Gruppe (Brie/Wolf/Karnetzki/Hager) geht prinzipiell von der Fortexistenz des Lastcharakters der Arbeit aus, wie er heutzutage in Form der Lohnarbeit anzutreffen ist. Die kapitalistische Seele der fremdbestimmten Arbeit ist dabei als ewig gültige Notwendigkeit jeglichen Arbeitens unterstellt. In ihrer Phantasielosigkeit können sich die Autoren nur solche Änderungen vorstellen, die bereits zum Alltag gehören und nur in die Zukunft hinein verlängert werden müssen.

Ulrich Weiß: Eine technologische Utopie der Arbeit

Die zweite Position vertritt Ulrich Weiß. Er hat eine Vorstellung davon, daß Arbeit zugleich Genuß bedeuten kann, sich beides also als höhere Lebenstätigkeit miteinander vermählt. Wie es dazu kommt, wird nicht klar gesagt. Einerseits scheint einer Befreiung der Arbeit die kapitalistische Form des Produzierens entgegenzustehen, die deshalb zu beseitigen wäre. Andererseits wird auf einen technologischen Automatismus vertraut: Der unmittelbare Produzent, der in der fordistischen Produktion eine Lücke in der Maschinerie ausgefüllt habe, könnte nun dank der Elektronik aus diesen “knechtenden Verhältnissen heraustreten und frei tätig werden” etwa in den Bereichen des Dirigierens, Kontrollierens und Entwerfens.
Das Gespür, das Ulrich Weiß hinsichtlich der gesellschaftlichen Formbestimmungen an etlichen Stellen seines Beitrags aufbringt, geht hier an einem zentralen Punkt verloren. Warum sollte ein Mensch an einer Maschine nicht eben solche Freude haben wie ein Bücherwurm, der in modernen Folterkammern der Fitness-Studios seinen vom vielen Sitzen schlaff gewordenen Körper ertüchtigen will? Statt dorthin zu gehen, könnte er produktive Maschinenarbeit als willkommene Abwechselung aufsuchen. Alles hängt von der Organisationsweise der Arbeit ab und nicht davon, ob eine Tätigkeit anstrengend ist. Zur Qual wird sie natürlich immer dann, wenn aus der Maschinenarbeit ein mehrjähriger oder gar lebenslänglicher Maschinenarbeiter wird, der aufgrund einer privat- oder staatswirtschaftlichen Organisationsweise seine Tätigkeit nicht mehrmals am Tag wechseln kann, also nicht z.B. morgens studiert, dann sich körperlich in der Fabrik ertüchtigt und abends diskutiert.
Ulrich Weiß unterscheidet nicht die technische Existenzweise der Maschinerie von ihrer kapitalistischen oder realsozialistischen Anwendungsweise. Das Knechtschaftsverhältnis, das erst durch eine solche spezifische Anwendungsweise entsteht, wird in die Maschine selbst hineingesponnen, die dann den Charakter eines großen Zwangsapparats erhält. Die gesellschaftliche Knechtschaft wird also in eine technisch bedingte Knechtschaft umgemünzt, die entsprechend nur durch neue Technologien ausgeräumt werden kann.
Diese fehlende Unterscheidung zwischen gesellschaftliche Form und Naturform der Maschine macht blind für die Emanzipationsmöglichkeiten der Arbeit, die mit der Maschinerie entstanden sind: Durch die Vereinfachung der Arbeit ist technisch eine personelle Fixierung der einzelnen Funktionen überflüssig und damit ein Wechsel der Tätigkeiten möglich geworden. Daß dies unter heutigen Verhältnissen nur partiell und dazu in gehässigen Formen, verbunden mit Herabstufungen, steigender Arbeitsintensität und Arbeitslosigkeit passiert, hat mit der technischen Seite nichts zu tun.
Während Weiß die Lohnknechtschaft als technisch notwendige Seite der Maschinenarbeit verklärt, werden die Tätigkeiten des Dirigierens, Kontrollierens und Entwerfens ganz aus dem heutigen Zwangsverhältnis herausgenommen: Solche Tätigkeiten, die häufig selbst als besser bezahlte Lohnarbeit verrichtet werden, vollziehen unter kapitalistischen Bedingungen zugleich Herrschaftsfunktionen oder sind an der Organisation des Ausbeutungsprozesses beteiligt, können also kaum als frei bezeichnet werden.
Das Emanzipationspotential vermutet Weiß im kombinierten Charakter dieser Tätigkeiten, die mit wissenschaftlichen Fähigkeiten und Kommunikationsprozessen verbunden wären. Ein aus den “knechtenden Verhältnissen herausgetretener und frei tätiger” Arbeiter ist also jemand, der - statt jahrelang Räder in einer Autofabrik montieren zu müssen - nun seinen Beruf im höherwertigen Dirigieren oder Kontrollieren gefunden hat. Die Argumentation von Ulrich Weiß läuft auf eine romantizistische Reminiszenz einer weniger geteilten handwerklichen Tätigkeit hinaus, hier nur unter der Form einer modernen technologischen Utopie.
Die komplizierten Berufe sind weiterhin Teilarbeiten, die jeden Menschen ruinieren, sobald sie an ihn für längere Zeit befestigt werden. Die vielen vor allem seelischen Krüppel aus der Managerwelt sprechen da eine klare Sprache.
Wie in der heutigen Gesellschaft bleiben die Arbeitsleute mit einer lediglich komplexer gewordenen Tätigkeit unter der Arbeitsteilung subsumiert, so daß auch die Gegensätze, die durch die Existenz von eigenständigen Berufen vorhanden sind, fortexistieren müssen.
Trotz mancher rücksichtsloser Kritik, mit der Ulrich Weiß die bestehenden Verhältnisse attackiert, den Staat abschaffen will und das Kapitalverhältnis in Gestalt der Selbstverwaltungen zu vernichten glaubt, sein Selbstverwaltungs-Sozialismus behält eine Reihe bürglicher Züge vor allem was den Kern angeht, das Verhältnis der Menschen zur Produktion.

Arbeit als Lebensfreude

Dieser Springpunkt aller Emanzipation wird in einer dritten Position ganz in den Vordergrund gerückt. David Tiger hat die kapitalistische Anwendungsweise der Maschinerie und die Chancen, die durch eine Beseitigung dieser Anwendungsform für das produktive Leben eröffnet werden, klar herausgearbeitet: Er vermeidet den Fehler, Lohnarbeit mit Arbeit, die stofflich-technische Seite der Maschinerie mit der kapitalistisch Anwendungsweise oder die Teilarbeit mit dem Teilarbeiter zu vermengen. Mit der Kritik der heutigen Form des Produktionsprozesses legt er alle materiellen Voraussetzungen einer neuen sozialen Ordnung frei, die gerade durch die Maschinerie geschaffen worden sind:
“Der universell produzierende Mensch ist mehr und mehr Produktionsbedingung der großen Industrie, die heutzutage die große Masse des materiellen Reichtums liefert.” (Kalaschnikow 14/S. 94ff) Die heutige Organisationsweise der Arbeit schaffe aber die Tendenz, die vereinfachten Funktionen des Arbeitsprozesses in ausschließliche Tätigkeiten der arbeitenden Individuen zu verwandeln. Die Arbeit werde einfacher, aber durch die Personifizierung der Teilarbeit für ihre Träger immer inhaltsleerer und qualvoller.
“Wenn die Sklavenarbeit unproduktiv wurde in dem Augenblick, in dem die Produktivkraft der Arbeit mehr als rohe Kraftanstrengungen verlangte, so war die Lohnarbeit technisch überholt, als das variable Arbeitsvermögen Produktionsbedingung wurde.” Der Sozialismus wird eine ökonomische Notwendigkeit, um alle Hindernisse auszuräumen, die der Kapitalismus der Reichtumsproduktion entgegenstellt.

Marxsche Kritik als notwendiger Ausgangspunkt einer Sozialismus-Debatte

Die gedankliche Auflösung der Arbeit in Selbsttätigkeit, d.h. die Befreiung der Arbeit aus allen Beschränkungen, die das Privateigentum schafft, setzt eine klare Unterscheidung von gesellschaftlichen Formbestimmungen und der materiell-technischen Seite des Arbeitsprozesses voraus. Marx ist in dieser Unterscheidung am weitesten gegangen. Ausgehend von der Analyse der Ware weist er alle gesellschaftlich-spezifischen Formbestimmungen nach, die Warenform, Geldform, Kapitalform usw. und schält sie aus ihrer Verquickung mit den gegenständlichen Formen heraus. Hierdurch wird die heutige Form der Produktion als historisch-besondere, die zu beseitigen ist, charakterisiert. Hinter dieser Form blitzt als reale Möglichkeit und mehr und mehr als Notwendigkeit die Befreiung der Arbeit hervor. Hieran wäre in einer weiterführenden Sozialismus-Debatte anzuknüpfen.

7. Verkürzung der Arbeitszeit

Die unzureichende Erfassung der gesellschaftlichen Formbestimmungen führt auch bei der Behandlung der Arbeitszeitverkürzung zu einer oberflächlichen Sichtweise.

Zur Kritik des „Teilzeit-Sozialismus“

Aus der Tatsache, daß die Produktivkraftentwicklung eine Verkürzung der in den Waren enthaltenen Arbeitszeit bedeutet, wird vorschnell eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung gefolgert. Dabei wird übersehen, daß heutzutage technischer Fortschritt ein Mittel der Mehrwertproduktion ist, nicht aber den Lebensbedürfnissen der Produzenten dient. Widersprüchliche Entwicklungen treten zutage: Statt die Arbeitszeit allgemein zu verkürzen, führt die kapitalistische Anwendung zu Überarbeit, statt den Reichtum zu mehren, kommt es zu Arbeitslosigkeit und Verarmung, statt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, steigen Arbeitsintensität und Unsicherheit. Die technischen Möglichkeiten einer Arbeitszeitverkürzung verkehren sich in ihr Gegenteil.

Verteilung der Arbeit auf alle Hände

Wird auf der einen Seite die technisch mögliche Arbeitszeitverkürzung als real existierende Tendenz vorgetäuscht, so wird andererseits die technisch mögliche Auflösung der Massenarbeitslosigkeit durch Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle arbeitsfähigen Hände gar nicht erst in Erwägung gezogen. André Brie, Winfried Wolf oder Michael Karnetzki kommen auf diese einfache Verteilung der Arbeit deshalb nicht, weil sie die Massenarbeitslosigkeit als natürliches, ewig gültiges gesellschaftliches Ereignis betrachten.
Unter der Bezeichnung “Sozialismus” wird jeder mögliche Sozialklimbim erfunden, um das schändliche Problem der Arbeitslosigkeit auf dem Boden dieser Produktionsverhältnisse zu entschärfen. Karnetzki u.a. gilt dieser Schandfleck gar als Grundlage des “Teilzeit-Sozialismus”, wo die Arbeitslosen - kaserniert in einem “Dritten Sektor” - durch allerlei Betreuungsarbeiten ruhig zu stellen sind.

Einsparung überflüssiger Arbeiten - Was aber ist „überflüssig“?

Zu einer interessanten Überlegung setzt Winfried Wolf an, wenn er durch Beseitigung “gesellschaftlich nicht sinnvoller, vermeidbarer oder gar zerstörerischer Arbeiten” eine Verkürzung der Arbeitszeit ins Auge faßt. Welches Auswahlkriterium legt er aber zugrunde bei der Aussonderung ganz verschiedener Bereiche wie Werbung, privates Fernsehen, Internet, mobile Kommunikation, Atom- und Gentechnologie, Rüstungsproduktion etc.? Die Auswahl wird zu einer Sache seines eigenen Geschmacks.
Auch hier fehlt wieder die Formbestimmung, die in einer Sozialismus-Debatte doch ganz im Vordergrund stehen müßte. Denn kann die neue Welt in ihrem Anfangsstadium etwas anderes sein als die alte Welt unter Beseitigung der alten Formbestimmungen und auf der Grundlage einer neuen Gemeinschaftlichkeit in Gestalt der freien Assoziationen? Hätte Winfried Wolf statt des eigenen Geschmacks die kapitalistische Form des Privateigentums als Maßstab gesetzt, dann würde er eine große Anzahl verschiedener, direkter oder mittelbarer Diener des Privateigentums gefunden haben, darunter Rechtsanwälte, Richter, Gefängniswärter, Polizisten, Sozialarbeiter, Politiker, natürlich auch Ideologen allerdings nicht nur des privaten Fernsehens.
Würden solche mühevollen, für das Wohlergehen der Menschen überflüssigen und meist schädlichen Arbeiten eingespart, dann könnte die Arbeitszeit erheblich eingeschränkt werden.

Wie Rentner ihr Leben endlich genießen können

Darüber hinaus gibt es noch Einsparpotentiale, die direkt mit der Befreiung der Arbeit zusammenhängen. Befreit von der Lohnform und auf Grundlage einer freien Assoziation verliert die Arbeit, wie gezeigt, ihren bitteren, leidvollen Charakter. Der Produzent übt für eine kurze Zeit eine bestimmte, durch die Arbeitsteilung festgelegte Teilfunktion aus, ohne lebenslanger Teilarbeiter sein zu müssen. An die Stelle des zerhackten Teilindividuums tritt die total entwickelte Persönlichkeit, für welche verschiedene gesellschaftliche Funktionen einander ablösende Betätigungsweisen bilden. In einer solchen wirklich freien Gesellschaft werden die Menschen ganz ohne Zwang und ohne äußeren Anreiz aus Freude arbeiten. Dies schafft Voraussetzungen für die Einbeziehung aller arbeitsfähigen Personen ins produktive Leben, die heutzutage wegen der unerträglichen Arbeitshetze ausgegrenzt werden, wie z.B. die Rentner. Nicht länger getrennt von der gesamten Lebenstätigkeit, dem eigentlichen Inhalt des Lebens, könnte ihre bislang inhaltslose Freizeitgestaltung mit neuen, produktiven Formen des Genießens bereichert werden.

von Horst Schulz

Für euch gelesen:
Oskar Lafontaine & Christa Müller: “Keine Angst vor der Globalisierung”, Verlag J.H.W. Dietz Nachfolger, Bonn, 1998

“Es gibt Diebe, die nicht bestraft werden und den Menschen doch das Kostbarste stehlen: Die Zeit” (Napoleon).

Dieser bedeutende Kenner der Materie, der so manchem Soldaten die Lebenszeit geklaut hat, wird nicht gewußt haben, welch eine tiefe Wahrheit er damit zur Sprache brachte.

Weiterlesen: ‘Diebstahl fremder Arbeitszeit’ »

von Horst Schulz

Für Euch gelesen:
Jürgen Bruhn, Der Raubzug der Manager
Aufbau-Verlag GmbH, Berlin, 1998

“Manager sind Schweine” - so könnte der Titel des Buches lauten, das da der Herr Bruhn geschrieben hat. Aber das wäre natürlich kein Buchtitel für einen gebildeten Menschen. “Der Raubzug der Manager” ist schon weniger passend, aber auch nicht nur verkehrt. Immerhin trägt der Mann empörende Zahlen und Zahlenverhältnisse zusammen, die jeden Posträuber und jeden Panzerknacker vor Neid erblassen lassen.

Bruhn hat festgestellt, daß die Manager in den Wolkenetagen der großen Konzerne keineswegs von den in den USA so beliebten Lebensmittelmarken sich ernähren, sondern raffen, was es zu raffen gibt. Er liefert uns seinen aufwühlenden Bericht nicht etwa, um uns zu erzählen, warum die sagenhaften Einkommen dieser Leute im umgekehrten Verhältnis zu den Vergütungen der gemanagten Klasse stehen. Er beschäftigt sich mit den irren Managerbezügen nur, um ihre Empfänger schuldig zu sprechen, sie für die vermeintliche Entartung des Kapitalismus haftbar zu machen.
In seiner blinden Wut auf die Chefpiloten des “Turbokapitalismus” nimmt er ihre Auftraggeber und deren willige Helfer kaum noch wahr. Was ist denn mit Professoren, Beratern, Juristen, Hofberichterstattern usw.? Sind die “Manager” nicht ausführende Organe einer ungeheuren Anzahl von unauffälligen und scheinbar harmlosen Despoten, die alle für ihr Geld mit der allergrößten Selbstverständlichkeit ein Plus erwarten? Werden die Manager nicht gefeuert, wenn die Aktionäre oder ihre Interessenvertreter über die “Ertragsschwäche” des Unternehmens zu klagen haben? Und sind da nicht noch die ungezählten Priester der kapitalistischen Produktionsweise in den Amts- und den Redaktionsstuben, auf den Lehrstühlen, auf den Partei- und Gewerkschaftssesseln, die dem tagtäglichen Elend die Illusion hinzufügen und die naturgesetzliche Begründung, um es dauerhaft zu gestalten?
Wenn er schon nicht imstande ist, die maßlosen Managerbezüge als das angemessene Honorar für ihre Beutekunst aufzufassen, warum betrachtet er sie nicht einfach als Schmutzzulage? Wie sollten die ihren Schweinejob für weniger erledigen können? Tausenden müssen sie im Auftrag der Aktionäre das Arbeiten verbieten, während sie die übrig gebliebenen Figuren zu Krüppeln arbeiten müssen. Unzählige Sparer und Spieler in aller Welt erwarten von ihnen Entscheidungen, mit denen unzählige andere in Angst und Schrecken versetzt werden. Und dafür sollen sie entlohnt werden wie z.B. ein Hochschullehrer? Das kann Bruhn nicht ernstlich meinen.
Ein Hochschullehrer, der seine Studenten zur Volkswirtschaftslehre abrichtet, der hat deswegen selten schlechte Nächte. Tätigkeitsbedingte Gewissensbisse sind diesem Berufsstand wesensfremd. Das liegt einfach daran, daß so ein Professor in aller Regel die Konsequenzen seiner Handlung gar nicht übersieht. Sein enger Horizont - er hat womöglich einen Amtseid geleistet! - gestattet ihm nicht, wenn er über “Nachfragemangel”, “Güterknappheit”, “Produktionsfaktoren” oder über “Globalisierung der Wirtschaft” seine schlauen Lesungen hält, sich persönlich dafür haftbar zu machen, wenn seine strebsamen Studenten demnächst nichts weiter anstellen können, als fremde Leute zu entlassen. Ein lehrender Fachidiot von der ideologischen Fakultät hält seine Tätigkeit garantiert für eine schlechthin notwendige und segensreiche Veranstaltung. Er bekommt, da er mit dieser Auffassung nicht alleine steht, zu seinem Sold auch noch die Naturalleistung “gesellschaftliche Anerkennung” und daher einen gesunden Schlaf. Gastprofessor Bruhn schätzt das gering. Er braucht nicht Millionen Dollar Schmutzzulage, obgleich man sein komplettes Einkommen als solche betrachten kann. Der Tarif für eine Professorenüberzeugung liegt deutlich darunter, aber immer noch recht hoch im Vergleich zum Lohn eines Metallarbeiters, der dank der professoralen Anstrengungen auch schwere Nächte hat. Kein Manager erledigt seinen Job ohne die würdevolle Unterstützung seitens der geistigen Ordnungskräfte an den Schulen und Hochschulen. Leben die etwa nicht von der Beute, die der “Raubzug der Manager” einbringt? Natürlich leben sie davon. Das ließe sich ja auch noch leicht verkraften, wenn die doch bloß ihr Geld umsonst bekämen - wie andere Sozialhilfeempfänger auch! Aber so liegen die Dinge leider nicht.
Manager und Professor arbeiten Hand in Hand wie Maurer und Zimmerleute. Aber sie produzieren keine Villen, sondern wohnen nur darin. Die einen sorgen für eine ordentliche Beute, die anderen werben für die Einbildung, daß das prinzipiell so in Ordnung ist, Managergehalt hin oder her. Nichts begünstigt die Sklaverei mehr als die Klage über die Ruchlosigkeit mancher Sklavenhalter. Bruhn beschwert sich daher nur über die “Auswüchse” und gibt sich besorgt über die kalte Habgier, mit der die Managersippe anderen Abgreifern die legitimen Ansprüche bestreitet.
Diese globale und zweifellos kriminelle Vereinigung lenkt nicht nur schamlos die Millionen Dollar auf die falschen Kontonummern, sondern hat zu diesem Zwecke
“in den Unternehmen durch raffinierte Verfahrensweise die alten Kapitaleigner entmachtet, Belegschaften vom Mitbestimmen in den entscheidungsbefugten Unternehmensvorständen ausgeschlossen und dann durch Depotstimmrecht, Aktienoptionen, Shareholder Value etc. ihre Herrschaft ausgebaut”.
Es ist zum Heulen. Solche falschen Herrscher haben nichts weniger im Sinn als einen “sozialen Kapitalismus”; sie denken überhaupt nicht daran, den “Widerspruch von Kapital und Arbeit zu entkrampfen”, sie vereiteln jede “gerechte Verteilung der Rationalisierungsgewinne”. Und dann rotten diese Leute auch noch die Arbeit einfach aus:
“Den Produktionsfaktor Arbeit so schnell wie möglich durch Roboter überflüssig zu machen ist ein entscheidendes Element bei der Managerjagd nach Rationalisierung und Steigerung der Konkurrenzfähigkeit, und so werden Arbeitsplätze systematisch vernichtet”.
Statt sich daran zu begeistern, wenn hier die materiellen Bedingungen der Reichtumsproduktion sich bessern, jammert Bruhn darüber, daß bald keine Arbeitsleute mehr als “Produktionsfaktoren” durch die Fabrikhallen gejagt werden, und hält diese bei weitem nobelste aller Manageraufgaben für nichts weiter als eine Vergewaltigung der sozialen Marktwirtschaft. Daher wird es kommen, daß er die Manager immer wieder aufdringlich als die “neuen Barbaren” denunziert. Was für ein schräger Vergleich! Wenn schon ein historisches Muster, dann doch wohl: “die neuen Lords”. Sie stellen Roboter für Menschen in die Fabrik wie einst die britischen Landlords Rindviecher statt Bauern auf die Weiden. Herr Bruhn spricht von den “neuen Barbaren” nur, weil er an den Niedergang Roms erinnern will, wenn er durch das “unheilvolles Wirken” der Manager den Untergang der heilen Welt, das “Ende der humanen Gesellschaft” heraufziehen sieht:
“In der Tat muß der humane, fürsorgliche Staat …- erkämpft von unseren Großeltern und Urgroßeltern - gegen eine ausbeuterische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verteidigt werden”.
Nur deshalb macht er also soviel Palaver, weil er zur Rettung des geliebten Sozialstaates aufrufen will! Er tritt geradezu fanatisch ein für einen idyllischen Mitbestimmungskapitalismus ohne Ausbeutung und mit ganz viel Fürsorge und Arbeit! Während Tierschützer für die Befreiung der Hühner aus den Legebatterien auf die Straßen gehen, verlangt der Sozialstaatsanwalt Bruhn für seine Schützlinge in ähnlichen Verhältnissen erträgliche Bedingungen: “die Humanisierung der Produktionsarbeit” und auch die “Aufwertung der geringgeschätzten Tätigkeiten”. Ein ergonomisches Fließband und eine gute Meinung von den Drecksarbeiten - das wär´s doch! Nebenher einen staatlichen Service für die Verunglückten und Unbrauchbaren. Für solche sozialverantwortliche Menschenhaltung sollen sich die Gewerkschaften und wir guten Menschen alle uns ins Zeug legen. Anders wird es nämlich nicht weitergehen, denn die Lage ist fatal:
“Wir laufen im ersten Sektor unausweichlich auf einen Kapitalismus ohne Arbeit zu. Die von der Dritten Industriellen Revolution Freigesetzten, die Globalisierungsverlierer, müssen dann eine sinnvolle Beschäftigung und Entlohnung außerhalb der alten formalen Wirtschaft finden, wenn sie überleben (wozu?) wollen und wenn das zukünftige Gesamtsystem genügend Kaufkraft (dazu!) erzeugen soll, damit die produzierten Güter und Dienstleistungen abgesetzt werden können”.
Wir wollen ja nicht darauf herumreiten, warum die Produktionsarbeit noch humanisiert werden soll, obgleich sie doch “unausweichlich” gerade abgeschafft wird. Viel interessanter ist sein offenherziges Geständnis bezüglich der Menschenverwendung: Es will ihm einfach nicht entfernt einfallen, daß die “Globalisierungsverlierer” ihre Kräfte, Anlagen und Fähigkeiten genießen, also leben wollen. Das wäre doch glatt ein unverschämtes, überhaupt nicht denkbares, also antimarktwirtschaftliches Anliegen. Dafür sind diese Figuren einfach nicht vorgesehen.
Die Leute sollen nicht Gebrauchswerte produzieren, die sie haben wollen, sondern sich um den Absatz der “Güter und Dienstleistungen” verdient machen. Sie sollen “überleben” dürfen - als stoffliche Träger der “Kaufkraft”. Dieser Kaufkraft gilt seine ganze Sorge. Nicht zur Kinderzeit des Menschengeschlechts ist soviel Fetischdienst gewesen. Die wildesten Wilden wären nicht auf einen solchen Trichter gekommen! Wo hat man je davon gelesen, daß irgendwelche Eingeborenen von ihren Göttern “Kaufkraft” verlangt hätten und nicht endlich den ersehnten Regen oder ohne Zwischenziel direkt eine reichhaltige Ernte? Sie wären verlacht worden von ihrer kompletten Sippe. Bruhn kann sich darauf verlassen, daß seine Sippe ihn nicht auslacht. Der Mann spricht es offen aus, daß nicht die Produktion des Nützlichen und des Angenehmen irgendeine Schwierigkeit darstellt, sondern die nötige “Kaufkraft”, also das Geld. Er weiß also, daß die Kaufkraft nichts anderes ist als eine Kraft, mit der die Reichtumsproduktion für die Reichtumsproduzenten verhindert wird? Und doch fordert er nicht einmal angesichts der vermeintlichen Weltuntergangssituation die Beseitigung der Warenproduktion und damit des Geldes. Die Warenproduktion scheint ihm die einzig mögliche Weise, Unterhosen, Fahrräder, Brötchen, Marmelade, Tische, Stühle und warme Wohnungen in die Welt zu setzen. Und weil das “Einkommen” dann auch die einzige Möglichkeit ist, an diese Dinge heranzukommen, macht er sich daran, eine neue Einkommensquelle zu entwerfen. Denn da die Manager immer mehr Leute vor die Fabriktür setzen, reicht der gesamte Lohn nicht mehr hin, die schönen Waren auch alle zu kaufen. Es müssen also unbedingt neue Einkunftsarten erschlossen werden, denn die Verminderung der Arbeitszeit pro Nase wird beileibe nicht ausreichen, um alle Menschen zu beschäftigen und mit dem für die Kaufkraft erforderlichen Lohn auszustatten:
“Arbeitszeitverkürzung allein wird in der globalen Marktwirtschaft das Problem der auf uns zukommenden 20:80 Gesellschaft langfristig nicht lösen können”.
Was will uns der Herr Professor damit sagen? Vermutlich hat er sich bei einem seiner Zunftgenossen mit der dollenhausreifen Hypothese bekannt gemacht, nach der die “Arbeit ein knappes Gut” geworden ist. Wer solche Vorstellungen zu akzeptieren in der Lage ist, dem ist alles zuzutrauen: Weil die Arbeit knapp ist, können nicht alle was davon abhaben!
Warum sollte eine Arbeitszeitverkürzung “allein” das “Problem” nicht beheben können? Kann der Mann nicht rechnen? Wenn vorher 20 Leute in je 40 Stunden den nötigen Plunder für 100 Leute in die Welt setzen, dann können hinterher 100 Leute dasselbe in je 8 Stunden erledigen.
Sollte eine vernünftige Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit von Dämonen und Kobolden verhindert werden? Dann wird wohl wirklich nichts bleiben als der Weg zurück ins finstere Mittelalter unter der Führung der “neuen Barbaren”. Sollte dagegen die Rechenoperation aber an der “Kaufkraft” scheitern, dann wäre nichts naheliegender als deren Abschaffung.
Die schwachsinnige Behauptung des Herrn Bruhn hat keinen anderen Zweck als den, der Leserschaft mitzuteilen, daß da mit der “20:80 Gesellschaft” ein bedenkliches, von einigen bedeutenden Priestern der heutigen Weltordnung bereits erkanntes Problem auf uns zustürzt, das nur noch durch die Einführung eines “Dritten Sektors” gebannt werden kann. Dieser “Dritte Sektor” ist nichts als ein ungeheures Gehege für die 80%, die in den anderen beiden Sektoren keine Verwendung mehr finden können. Und irgendwie kommt das dem Leser doch bekannt vor:
“Der Dritte Sektor - der unabhängig von der Marktwirtschaft existieren würde - scheint der einzige Weg zu neuen Beschäftigungs- und Entlohnungsformen zu sein”…, er wird “die einzige Möglichkeit sein, den von der Technologieerzeugung (die macht das also - und nicht die Manager?!) freigesetzten Massen Einkommen und Brot zu verschaffen”.
Warum noch Brot, wenn das Einkommen stimmt? Egal! Weil der moderne Mensch vom Brot allein nicht überlebt, werden im Dritten Sektor viel wichtigere Tätigkeiten gepflegt als das Backen:
“Und zwar auf Gebieten, die für das Überleben der menschlichen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sein werden - eben Umweltschutz, Recycling, Kranken - und Altenfürsorge, Stadtteilpflege und -instandsetzung, Jugendbetreuung, Heim- und Sozialarbeit, Kriminalitäts- und Drogenbekämpfung etc. Andere Arbeitsbereiche, die umfassend genug wären, um die auf uns zukommende Massenarbeitslosigkeit aufzufangen, gibt es nicht und wird es nicht geben”.
Alles klar? Uns droht mit der Lohnarbeit die Arbeit, ja jede sinnvolle Beschäftigung auszugehen, wenn wir nicht schleunigst einen ordentlichen Arbeitsdienst einrichten. Es geht bei der Einführung des “Dritten Sektors” glatt um das “Überleben der menschlichen Gesellschaft”! Der gutwillige Leser, der vielleicht Bruhns Ausführungen zur Kaufkraft überlesen hat, mag sich einbilden, der Autor handle hier immerhin von einer zum Überleben der Menschen erforderlichen Grundversorgung, etwa nach Art der untergegangenen realsozialistischen Existenzsicherungsgesellschaften. Weit gefehlt! Wenn dieser Mann vom “Überleben der Gesellschaft spricht”, dann meint er das auch, nämlich das Überleben der für ihn einzig möglichen Gesellschaft: “Marktwirtschaft”:
“Um zu überleben, braucht das komplexe System Marktwirtschaft die Vielfalt seiner Akteure.”
Dem Leser wird also die letzte Unsicherheit darüber genommen, ob die “Marktwirtschaft” für die Leute da ist - oder umgekehrt. Damit ist der ganze Humanismus unseres Autors ziemlich lückenlos entwickelt: Dem marktwirtschaftlichen 1. Sektor geht die Arbeit aus, weshalb ein davon “unabhängiger” 3. Sektor eingerichtet werden muß, in dem eine Vielfalt von “Akteuren” zur Rettung der “Marktwirtschaft” tätig sein wird. Der Mann weiß also genau, wovon er redet, wenn er den 3. Sektor als eine neben der Markt- und der Staatswirtschaft eingerichtete Mitgefühlswirtschaft verkauft. Nämlich von dem massenweisen Elend, das die “Marktwirtschaft” produziert. Der 3. Sektor ist ein ungeheures Arbeitslager in einem noch größeren Elendsquartier, das von den Opfern der ausgegangenen Arbeit bevölkert wird. Daran hat auch Bruhn keinen Zweifel.
Dieser Sektor wäre ganz undenkbar ohne Veranstaltungen, die die Umwelt versauen, da dann ja nichts zu schützen und zu reparieren wäre. Unbedingt erforderlich sind auch Drogendealer und Ganoven aller Art, weil sonst nichts zu bekämpfen ist. “Junge, Alte und Kranke”, also Menschen in ganz normalen Lebensphasen, müssen in derart beschissenen Verhältnissen vegetieren, daß möglichst viele Sozialarbeiter, Animateure, Pfleger usw. sich an ihnen wichtig machen können. Und wenn die sich selbst verkrüppeln bei dieser ungeheuer notwendigen Arbeit, dann werden sie irgendwann auch endlich selber Pfleger nötig haben. Das alles gibt vielen Menschen Arbeit und dem Leben einen Sinn in der Zeit nach dem “Turbokapitalismus”. Das Ungeheuer “Massenarbeitslosigkeit” ist dann gefangen und die Zivilisation gerettet!
Wenn also die eine Hälfte der überzähligen 80% gepflegt, getröstet, bewacht, bedroht, beschützt und behütet werden muß, dann werden ganz viele tolle Arbeitsplätze als Pfleger, Tröster, Bewacher, Beschützer für die andere Hälfte geschaffen. Hinzu kommen noch die unzähligen Staatsspitzel, Steuerfahnder, Wirtschaftsjuristen und was weiß ich wer, die erforderlich sind, um von den Leuten aus dem 1. Sektor die zur Finanzierung des 3. Sektors erforderlichen Steuern einzutreiben.
Ohne solche “für die Gesellschaft elementar wichtigen Aufgaben, die nicht allein freundlichen Dilettanten überlassen bleiben dürfen…, wird es zum menschenunwürdigen Tittytainment für den großen Rest keine Alternative geben”.
Dieser Autor vergißt nichts. Wer die miserablen kapitalistischen Verhältnisse verewigen will, der darf unmöglich die Fürsorgearbeit “freundlichen Dilettanten” überlassen. Der Mann weiß genau, daß das Berufsbild “Menschenfreund” nichts ist für einen Nebenjob, sondern außerordentliche Belastungen bedeutet, die Amateure dauerhaft überhaupt nicht aushalten können. Die Durchsetzung der humanistischen Ideale verlangt den ganzen Menschen und gehört daher in die Hände der Profis. Nur wer mit seiner physischen Existenz vollständig von einer solchen Tätigkeit abhängt, der wird sie auch zuverlässig erledigen können.
Konsequent ist insofern auch seine Polemik gegen das “Tittytainment”. Tittytainment steht als die moderne Fassung für “Brot und Spiele”, meint also einen vollen Magen und einen leeren Kopf. Dieses eher passive Vergnügen ist dem Mann viel zu unsicher und daher keine “Alternative” zum menschengemäßen Leben für die “soziale Marktwirtschaft”.
Ein wahrhaft genialer Vorschlag ist dieses als Endlösung der sozialen Frage angelegte Beschäftigungsprogramm, das Herr Bruhn den “3.Sektor” nennt. Aber sehr originell ist es nicht. Denn es handelt sich ja nur um das bekannte End- und Zwischenlager mit integrierter Wiederaufsbereitungsanlage für den abgebrannten Menschenmüll, der im “marktwirtschaftlichen” 1. Sektor regelmäßig anfällt. Weil dieser Müll hochgiftig ist, müssen umfängliche Vorkehrungen zur Schadensverhütung getroffen werden, was eben durch Perfektionierung der Menschenhaltung dem dafür eigens eingerichteten totalen Sozialstaat bisher auch prima gelungen ist. Nichts ist also leichter zu haben als ein 3. Sektor, weil es ihn in erdrückendem Maße ja längst gibt. Dieses hochorganisierte Lager zur Sicherung der kapitalistischen Warenproduktion gegen die Lebensansprüche derjenigen, denen die Gründe zum Aushalten dieser Produktionsweise wie zum Mitwirken abhanden gekommen sind, ist buchstäblich nicht mehr wegzudenken - für Leute wie Bruhn.
Wer es wegdenkt, stellt sich eine Frage: Was wäre, wenn die Leute Güter produzierten, was die Produktionskraft hergibt, ohne eine andere Schranke als die ihrer Bedürfnisse anzuerkennen? Der Sozialstaat samt Zubehör wäre für die Katz, weil die heutigen Alten, Kinder, Jugendlichen, Kranken, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Dealer sich mit Dingen beschäftigten, die sich die komplette Weltelite der Brahmanen nicht einmal vorstellen kann. Und mit ihm wäre das vollständige von Bruhn gelobte Betreuungspersonal von der Bildfläche verschwunden, wie ja auch die Abtrittanbieter verschwunden sind, diese ambulanten Bedürfnisanstalten, die im 18. Jahrhundert mit Schüsseln oder Eimern und weiten Gewändern den Stadtbewohnern das öffentliche Pinkeln ermöglichten. Auch dieser Beruf konnte sich nur so lange halten, solange die Leute in ihrer Not nicht wußten wohin, und er hat sich erledigt, seit es massenhaft Toiletten gibt.
Und dann erst die ganze regierende Kaste, Politiker und ihre Kofferträger und Speichellecker, die ganze Meute der Beamten in ihren unsäglichen Amtsstuben, Regierungsräte, Referenten, Richter, Advokaten, dieses ganze vornehme Tyrannenzubehör auf zwei Beinen - alle hätten sie längst ihre Papiere abholen müssen, wären ihre ekeligen Jobs losgeworden und dürften sich täglich auf gesunde, sinnvolle und abwechslungsreiche Arbeit freuen, die ihnen auch die Mußezeit zum Vergnügen machen könnte. Wer sollte etwa noch Advokaten, Richter und ihre Zulieferer brauchen, wenn die Leute massenhaft den Plunder produzieren dürften, den sie brauchen und wollen - statt sich jahrelang mit Erschaftsangelegenheiten, Ehescheidungen oder sonstwas die Tage zu versauen. Und wer wollte dann noch Advokat oder Richter sein? Wer wollte es noch tagtäglich in den bedrückenden Amtsgebäuden aushalten, wenn er nicht mehr mit Stempelkissen, Formblättern, Dienstvorschriften und sonstigen amtlichen Folterwerkzeugen fremden Menschen das Leben zur Hölle machen könnte, sondern Gelegenheit zur anregenden und nützlichen Betätigung bekäme? Wer will heutzutage schon Abtrittanbieter sein?
Und um zurückzukommen auf den ausufernden Reichtum einiger Topmanager, der nach Bruhn für das mickerige Leben der meisten Leute verantwortlich sein soll. Was wäre denn so ein Jahresgehalt von 20 Mio. Dollar, wenn die Gelegenheit fehlte, damit arbeitsame Menschen zu kaufen. Nix wäre dieses Jahresgehalt. Und wer sonst sind diese arbeitsamen Leute, die daraus etwas machen, wenn nicht die künstlich erzeugten Habenichtse, die gezwungen sind, Körper, Geist und Seele in einem der drei Sektoren bei der Warenproduktion oder bei deren Sicherung zu ruinieren - statt sie als ihre Kräfte zu genießen. Der kapitalistische Reichtum, also auch der der Manager, besteht in nichts sonst als in der Armut der tatsächlichen oder möglichen Produzenten. Und diesen Reichtum möchte Herr Bruhn unter dem Titel “Marktwirtschaft” durch die Einführung eines 3. Sektors für alle Ewigkeit sichern helfen. Einen anderen Zweck kann dieses Buch unmöglich haben.

Autor: David Tiger
zuerst erschienen in: Kalaschnikow - Das Politmagazin
Ausgabe 12, Heft 1/99

Ein inhaltsloser Streit

Herr Rabehl steht ganz in der demokratisch-nationalistischen Traditionslinie; er ignoriert die Existenz von Klassen, verschweigt die sich daraus ergebenden Gegensätze und permanenten Kämpfe. Entsprechend haben in seiner Deutung der Studentenbewegung Klassenkämpfe keinen Platz: Kein Wort zum Pariser Mai, den italienischen Ereignissen, den Septemberstreiks in Deutschland. Die nationale Sichtweise läßt die wachsende proletarische Orientierung der ‘68er unsichtbar werden.

Inhaltlich hat der Streit um die Danubia-Rede Bernd Rabehls bislang jedenfalls nicht viel zu bieten gehabt. Die Kritik richtet sich in erster Linie auf äußere Umstände. Einwände werden u.a. gegen den Ort und den Veranstalter vorgebracht: Vor der politisch rechts stehenden Münchner Burschenschaft Danubia, wie überhaupt mit Nationalisten dürfe nicht geredet werden. Auch die Verbindung zu dem ins rechte Lager gewechselten Horst Mahler stößt auf Ablehnung. Schließlich wird beanstandet, daß die Rede Rabehls in der als nationalistisch geltenden Jungen Freiheit unter dem Titel “Ein Volk ohne Kultur kann zu allem verleitet werden” publiziert worden sei. Ein mehrfacher Tabubruch also, der nicht geduldet werden könne.
Einige ehemalige SDS-Mitglieder sind empört, daß Rabehl der Studentenbewegung nachträglich einen “nationalrevolutionären Charakter” angedichtet habe. Sie weisen in ihrer gemeinsamen Erklärung “Nationalisten waren wir nie!!” die “nationalistischen Erklärungsmuster” ihrer eigenen Geschichte “mit aller Entschiedenheit” zurück. Zur nationalen Frage selbst, um die es in der Rede geht, haben die ehemaligen Mitstreiter nichts Kritisches anzumerken.
Andere empören sich über das völkisch-nationale Argumentationsmuster und sehen darin einen Beleg, daß Rabehl ins “faschistische Lager” übergelaufen sei.
Wir halten all diese Proteste für nebensächlich, oberflächlich und halbherzig. Wir haben keine Lust, wie Demokraten gewohnt sind zu tun, den Nationalismus in seiner völkischen Form zu verwerfen, um ihn dann in seiner demokratischen Gestalt umso mehr zu stärken. Wir sind gegen alle Voraussetzungen, welche die Menschen feindlich in Nationen spalten. Diese gehören ausgeräumt zu werden. Ob Rabehl bereits völkischer oder noch demokratischer Nationalist ist, soll deshalb nicht der Streitpunkt sein.

Nation als Mittel zur Stärkung des Staates …

Rabehl hat sein nationales Anliegen dem Kern nach klar und mit bemerkenswerter Offenheit formuliert. Als staatlich bestellter Denker gilt seine Sorge ganz dem Wohlergehen seines Staates, den er zur Durchsetzung der Staatszwecke sowohl nach innen hin als auch nach außen stärken will. Als Mittel dafür sieht er die Nation. Dieses Mittel muß, um tauglich zu sein, entsprechend hergerichtet werden. Aus dem Land der Dichter und Denker kommend und selbst mit Kulturproduktion beschäftigt, fällt unserem Mann in erster Linie die Kultur ein.

…sowohl nach außen….

Für ihren angeblichen Beitrag zur Stärkung der staatlichen Souveränität nach außen lobt Rabehl die Studentenbewegung, die den “Keim eines national-revolutionären Aufbruchs” gelegt habe, um die “Hegemonie der Großmächte zu untergraben.” (Danubia-Rede) Wir wollen hier nicht prüfen, ob dies tatsächlich die Zwecke waren. Es gilt hier nur festzuhalten, daß Rabehl heute wehmütig auf eine nationale Neuerungsbewegung zurückblickt: “1966 mußten die Amerikaner alle Pläne aufgeben, Bundeswehr nach Vietnam zu schicken. Jetzt kann deutsches Kanonenfutter wieder eingesetzt werden.”(ed.)

… als auch nach innen.

Mehr Selbstbewußtsein nach außen hin, aber auch mehr innere Stärke soll der deutsche Staat erhalten. In seiner Sorge um die innere Sicherheit unterscheidet sich der akademische Staatsdiener kaum von den offiziellen Verfassungsschützern.
Rabehl sagt: “Nicht primär die Asylanten und Flüchtlingsströme bedrohen den ethischen und moralischen Zusammenhang der zentraleuropäischen Völker, sondern der Import der Partisanenfraktionen der internationalen Bürgerkriege und Kriegsschauplätze. … Die Bürgerkriegskonstellationen werden hineingetragen in die jeweils europäischen und nationalen Gemeinschaften. Mit dieser ‘Besetzung’ gehen Hand in Hand illegale Geschäfte, Drogenhandel, Bestechung, Korrumpierung von Polizei und Behörden…Im Fall Öcalan hat der deutsche Staat bereits kapituliert. Auf Barrikadenkämpfe, brennende Autos, Krawalle… sind Polizei und Bundesgrenzschutz, Justiz, aber auch die neue Regierung nicht vorbereitet.” (Danubia-Rede)
Der Verfassungschützer sagt: “Probleme bereiten solche Ausländer, die Konflikte aus ihren Heimatländern bei uns austragen…Die innere Sicherheit Deutschlands wird durch extremistische und terroristische Ausländergruppen bedroht, die mit ihren Aktivitäten im Bundesgebiet vor allem auf politische Vorgänge in den jeweiligen Herkunftsländer reagieren…Die Fähigkeit der PKK, Massen zu mobilisieren, zeigen sich, als die Organisation zahlreiche Solidaritätsaktionen und Kundgebungen für Öcalan durchführte. Die herausragende Organisationskraft und jederzeit aktivierbare Gewaltbereitschaft der PKK stellen eine unverminderte Gefahr für die innere Sicherheit dar…. Es wird nicht zugelassen, daß Konflikte aus den Herkunftsländern in Deutschland ausgetragen werden. Deshalb beobachtet der Verfassungschutz diese Gruppen, und deshalb sind mit Hilfe des Verfassungsschutzes schon etliche Verbote ausländischer Organisationen verhängt worden.” (Verfassungschutzbericht 1998)

Herrichtung der Nation durch Kultur

Staatsschützer Rabehl bietet natürlich kraft seiner Profession andere Dienste an als derartige Schnüffel- und Polizeiaktionen. Für einen Ideologieproduzenten liegt es da viel näher, die verlorengegangene Staatlichkeit durch kulturelle Maßnahmen herzustellen.
Seine zentrale These, die völlig zu Recht von der Jungen Freiheit als Titel auserkoren worden ist, lautet deshalb: “Ein Volk ohne Kultur kann zu allem verleitet werden.” Und weiter heißt es: “Dort, wo Völker keinerlei Kultur und Identität mehr besitzen, ist keine Entscheidung zum Kurswechsel möglich. Agonie und Anomie sind angesagt.” Lang ersehnte akademische Würden winken hier bei dem Herrichten der “nationalen Identität”.
Die Aufgabe besteht darin, solche Gemeinsamkeiten zu formulieren, mit denen sich das Volk identifizieren kann. Als Konstitutionsmerkmale der Nation kommen neben der Kultur, die von Rabehl in den Vordergrund gerückt wird, auch biologische Gemeinsamkeiten (Rasse/Blut) bzw. territoriale Merkmale in Betracht.

Die Nation - eine Angelegenheit des Kapitals, nicht der Arbeiter

Die Identifikation mit solchen Merkmalen vollzieht sich nicht spontan, wie die Nationalisten glauben, sondern wird hergestellt durch die Produzenten der öffentlichen Meinung. Wer über die Mittel der materiellen Produktion verfügt, disponiert selbstverständlich auch über die Mittel zur geistigen Produktion. Zu den Eigentümern und Disponenten der Produktionsmittel gehören nicht die abhängig Beschäftigten, die mehr als 90% des Volkes ausmachen, sondern die Unternehmer, Couponschneider, Großspekulanten etc. Diese ökonomisch herrschende Klasse besitzt zugleich die politische und ideologische Macht. Sie versucht, mit Hilfe der Meinungsproduzenten ihr Klasseninteresse als allgemeines Volksinteresse darzustellen. Die Nation bildet eine Form der so produzierten Gemeinsamkeit, unter die der schmutzige Krämergeist kunstvoll verborgen wird.

Nation/Nationalismus

Je größer die Ziele sind, die der Staat durchsetzen will, umso mehr ist er auf das Mitmachen seines Volkes angewiesen. Im Krieg tritt daher das nationale Element besonders grell hervor.
Zur persönlichen Bewältigung der schmerzlichen Kriegsopfer ist eine nationale Sonderbehandlung schon vonnöten. Würden die Soldaten denn sonst mitmachen, wenn ihr Blut nicht für eine besonders ehrenwerte nationale Angelegenheit, sondern schlicht für die Bereicherung von Rüstungsfirmen, für Absatzmärkte, Rohstoffe oder für politische Einflußsphären fließen soll?
Auch die Heimatfront muß in der “Stunde der Gefahr” möglichst geschlossen hinter dem Staat stehen, und darf auf keinen Fall den Krieg der herrschenden Klassen für die eigenen Interessen nutzen.
Aber auch bei alltäglichen Aufgaben muß ein solcher Dolchstoß mittels der nationalen Identität verhindert werden. So geht es z.B. seit etlichen Jahren um den “Standort Deutschland”, der natürlich ganz im Interesse des kommerziellen Gesindels durch niedrigere Löhne und höhere Profite befördert werden soll. Hier reicht gewiß schon das normale nationale Element aus; der in Friedenszeiten kritisierte “übersteigerte Nationalismus” bleibt den Perioden des Krieges vorbehalten.
Rabehl ahnt, “daß in Zentraleuropa ein Friedenszeitalter sich dem Ende zuneigt.” (Danubia-Rede) Er sieht seinen Staat also vor großen Aufgaben. Daher seine Sorge über die Unzulänglichkeiten des einsetzbaren nationalen Mittels und seine Mahnungen, die “nationale Identität“ kulturell herzurichten, um nämlich das Volk zum Mitmachen vorzubereiten.

Klassenkampf statt Volksgemeinschaft

Die Nation als Mittel zur Durchsetzung staatlicher Ziele steht im völligen Gegensatz zum proletarischen Klassenkampf. Erstens wird hier die Gesellschaft als Klassengesellschaft mit antagonistischen Interessen begriffen. Zweitens wird die in der Nation enthaltene Gemeinsamkeit als ideologische Form entlarvt, unter der die herrschende Klasse ihr Interesse als das aller Mitglieder der Gesellschaft darzustellen pflegt. Und drittens wird der Staat generell als die Organisationsform enthüllt, welche sich die Bourgeois zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen sowohl nach außen als auch nach innen hin notwendig geben. Zusammen mit den Klassen müssen auch die Staaten samt allen nationalen Gegensätzen verschwinden.
Diese auf dem Klassenbegriff beruhende Fundamentalopposition gegen die kapitalistische Gesellschaft kann auf der anderen Seite nur eine Konsequenz haben: Feindschaft gegen den Klassenbegriff, gleichgültig ob die bürgerlichen Meinungssoldaten dem völkischen oder demokratischen Nationalismus verpflichtet sind.
Hitler z.B. hatte nichts gegen die Gewerkschaft “als Mittel zur Verteidigung allgemeiner sozialer Rechte des Arbeitnehmers und zur Erkämpfung besserer Lebensbedingungen.” (Mein Kampf, Erster Band) Er unterschied diese ganz der Volksgemeinschaft angehörende Aufgabe scharf von der “Gewerkschaft als Instrument der Partei des proletarischen Klassenkampfes.” (ed.)
Herr Rabehl steht ganz in der demokratisch-nationalistischen Traditionslinie; er ignoriert die Existenz von Klassen, verschweigt die sich daraus ergebenden Gegensätze und permanenten Kämpfe. Entsprechend haben in seiner Deutung der Studentenbewegung Klassenkämpfe keinen Platz: Kein Wort zum Pariser Mai, den italienischen Ereignissen, den Septemberstreiks in Deutschland. Die nationale Sichtweise läßt die wachsende proletarische Orientierung der ‘68er unsichtbar werden.
Seine demokratischen Kollegen finden das ganz in Ordnung. Gewiß, sie wollen keine völkische Nationalisten sein, teilen aber deren allgemeine Voraussetzungen, haben nichts gegen die Leugnung der Klassen und deren Kämpfe vorzubringen.
Die damaligen Mitstreiter Rabehls haben ihr rebellisch-antibürgerliches Element abgelegt, sind ebenso etabliert, staatstreu geworden, nur weben sie in demokratisch-herkömmlicher Weise an dem schwarz-rot-goldenen Mantel, der die Klassenfeindschaft umhüllen soll.
Zumindest eines sollten sie, und auch die anderen, die Rabehl Beifall klatschen oder kreuzigt ihn rufen, bedenken: Wer wirklich etwas gegen den Nationalismus hat, muß helfen, die ökonomisch, politisch und ideologisch herrschende Klasse auszuräumen. Die Endlösung der nationalen Frage besteht in der Lösung der Klassenfrage. Wer eine wirkliche Gemeinschaft herstellen will, muß auch den Nationalismus als Mittel des schmutzigen Schacherinteresses ausräumen.

von Horst Schulz

Huisken gegen Sandleben

„Blase jeder, was er kann, Lichter aus, und Feuer an.
Lobt die Jesuiten!“
(Chamisso/Nachtwächterlied)

In der Hoffnung auf Klarstellung hat Günther Sandleben in der „Kalaschnikow“ (1/99) eine angebliche Haushaltstheorie des „GegenStandpunktes“ angegriffen. Und was erntet er? Wir werden sehen.

Weiterlesen: ‘Krawall ums Paradies’ »

Dem Staat soll es mit dem Geld ergehen wie Goethes Zauberlehrling mit dem Besen: Er verzaubert Papierzettel in Geld, das sich schnell als vertracktes Ding mit vielen mysteriösen Sonderbarkeiten erweist.

Dem Staatshaushalt fällt hierbei eine doppelte Rolle zu: Einerseits ordnet sich der Staat durch seine Einnahmen und Ausgaben seinem eigenen Geschöpft, dem “Regime des Geldes” unter, andererseits dient ihm der Staatshaushalt zur Durchsetzung der im Geld angeblich enthaltenen ökonomischen Sachzwänge.

Anders als der Zauberlehrling, der den verselbständigten Besen mit einer Axt erschlagen will, wird der Staat selbst zum willigen Vollstrecker des Geldes, das er installiert hat.

Dies ist in aller Kürze die sonderbare Geschichte von der Ökonomie der politischen Herrschaft. Den Ausgangspunkt bildet die Welt der “Edelmetall-Währung”. Ihr entnimmt der Staat die Zauberformel.

Die Magie dazu liefert der Geldfetisch, der um einige esoterische Hirngespinste und vulgärökonomische Einfälle angereichert wird.

Die Geschichtenschreiber haben noch eine Tarnkappe zur Hand, unter der sie ihren Fetischdienst vor ihrer treuen Gefolgschaft und mancher kritischer Leserschaft zu verbergen hoffen. Die Tarnkappe besteht aus Assoziationen mit Marxscher Begrifflichkeit und einer verdrehten Darstellungsweise, wodurch die oberflächlichsten Gedanken verkompliziert werden und dadurch den Schein einer tieferen Bedeutung erhalten.

Dabei wird in gewisser Weise ähnlich verfahren, wie es auch die modernen Vulgärökonomen tun, die ihre seichte Wichtigtuerei und die inhaltlichen Belanglosigkeiten nur hinter einer anderen Tarnkappe, nämlich hinter kompliziert wirkenden mathematischen Formeln und Modellen zu verbergen pflegen. Zumindest die treue Gefolgschaft wird ahnen, von welchen perfiden Schreiberlingen hier die Rede ist: Sie schreiben für die Münchner Zeitschrift “Gegenstandpunkt”, die mit ihrer viermaligen Erscheinungsweise pro Jahr, durch Herausgabe etlicher Flugblätter und durch die Organisation von zahlreichen Veranstaltungen ihrem Publikum die Zeit zum kritischen Nachdenken über die bürgerliche Welt stehlen. Nachfolgend soll der grundlegende Aufsatz im Gegenstandpunkt Heft 4-97 (zitiert als GS 4-97) “Der Staatshaushalt. Von der Ökonomie der politischen Herrschaft” und die in Heft 1-98 gemachte “Notwendige Klarstellung zum Geld des Staates” einer Kritik unterzogen werden.

1. Zur Magie der Geldherrschaft

D
as Geld, das der Staat gezaubert hat, scheint in seiner schlichten papierenen Gestalt mehr Macht zu verkörpern, als sie jemals ein König besessen hat. Das Geld soll es doch tatsächlich fertig bringen, nicht nur ein ganzes “Regime” errichten zu lassen, sondern dazu noch den materiellen Zusammenhang seiner Bürger zu stiften. Selbstherrlich lässt es durch die Feder seiner hörigen Schreiberlinge verkünden: Die Gesellschaft, das reale Gemeinwesen - das bin ich.

„Reales Gemeinwesen Geld“

“Kein Plan und kein Kommando stiftet in der Marktwirtschaft den materiellen Zusammenhang zwischen den Bürgern, sondern das von der Politik ebenso getrennte, wie von ihr ermächtigte ‘reale Gemeinwesen’ Geld.” (GS 4-97, S. 192)

Herangezogen wird eine Bemerkung von Marx aus den Grundrissen. Das Zitat, hier um des besseren Verständnisses halber um einen Vorspann erweitert, lautet:

“Die elementare Voraussetzung der bürgerlichen Gesellschaft ist, dass die Arbeit (!) unmittelbar den Tauschwert produziert, also Geld (!); und dass dann ebenso Geld unmittelbar die Arbeit kauft, den Arbeiter daher nur, sofern er selbst seine Tätigkeit im Austausch veräußert. Lohnarbeit nach der ersten Seite, Kapital nach der zweiten sind also nur andere Formen des entwickelten Tauschwerts und des Geldes als seiner Inkarnation (!). Das Geld ist damit (!) unmittelbar zugleich das reale Gemeinwesen, insofern (!) es die allgemeine Substanz des Bestehens für alle ist, und zugleich das gemeinschaftliche Produkt (!) aller.” (Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, Dietz Verlag Berlin 1974, S. 192.)

Hier stiftet nicht das Geld einen “materiellen Zusammenhang”, vielmehr umgekehrt: Im Geld verkörpert sich, wie ausdrücklich steht, der entwickelte Tauschwert, der seinerseits durch die Arbeit produziert wird. Der mit den Waren gegebene gesellschaftliche Zusammenhang ist bei der Bestimmung des Geldes, wie man auch an der begrifflichen Entwicklung etwa im Marxschen Kapital ohne Schwierigkeiten nachvollziehen kann, unterstellt.
Der gesellschaftliche Witz der Ware besteht ja gerade darin, dass die Arbeit ihren gesellschaftlichen Charakter erst im Nachhinein, innerhalb des Austausches erhält, nachdem sie verausgabt und mit ihrem Gegenstand zum Warenkörper verbunden worden ist. Da die Arbeit erst nach dieser Vergegenständlichung ihre gesellschaftliche Form bekommt, kann sie auch nur auf gegenständliche Weise, wie dem Geld, ausgedrückt werden.

Opfer des Geldfetischs

Geld ist also die als ein Gegenstand dargestellte allgemeine gesellschaftliche Form der Arbeit, und in diesem Sinne die allgemeine gesellschaftliche Form der bürgerlichen Produktionsweise. Als die unmittelbare gesellschaftliche Inkarnation aller menschlichen Arbeit, ist das Geld unmittelbar zugleich das “reale Gemeinwesen”.
Dieses Geheimnis des Wertverhältnisses der Warenwelt, einem Ding die spezifische Form aufzudrücken und es damit zum Geld zu machen, so als würde diese Geldeigenschaft einen Teil seiner eigenen Natur bilden, haben die GS-Autoren überhaupt nicht verstanden.
Der im Geld als Ding dargestellte gesellschaftliche Zusammenhang Warenproduzierender Arbeit wird als okkulte Eigenschaft des Dings selbst aufgefasst. Darin besteht der Geldfetisch, dem die GS-Autoren prompt aufsitzen, und dem sie ihrem Staatsgeld andienen.
Was dann noch als gesellschaftlicher Zusammenhang thematisiert werden kann, liegt außerhalb der Waren produzierenden Arbeit.

Zum „Antagonismus der Zirkulationssphäre“

“Über das Geld, nur darüber hängen die Privatsubjekte voneinander ab - und zwar in einer antagonistischen (?) Weise: Jeder (!) ist bestrebt, sich des Geldes (Warum nicht auch der Waren?) zu bemächtigen (!), das der andere hat; das Angebot, das einer dem anderen zu diesem Zweck machen muss, benutzt dessen Bedürfnis als die Schwäche (?), die es auszunutzen gilt…Ihre gegeneinander gerichteten Anstrengungen, sich Geld anzueignen…” (GS 4-97, S. 192)

Dass bei der Begegnung auch Warenbesitzer erforderlich und die Geldbesitzer ebenfalls von den Warenbesitzern abhängig sind, die den Gegenstand ihres Begehrens mit sich herumführen, passt nicht zur Selbstherrlichkeit des Geldes. Der eine besitzt die Ware, deren Nutzen für ihn nur im Tauschwert besteht, den er versilbert haben möchte; der Käufer hat das Geld und benötigt den Gebrauchswert der Ware. Beide brauchen sich für ihre Privatzwecke.
Dass jeder bestrebt ist, sich des Geldes des anderen zu bemächtigen, hat Gültigkeit nur für die Warenbesitzer, die die Geldbesitzer mit ihrer Ware ködern. Umgekehrt ködert der Geldbesitzer die Ware, indem er ihren Tauschwert in Händen hält.
Der einfache Zirkulationsakt wird sprachlich durch das Wort “bemächtigt” zum Gewaltakt mystifiziert. Dass der Warenbesitzer die Bedürftigkeit des anderen nutzt, wird zum Gewaltverhältnis dahingehend verdreht, als würde er die Schwäche des Geldbesitzers ausnutzen. Man stellt sich hier auf den Standpunkt des schwach gewordenen Schatzbildners, der verliebt im Geld seine persönlichen Bedürfnisse zurückstellen wollte, und nun für den Warenkörper eine Leidenschaft entwickelt.
Für eine Einschätzung des Zirkulationsakts sei hier nur angemerkt, dass in der Waren- und Geldzirkulation Äquivalente getauscht werden, die Werte also eine Formverwandlung durchlaufen, ohne dass der eine gegenüber dem anderen einen besonderen Schnitt macht. Da die Produktion und mit ihr die Wertschöpfung ausgeblendet wird, lässt sich von dem oberflächlichen Standpunkt der Zirkulationssphäre aus dieser Äquivalententausch natürlich nicht mehr beurteilen.
Indem die Autoren die Sphäre der Zirkulation ganz in den Vordergrund rücken, blenden sie den Antagonismus aus, der in der Gerberei der Lohnarbeiter jenseits des Tausches existiert. Dies war schon immer ein wichtiges Anliegen der Vulgärökonomen, die ihr gläubiges Publikum in apologetischer Absicht ganz auf die saftigen Wiesen der Zirkulation locken, um sie von der Betrachtung des Ausbeutungsprozesses abzulenken.
Die Sphäre der Zirkulation hat so wenig mit Antagonismus zu tun, dass Marx sie als ein “wahres Eden der angeborenen Menschenrechte” bezeichnen konnte.

2. Das Verdienen:
Geheimnisvolle Liaison von Geld- und Kapitalfetisch

N
eben seinen mysteriösen Geldeigenschaften scheint das Geld zusätzlich noch die Fähigkeit zu besitzen, sich selbst als Inhalt und Zweck des gesamten gesellschaftlichen Lebens zu setzen.

Geld = Kapital !

“Der Konkurrenzkampf um Geld (!), um immer mehr Eigentum(?)… ist die gültige Verlaufsform und der eigentliche Inhalt und Zweck des gesellschaftlichen Produzierens (!) und Konsumierens (?)…Es hat eben seinen Preis, das Geld zum ‘realen Gemeinwesen’ zu machen. Dafür dreht sich dann aber auch alles (!) ums Geld; der gesamte gesellschaftliche Lebensprozeß (!) dient dem Erwerb von Eigentum (!) und seiner Mehrung.” (GS 4-97, S. 202f)

Was sind “Inhalt und Zweck”? Nur das Geld, das natürlich Privateigentum eines jeden werden kann, oder gehört dazu auch das gewöhnliche Eigentum, etwa an Konsumgütern. Vom Lohnarbeiter wissen wir, dass er seine Ware, die Arbeitskraft, verkauft, um mit dem Geld eine Ware nach seinem Geschmack aus der Zirkulation heraus zu fischen.
Hier bilden aber ganz offensichtlich weder Geld noch Mehrung des Eigentums den Zweck; das Konsumieren bedeutet genau das Gegenteil: Es besteht in der Vernichtung des Warenkörpers; der Konsument gebraucht das durch Weggabe des Geldes angeeignete Konsumtionsmittel als Gegenstand des Genießens. Und daraus wird die Absurdität gemeißelt, als würde das bloße Konsumieren im Dienst des Geldes oder der Eigentumsmehrung stehen.
Geld bzw. dessen Mehrung bildet den Zweck nur dann, wenn dem Geld eine neue gesellschaftliche Bestimmung zuteil wird: Von der durch die einfache Warenzirkulation bestimmten Geldzirkulation unterscheidet sich wesentlich die Zirkulation des Geldes als Kapital, deren Zweck im Tauschwert selbst, in der maßlosen Vermehrung des als Kapital vorgeschossenen Geldes liegt.
Da entwickelt Marx über Seiten hinweg mit größter Akribie und begrifflicher Schärfe den Unterschied zwischen der einfachen Warenzirkulation und der Zirkulation des Geldes als Kapital, weist die unterschiedlichen Bestimmungen nach, die das Geld in beiden Zirkulationsweisen besitzt, mit dem Resultat, dass die Ergebnisse ignoriert und die wohl unterschiedenen Bestimmungen in allgemeine Floskeln aufgelöst werden.
Was heiß denn, dass sich “alles ums Geld dreht”, oder dass der “gesamte gesellschaftliche Lebensprozess dem Erwerb von Eigentum und seiner Mehrung dient.” In diesem begriffslosen Brei sind die Kapitalbestimmungen des Geldes nicht mehr zu unterscheiden von den Geldbestimmungen der einfachen Warenzirkulation, wobei dann in der zweiten Bemerkung noch unklar wird, ob Eigentum in der Geld- oder in der gewöhnlichen Warengestalt gemeint ist, oder ob ganz allgemein über Eigentumserwerb gerätselt wird.

Marxsche Theorie als Legitimationsinstanz

Selbst der Volkswirtschaftsstudent lernt schon im ersten Semester im Fach Mikroökonomik einen Unterschied zu machen zwischen dem Zweck, den der “private Haushalt” verfolgt, und jenem der Unternehmen. Er hat etwas von der “Nutzenmaximierung” als Zweck im Gegensatz zur “Gewinnmaximierung” der Unternehmen gehört, natürlich immer nur in einer Klasse unspezifischen, nebulösen und oberflächlichen Weise.
Aber kein Vulgärökonom käme auf den absurden Einfall, in der Konsumtion des Haushalts eine “Konkurrenz um Geld” oder “um immer mehr Eigentum” oder irgendeinen anderen Geldzweck zu sehen.
Warum wird nicht an den klaren Marxschen Unterscheidungen angeknüpft? Wozu dieser Nebel, all die Verdrehungen? Warum fällt man auf den Geldfetisch herein, schlimmer noch, als es der akademischen Vulgärökonomie passiert? Sollte dahinter bloße Unkenntnis stecken oder vielleicht noch etwas anderes?
Ist man mit der Marxschen Analyse unzufrieden, dann muss die Kritik auf den Tisch! Dies geschieht gerade nicht. Vielmehr assoziiert man trotz all der Verdrehungen und Mystifikationen eine Übereinstimmung mit der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie.
Eine uneigennützige, unbefangene Forschung über das Geld hätte nicht nötig, sich mit fremden Federn zu schmücken, und ihr läge auch völlig fern, diese als Täuschungsmittel einzusetzen. Wollte man sich etwa in die Galerie jener Vulgärökonomen begeben, die die Kritik der politischen Ökonomie entsetzlich verkrüppelt haben, um sie dann in vulgarisierter, verbürgerlichter Form zur Blendung eines kritischen Publikums einzusetzen?
Durch die Vermischung des Geldes mit den Bestimmungen des Kapitals fließt nun auch noch der Kapitalfetisch in die Magie des Geldes hinein.

Verdienen - Eine Verschleierung des Klassengegensatzes

In dem verwendeten Ausdruck “Verdienen” wird diese Komposition aus Geld- und Kapitaleigenschaft platt formuliert. Verdienen tut schließlich jeder: der Arbeiter, der seine Arbeitskraft gegen Lohn verkauft und in dessen Händen das Geld niemals Kapitalfunktionen verrichtet, der Unternehmer, der immer wieder verdientes Geld als Kapital vorschießt, um es zu vermehren, oder die Geldkapitalisten, die ihr Eigentum gegen Zins zur Verfügung stellen, um dann einen Teil des “Verdienstes” als zusätzliches Kapital zu verwerten.
Durch die Vermischung der Einkommensarten und der unterschiedlichen Zirkulationsweisen des Geldes sind Profit und Zins im Nebel eines allgemeinen Gelderwerbs verschwunden, unkenntlich verquickt gerade mit der Einkommensform, deren Quelle zugleich auch die beiden übrigen Verdienstmöglichkeiten speist.
Besser lässt sich nun wirklich nicht der Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital wegschwätzen als durch solchen Begriffssalat, der im Wörtchen “Verdienen” enthalten ist. Diese Formel entspricht zugleich dem Interesse der herrschenden Klasse, indem sie die Gleichheit der Einkommensquellen proklamiert und damit die sozialen Verhältnisse apologetisiert.

3. Vorläufer des Staatsgelds

D
er schillernde, klassenunspezifische “Verdienst” wird zur zentralen Bestimmung des Geldes gemacht. Mit Blick auf die Geschichte soll ein wichtiger Unterschied bestehen zwischen dem Geld, “das im modernen Kapitalismus der Staat selbst schöpft”, und seinem historischen Vorläufer, der “Edelmetall-Währung”.

Der „verdiente Geldreichtum“

Die Autoren stellen sich den Vorläufer des modernen Geldes als ungeheure Goldansammlung vor, worin aller Verdienst aufgestapelt gewesen sei.
Was hat aber der Geldvorrat mit dem “Verdienen” zu tun? Geld wird zum Schatz, sobald der Kreislauf des Geldes unterbrochen, der Verkauf nicht durch nachfolgenden Kauf ergänzt wird. Das Geld, das sich als Schatz niederschlägt, kann zufällig eine Geldform der Revenue und damit ein “Verdienst” gewesen sein, etwa Geldeinkommen der Lohnarbeiter, der Kapitalisten etc., die das Geld nicht sofort für den Kauf von Waren verausgaben. Aber diese Einkommensbestimmung des Geldes verschwindet, sobald es die Schatzfunktion ausübt.
Dasselbe Geldstück hat dann eine neue Bestimmung erhalten. Und in dieser neuen Funktion treten Geldstücke hinzu, die zuvor völlig andere Funktionen ausgeübt haben mögen. Vielleicht dienten sie als Geldformen des Kapitals, die vorübergehend in der Hand ihres Besitzers überflüssig werden und sich als brachliegender Schatz niederschlagen. Im Umschlag des fixen Kapitals ist diese Brachlegung ein sich ständig wiederholender Prozess.
Hier sitzen die Autoren wieder dem Geldfetisch auf: Die funktionelle Bestimmung, Geldform der Revenue zu sein, wird fälschlicherweise zur Eigenschaft des Geldstücks selbst erklärt und dazu mit einer anderen funktionellen Bestimmung, nämlich der Schatzfunktion, verquickt. Gesellschaftliche Eigenschaften werden so zu einer inhärenten Eigenschaft des Geldstücks gemacht.

Der mit der Banknote in die Welt gesetzte „Anspruch auf Verdienst“

Der begriffliche Unfug, der mit dem Wörtchen “Verdienst” getrieben wird, bleibt leider nicht zusammen mit dem Schatz in den Tresoren der Banken verschlossen, sondern wandert wie ein böser Geist in die Banknoten hinein.
Unter den Bedingungen der “Edelmetall-Währung” werden zwei Fälle unterschieden: Soweit die Banken ihre Noten als bloße Stellvertreter des bei ihr aufgeschatzten Verdienstes emittierten, soll die Banknote noch ohne den Geist des Verdienens ausgekommen sein. Zufrieden gestellt durch die bereits vorhandene Geld-Ware verweilt der Geist satt und friedlich im glänzenden Goldkörper.
Anders im zweiten Fall:

“Sobald die Banknoten nicht mehr bloß den wirklichen Schatz der Bank im Verhältnis 1:1 repräsentierten (!), sondern ihren eigentlichen Dienst als Kreditmittel (?) tun und das Geld als existent und verfügbar vorstellig machen, das die damit kreditierte (!) Geschäftswelt erst verdienen muss (!) und zur Schuldenbedienung abzuliefern hat, muss der Gang der Bankgeschäfte dann auch dafür sorgen, dass an der Geldqualität ihres Kreditmittels keine Zweifel aufkommen.” (GS 4-1997, S. 194) „Es ist kein anderer Anspruch als der, der jedem (!) Kreditmittel eigen ist: dass das damit finanzierte Geschäft sich lohnt“(ed. S. 198)
Aufgeschreckt durch das fehlende verdiente Gold schlüpft der Geist des Gelderwerbs in die Banknote hinein, verwandelt sie in Kreditmittel, die von der damit kreditierten Geschäftswelt eine lohnende Verwendung einfordern.
Hier wird so getan, als könnte nur die nicht gedeckte Banknote (Kreditmittel), nicht aber die gedeckte Banknote selbst einen Kredit vermitteln, was falsch ist. Der Kredit besteht in einer zeitweiligen Fortgabe von Geld. In welcher Form der Bankier den Kredit gibt, ob in eigenen oder fremden Banknoten oder gar in Goldgeld und ob die Banknoten durch entsprechendes Gold gedeckt sind, hat mit dem Kredit selbst nichts zu schaffen.
Das Repräsentationsverhältnis von Banknoten und Goldschatz sagt wenig aus über die Werthaftigkeit der Banknoten: Die Bank, wie sie in der Vorstellungswelt der Autoren existiert haben soll, verliert ihr Vertrauen sofort, wenn trotz voller Golddeckung größere Kreditengagements platzen. Auch die vom Kunden deponierte Geld-Ware ist furchtsam und schnell wie ein Reh. Banknoten, von denen die Autoren glaubten, dass sie bloße Stellvertreter seien, können im Handumdrehen ohne Golddeckung nackt dastehen.

Legende über das Ausmaß des Goldschatzes

Absurd ist die Vorstellung, die früheren Banken hätten annähernd so viel Gold in den Tresoren gehabt, wie “Papiergeld” zirkulierte. Wertzeichen und Kreditgeld bilden doch gerade ein Mittel zur Ökonomisierung der Geld-Ware.
Statt eine wirkliche Analyse des Geldes, seiner Bestimmungen, seiner Funktionen und der daraus entstehenden Formen vorzunehmen, werden Mythen über ungeheure Edelmetallberge erzählt.
Dabei stehen gerade für eine wissenschaftliche Analyse des Geldes ausgezeichnete Werke zur Verfügung, zu denen die Marxsche Kritik der Politischen Ökonomie gehört. Dort hätten unsere Mythenschreiber eine Menge darüber erfahren, wie die Geldware in bestimmten Funktionen nur ideell vorhanden sein muss, wie sie notwendig durch Wertzeichen ersetzt wird, wie aus der Warenzirkulation das Kreditgeld entsteht, das dann seinerseits Geldfunktionen erfüllt. Sie könnten dort auch manches über das damalige Bank- und Geldwesen erfahren, hätten Gelegenheit zur Kenntnis zu nehmen, dass die von ihnen als neu ausgegebene Nichteinlösungspflicht der Banknoten in Gold bereits eine Erfahrungstatsache war, über die schon auf unvergleichlich höherem Niveau gestritten worden ist.
Als Folge der vielfältigen Ökonomisierung der Geld-Ware wird man in den damaligen Bilanzen der Banken nicht die Goldberge aufgelistet sehen, wie von den Autoren unterstellt, dafür aber - ähnlich wie heute - um so mehr fiktives Kapital, das für den Bankier den Vorteil der Zins- bzw. Dividendenzahlung besitzt und allerlei Spekulationsmöglichkeiten eröffnet.

Verschmelzung von Kredit und Kreditmittel: „Unterwerfung des gesamten Lebensprozesses unter die Bedingungen des Gelderwerbs“

Neben dem mysteriösen Anspruch auf Verdienst, der im Kreditmittel stecken soll, wird ein weiterer folgenschwerer Schnitzer gemacht. Das Kreditmittel wird mit einer nicht durch Gold gedeckten, als Kredit fort gegebenen Banknote identifiziert: Das Kreditmittel bildet zugleich Kredit!
Wieder wird man Opfer des Geld- und Kapitalfetischs. Wie bereits beim “Verdienen” verwächst der Geldkörper, hier in Form der nicht gedeckten Banknote, mit einer Bestimmung des Kapitals, diesmal in der Form des Leihkapitals.
Eine zeitweilige Weggabe von Geld, wodurch der (Geld)Kredit gekennzeichnet ist, stellt doch in Wirklichkeit etwas völlig anderes dar als die Geldform selbst, worin die Weggabe erfolgt.
Die Bank kann dem Schuldner z. B. ein Sichtguthaben einräumen, worüber er verfügt, ohne dass Banknoten hierbei ein Mittel des Kredits geworden sind. Oder aber dieselbe Banknote kann mehrere Kredite vermitteln, indem sie etwa vom Verkäufer einer Ware zur Bank gebracht wird, diese einen Vorschuss an einen Kunden tätigt, dieser damit Waren kauft und der entsprechende Verkäufer die Noten wieder zur Bank bringt und so fort.
Auch kann eine durch entsprechenden Goldvorrat „gedeckte“ Banknote ebenso einen Kredit vermitteln wie eine ungedeckte Banknote, die als das ausschließliche Kreditmittel ausgewiesen wird.
Durch die Verquickung von Anspruch auf Verdienst, Banknote und Kredit erhält der Emittent die geheimnisvolle Macht, durch seine Notenemission alle Geschäftstätigkeit zu steuern. Im “modernen Kapitalismus” wird dann diese wundersame Waffe in die Hand der staatlichen Zentralbank gelegt:

“Indem er aus eigener Machtvollkommenheit die gültigen Finanzmittel schöpft und diese unter Auflagen und gegen Zins an die Geschäftsbanken der Nation verleiht, betätigt sich der Staat als allererster Finanzausstatter und somit Urheber aller kapitalistischen Geschäftstätigkeit in seinem Land und nimmt diese insgesamt in eine einzige große Geldvermehrungs- und Zinszahlungsmaschinerie in Anspruch.” (GS 1-98, S. 221)

4. Das moderne Staatsgeld: Das Banknotenmonopol und seine Leistung

I
n der vom Goldschatz emanzipierten, als Kreditmittel fortgegebenen Banknote sehen die Autoren den Anknüpfungspunkt für die zusätzliche “Leistung der staatlichen Zentralbank”. Diese soll erstens in der Monopolisierung der Banknoten existieren, d.h. umgekehrt im Verbot der Geschäftsbanken, eigene Banknoten zu emittieren, und zweitens soll die Zentralbank in ihrer Geldschöpfung überhaupt nicht mehr auf einen verdienten Goldschatz angewiesen sein.

Das Banknotenmonopol

Das staatlich verliehene Emissionsprivileg für Banknoten bedeutet natürlich nicht, wie die Autoren sich einbilden, dass der Staat damit die gesamte “Geldversorgung bei seiner Notenbank zentralisiert und monopolisiert”.
Andere Geldformen, die naturwüchsig aus der Warenzirkulation oder dem Geldhandel herauswachsen und Geldfunktionen erledigen, wie etwa der Wechsel, werden hartnäckig geleugnet.
Warum diese Ignoranz? Dahinter steht das Dogma vom Staat, der voraussetzungslos alle gesellschaftlichen Verhältnisse herrichtet: Er “verordnet seiner Gesellschaft die Herrschaft des Geldes”, er sorgt dafür, “dass seine Zentralbank mit ihren fälschungssicheren Noten einen Imperativ zum Durchbruch verhilft, der ein ganzes Produktionsverhältnis etabliert”, er “verschafft dem Kapital die im Geld vergegenständlichte Kommandogewalt über Arbeit und Konsum”, er greift in den “privaten Lebensunterhalt seiner Lohnarbeitenden Untertanen ein”, sorgt sich dabei um eine ausreichende Reproduktion, er “schafft die gesellschaftliche Klasse der Grundrentner” etc.
Diesem Dogma vom Staat müssen alle übrigen Geldformen, die jenseits der Zentralbanknoten real existieren, geopfert werden, damit der vorgesehene Staats-Absolutismus nicht ökonomisch untergraben wird.
Das Handelsgeld beispielsweise, wie etwa der Wechsel, bildet nicht nur eine eigenständige Geldform, die bis zu ihrem Verfalls- und Zahlungstag als Zahlungsmittel zirkuliert und bei Ausgleichung von Forderungen und Verbindlichkeiten absolut als Geld fungiert, der Wechsel bildet durch die Diskontierung bzw. Rediskontierung auch eine Grundlage für die Zirkulation von Staatsgeld, das dann bei Fälligkeit der Wechsel zum Ausgangspunkt zurückkehrt.
Entgegen der Vorstellung vom Staat als Schöpfer des Geldes kann der Staat diese Masse des Kreditgeldes weder schaffen noch steuern. Er kann lediglich dem privat garantierten Kreditgeld eine allgemeine gesellschaftliche Gültigkeit verleihen. Aber selbst dazu ist die Initiative der “Untertanen” erforderlich, die den Wechsel zuvor zum Diskont bzw. Rediskont fortgegeben haben müssen. Erst dann kann das Staatsgeld in die allgemeine Zirkulation treten.

Goldschatz ade!

Die zweite Leistung der Zentralbanken soll in der vollständigen Emanzipation der Notenausgabe vom Gold bestehen.

„Denn die staatliche Zentralbank ihrerseits ist bei der Notenemission überhaupt nicht auf einen angesammelten und bei ihr hinterlegten gesellschaftlichen Schatz, auf verdientes, beiseite gelegtes und bankmäßig verwahrtes Geld angewiesen.”“ (GS 4-1997, S. 195) “Indem sie es ‘nachahmt’ und monopolisiert, vollendet (!) die staatliche Notenbank den Kunstgriff des Kreditgewerbes, statt Geld Schuldpapiere als Zahlungsmittel zirkulieren zu lassen, und stellt es zugleich auf den Kopf (!): Sie stiftet selber das Geld, das es in der Gesellschaft überhaupt bloß zu verdienen (!) gibt.” (GS 4-1997, S. 196f)

Mit dem Verschwinden jeglicher Golddeckung werden nun sämtliche Banknoten zum Kreditmittel gemacht. Zugleich verallgemeinert sich der im Kreditmittel enthaltene Anspruch auf Verdienst. Wie bereits beim früheren Kreditmittel muss dieser Anspruch durch tatsächlichen Verdienst eingelöst werden. Dahinter steht die bereits kritisierte, unsinnige Vorstellung, das Kreditmittel sei zugleich Kredit, der samt Zinsen durch den tatsächlichen Verdienst zurückgezahlt werden muss.
Der im Zitat angesprochene „Kopfstand des Geldes“ verweist auf den Unterschied zwischen der früheren durch Gold gedeckten Banknote (die deshalb kein Kreditmittel war) und dem modernen, nicht gedeckten Staatsgeld. Damals bildete der Verdienst in Gestalt des verdienten Goldschatzes den Ausgangspunkt der Notenemission. Heute soll es genau umgekehrt sein: Im Kreditmittel, das angeblich im Staatsgeld seine Vollendung findet, wird der Verdienst lediglich antizipiert, der Geschäftswelt als Anspruch mitgeteilt, der dann durch entsprechende “lohnende“ Geschäfte eingelöst werden muss. Der tatsächliche Verdienst bildet den Endpunkt, nicht mehr den Ausgangspunkt.
Da dem “Verdienst” Klassen fremd sind, Staatsgeld jeder aber irgendwann einmal in Händen hält, geistert auch der entsprechende “Anspruch auf Verdienst” in allen Volksteilen umher, gleichgültig ob Lohnarbeiter, Sozialhilfeempfänger oder Unternehmer das Geld besitzen.

“Es ist kein anderer Anspruch als der, der jedem (!) Kreditmittel (!) eigen (!) ist: dass das damit finanzierte Geschäft sich lohnt (!), so dass der behauptete Geldwert des Kreditmittels durch den Ertrag seiner Verwendung tatsächlich bestätigt wird.” (GS 4-97, S. 198)

Das Verwachsensein des Kreditmittels mit dem Anspruch auf Verdienst wird hier klar ausgesprochen. Allerdings wird unter der Hand eine Modifikation eingeführt: Der Verdienst wird in die Nähe eines lohnenden kapitalistischen Geschäfts gerückt und erhält dadurch eine Spezifizierung in Richtung Profit.
Mit dieser überraschenden, überhaupt nicht hergeleiteten Konkretisierung entsteht eine neue Mystifikation: Wurden zuvor Lohn-, Profit-, Zins- und andere Einkommen unter der Rubrik “Verdienst” miteinander identifiziert, und sowohl ihre unterschiedlichen Quellen als auch die Unterschiede in der Zirkulationsweise des Geldes vernebelt, so werden jetzt durch das Kreditmittel alle Geldbesitzer unterschiedslos in Geschäftsleute verwandelt, die gleichermaßen hinter dem Profit hinterher rennen. Da mögen sich die Lohnarbeiter schon fragen, wie sie mit den paar Mark, die sie mühevoll verdient haben, “Geschäfte finanziert” bekommen und wer die Profite schafft, wenn sie es nicht mehr sind.
Die Quelle des Profits wird hier nur in anderer Weise umnebelt: Eine solche Apologie gesellschaftlicher Verhältnisse stellt nichts Neues dar. Auch den akademischen Vulgärökonomen kommen schließlich alle möglichen Einfälle, wenn es darum geht, den zentralen Antagonismus der Gesellschaft zu verdecken.

5. Zur Bewährungsprobe des Staatsgeldes

E
ntsprungen dem verdienten Goldschatz, beseelt der Geist des Gelderwerbs das staatliche Kreditmittel. Derjenige, der es in Händen hält, bekommt den Geist des Kapitals eingehaucht. Er muss verdienen, um dem Anspruch seines Geldes, das er besitzt, zu entsprechen. Diese alberne Geschichte mündet in einer nicht weniger albernen Bewährungsprobe.

Leistungstest

Der Leistungstest scheint zunächst eine banale Angelegenheit zu sein: Da geht es um eine einfache Gegenüberstellung von Anspruch auf Verdienst, der im Geld als staatliche Vorgabe existieren soll, und einem tatsächlichen Verdienst.

“Auch der Wert, der im gesetzlichen Zahlungsmittel bereits existiert, will durch gelingende Geschäfte geschaffen, die staatliche Vorgabe durch wirkliche Geldvermehrung(?) eingelöst sein.” (GS 4-97, S. 198)

Vom Ausmaß dieser “wirklichen Geldvermehrung” hängt das Testergebnis ab: Hat die “Geschäftswelt” die im staatlichen Kreditmittel enthaltene Vorgabe durch eine entsprechend große „wirkliche Geldvermehrung“ eingelöst, dann schließt der Test erfolgreich ab.
Bleibt hingegen die „wirkliche Geldvermehrung“ hinter dem Verdienstanspruch zurück, dann ist der gesetzlich fixierte Wert des Staatsgelds nicht im vollen Umfang mit wirklichem Geld untermauert:

“Der gesetzlich fixierte Wert des Zahlungsmittels selbst wird relativ; das Bargeld unterscheidet sich selbst von seinem Geldwert (?); der Gebrauch, den die konkurrierenden Kapitalisten der Nation davon machen, entscheidet darüber, wie sehr (GS 4-97, S. 198).

Und an anderer Stelle heißt es:

„Es (das Staatsgeld) muss sich selber am eigentlichen Geldwert (?) messen lassen und erweist sich darin als bloßer Geldersatz, dass es im Laufe der Zeit eine immer geringere Portion jener privaten Macht (?) enthält, deren Maß und schlagkräftiger Inbegriff es doch daheim wie in aller Welt darstellt.“(GS 4-97, S. 220)

Hier wird nun die Sache schwer durchschaubar gemacht. Wie kann sich Bargeld von seinem „Geldwert“ oder „eigentlichen Geldwert“ unterscheiden, und was ist, wie in einem der vorigen Zitaten angedeutet worden ist, unter “wirklicher Geldvermehrung” zu verstehen?

Bargeld

Eine Gegenüberstellung von Staatsgeld und „Edelmetall-Währung“ lüftet ein wenig diese esoterischen Vorstellungen.
Das frühere Bargeld, so wird dem Leser versichert, sei die Geldware selbst gewesen und der Souverän habe „Legierung und Gewicht der Geldware durch seine den Münzen aufgeprägten Insignien garantiert.“ (GS 4-97, S. 93)
Die Autoren tun so, als hätte es nie eine mit der Zirkulation des Geldes verbundene natürliche Tendenz gegeben, das Goldsein der Münzen in ein Wertzeichen zu verwandeln.
Stattdessen wird die Scheidung von Nominal- und Realgehalt zu einem merkwürdigen Staatsakt verklärt: Im staatlichen Bargeld soll der Nominalgehalt in Gestalt aufgedruckter Geldeinheiten fortexistieren. Es unterscheidet sich, wie das Zitat sagt, „von seinem eigentlichen Geldwert.“ Über diesen zusätzlichen Geldwert, der aus unerfindlichen Gründen noch erforderlich sein soll, erhält der Leser sehr spärliche und dazu mehrdeutige Angaben.
Erstens wird behauptet,

„dass wirklicher Geldwert nur durch Produkte (!) konstituiert wird, in denen sich kapitalistisch lohnend angewandte Arbeit (!) vergegenständlicht hat.“ (GS 4-97, S. 220)

Wie es dieser bunte Produkthaufen fertig bringen soll, einen einheitlichen Geldwert zu konstituieren, bleibt ein Geheimnis, das nirgends gelüftet wird. Dass in den Produkten Arbeit vergegenständlicht ist, die Produkte in einer Verbindung von Naturstoff und geronnener Arbeit bestehen, gehört zu den selbstverständlichen Voraussetzungen eines jeden Gebrauchswerts, ohne dass daraus Geldwert entstehen kann.
Da der entscheidende Punkt, die spezifische gesellschaftliche Form Warenproduzierender Arbeit unerkannt bleibt, lässt sich das Geheimnis des Geldes und seines Wertes nicht enträtseln.
Zweitens wird der wirkliche Geldwert mit „abstrakten Reichtum“ in Verbindung gebracht (GS 4-97, S. 199, GS 1-98, S. 222, 224), der durch „private Geschäftstätigkeit“, durch den „Unterbau“ produziert wird.
Eine solche Aussage ist ziemlich genau das Gegenteil von der ersten Vorstellung über den wirklichen Geldwert. Was da aus dem Reichtum heraus abstrahiert werden soll und wie es dann zum wirklichen Geldwert kommt, bleibt dem Leser verborgen.
Selbst wenn unterstellt würde, - was der Text allerdings nicht hergibt - mit dem abstrakten Reichtum könnte die Wertsumme der Waren gemeint sein, dann wäre nichts gewonnen: Ein solcher Wert bildet noch keinen „wirklichen Geldwert“ sondern eben nur den Wert der Waren, was etwas völlig anderes ist.
Zum Geldwert kommt man nur über eine Analyse der Äquivalentform, worin Geld eine besondere Stellung gegenüber der Warenwelt einnimmt. Eine solche Analyse wird überhaupt nicht vorgenommen. Stattdessen wird ein Gewaltverhältnis des Geldeigentums gegenüber dem gewöhnlichen Reichtum vorgetäuscht. Durch diese behauptete Kommandogewalt wird die Reichtumsmehrung juristisch in eine wirkliche Geldvermehrung verdreht.

Einige wenige Hinweise sollen genügen, um diesen haarsträubenden Unsinn kenntlich zu machen.

Geldeigentum als “Zugriffsmacht” oder “Kommandogewalt“

Von allgemeiner Diskreditierung abgesehen, besitzt jedes Staatsgeld innerhalb eines Landes die Eigenschaft der unmittelbaren allgemeinen Austauschbarkeit mit jeder beliebigen Ware. Diese tatsächlich vorhandene Äquivalentform wird völlig entstellt und in eine

„Zugriffsmacht(!) des Eigentums(!!!) auf die Arbeitsleistung anderer“ (GS1-98, S. 219) verdreht oder, wie es an anderer Stelle heißt, in eine „privateigentümliche(!!!) Kommandogewalt(!) über Güter und Dienste anderer, die das nationale Geld seinem Besitzer verleiht.” (ed., S. 222)

Gleich dem Wareneigentümer besitzt der Geldeigentümer natürlich nur eine absolute Gewalt über seine Sache, nicht aber zugleich über die Sache, die Eigentum eines anderen bildet. Das Eigentumsrecht stellt keine Besonderheit des Geldes dar, vielmehr teilt das Geld gerade diese Eigenschaft mit jeder gewöhnlichen Ware.
Die Schranken, die - wie jedem Eigentum - auch dem Geldeigentum auferlegt sind, werden im Zitat durch die dort behauptete „privateigentümliche Kommandogewalt über Güter und Dienste“ niedergerissen. Umgekehrt muss unter dem Einfluss des Geldeigentums das Eigentum am gewöhnlichen Reichtum verschwinden, der nun ganz vom Geldeigentum beherrscht zu werden scheint.
Eine Grundlage für solch einen haarsträubenden, jeglicher Erfahrung widersprechenden Unsinn liegt in der unglückseligen Verwirrung der Äquivalentform des Geldes mit dem Eigentum. Geld, so wissen wir vom Marxschen Geldbegriff, ist „qualitativ oder seiner Form nach schrankenlos, d.h. allgemeiner Repräsentant des stofflichen Reichtums.“ Aus einer willkürlichen Verknüpfung mit dem Geldeigentum wird dann die schrankenlose Kommandogewalt über den Reichtum gezimmert.
Fassen wir zusammen:
Der ganze Unfug über den „wirklichen“ oder „eigentlichen“ Geldwert besteht in der Verzauberung des gewöhnlichen Reichtums in irgend eine nicht definierte abstrakte Größe, über die eine „privateigentümliche Kommandogewalt“ bestehen soll, quantifiziert durch die dem Bargeld aufgedruckten Geldeinheiten. Das Staatsgeld enthält nun einerseits diese ausgedachten Bestimmungen des Bargelds, bestehend aus einem wirklichen, vom Papierkörper zwar getrennten, durch die Kommandogewalt jedoch zugleich zum Bargeld gehörenden Geldwert, und bestehend aus dem nominellen Wert in Gestalt der „aufgedruckten Geldeinheiten“; andererseits besitzt das Staatsgeld noch die Eigenschaft des Kreditmittels, worin der Kredit samt Anspruch auf „Verdienst“ und das Kreditgeld eingeschlossen sind.

6. Stabilität des Geldwerts als Erfolgskriterium des Haushalts

I
n der doppelten Bestimmung des Staatsgeldes als Bargeld und Kreditmittel fasst sich das gesamte Geldmysterium zusammen.
Der Leistungstest bildet den Springpunkt der Ökonomie der politischen Herrschaft: Er entscheidet über die Stabilität des Geldes, über Inflation und Wechselkursentwicklung und bildet das Erfolgskriterium für staatliches Handeln.

Kaufkraft des Geldes

An einer Stelle des Aufsatzes wird Inflation als “Veränderung der Kaufkraft einer Geldeinheit” (GS 4-97, S. 228) beschrieben; entsprechend sinkt der gesetzlich fixierte Wert des Geldes, wenn sein Besitzer für eine bestimmte Geldsumme weniger Güter als zuvor kaufen kann.
Die Kaufkraft des Geldes unterstellt die fertige Existenz von Preisen, um deren Erklärung man sich ebenso wenig bemüht wie es die akademischen Vulgärökonomen tun. Inflation kann dann nur noch oberflächlich als Änderung solcher ungeklärt bleibender Preise wahrgenommen werden.
Im Verwirrspiel unserer Geldverdreher wird u. a. im Kapitel über die Inflation selbst der oberflächliche Kaufkraftzusammenhang immer wieder durch die bereits kritisierten Hirngespinste umnebelt:

“Es (das Staatsgeld) muss sich selber am eigentlichen Geldwert(!) messen lassen und erweist sich darin als bloßer Geldersatz(!), dass es im Laufe der Zeit eine immer geringere Portion jener privaten Macht enthält, deren Maß und schlagkräftiger Inbegriff(!) es doch daheim wie in aller Welt darstellt.” (GS 4-97, S. 220)

Die Verdrehungen kommen durch die bereits kritisierte Kommandogewalt herein. Die im Zitat angesprochene “geringere Portion jener privaten Macht” ist nichts anderes als die sinkende Kaufkraft, deren “Maß” durch die in einer bestimmten Summe des Staatsgeldes realisierte Reichweite der Kommandogewalt über gesellschaftlichen Reichtum gebildet wird. Kaufkraft als die Kraft des Geldes, mit einer bestimmten Geldsumme eine gewisse Warenmenge zu kaufen, wird in eine direkte Zugriffsmacht verdreht, die schon ohne Kauf, allein durch den “schlagkräftigen Inbegriff” des Geldeigentums existieren soll.
Das im Zitat angesprochene Maß erhält eine esoterische Bedeutung: Es misst keine Werte, wie im Marxschen Geldbegriff, sondern die Reichweite einer im Geldeigentum vermuteten direkten Kommandogewalt über gesellschaftlichen Reichtum.
Dass sich das Staatsgeld selber am “eigentlichen Geldwert messen lassen” muss, verweist auf den Leistungstest: Hier geht es um den Vergleich von Reichtumsproduktion, die selbst wieder zur “wirklichen Geldvermehrung” mystifiziert wird und der Menge Staatsgeld, das als Anspruch darauf figuriert.

Verdeckte Reproduktion vulgärer Inflationsauffassungen

Im Leistungstest steckt eine vulgäre “Inflationstheorie”, die in jedem abgegriffenen Lehrbuch weit weniger kompliziert nachgelesen werden kann: Wächst nämlich die “wirkliche Geldvermehrung”, also eine wie auch immer geartete gesellschaftliche Reichtumsproduktion langsamer als die Emission des Staatsgeldes, dann entsteht Inflation.
Der moderne Vulgärökonom dürfte sich in dieser Vorstellung vollständig bestätigt sehen. Soweit er sich keynesianisch verpflichtet fühlt, wird er von einer “inflatorischen Lücke” prahlen, oder er wird als Quantitätstheoretiker von einer monetär verursachten Inflation phantasieren, da die Geldmenge schneller zunehme als der Reichtum.
Auch die konkreten Umstände, die zu der wie auch immer gearteten Lücke führen können, hat der akademische Vulgärökonom schon längst formuliert: es ist die Staatsverschuldung.

“Die zunehmende Masse liquider Mittel(!) in der Gesellschaft, die gar nicht durch die …Produktion käuflicher Güter entstanden sind(?) und trotzdem … als definitives kapitalistisches Kauf-, Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel(!) gelten und fungieren, gestatten es den Verkäufern … ihr Ware insgesamt zu steigenden Preisen zu verkaufen.” (GS 4-97, S. 220) “Weil der Staat seinen Haushalt durch die Vermehrung seiner Schulden bestreitet, die sich in einer steigenden Anzahl von zirkulierenden Geldeinheiten(!) niederschlagen, relativiert sich deren Brauchbarkeit.” (ed.,S. 228)

Hier ist die Meinung zur Inflation wenigstens einigermaßen klar formuliert. Als Folge der Staatsverschuldung werden im Vergleich zu den “liquiden Mitteln” zu wenig käufliche Güter produziert, so dass Inflation entsteht.
Dass liquide Mittel durch “Produktion käuflicher Güter entstehen” bringt allerdings einen Widerspruch zu den bisherigen Behauptungen, wonach die Produktion erst durch den Anspruch auf Verdienst, der im staatlichen Kreditmittel enthalten sein soll, ins Werk gesetzt wird.
Was die im zweiten Zitat behauptete Gleichzeitigkeit von Geld- und Schuldenvermehrung betrifft, da sollten die Autoren besser noch einmal die Schulbank bei ihren heimlichen Lehrmeistern drücken.
So wissen die Vulgärökonomen über die Tatsache Bescheid, dass eine Finanzierung des Staatsdefizits auch über den “privaten Kapitalmarkt” erfolgen kann: Das Geld, das der Staat ausgibt, hat er zuvor durch die Ausgabe von Staatsobligationen etc. von seinen Untertanen eingesammelt, so dass sich die behauptete Gleichzeitigkeit als Irrtum erweist.

Kaufkraftparitätentheorie

Die Inflationsauffassung wird zur Deutung der Wechselkursveränderungen herangezogen. Der Test innerhalb eines Landes zwischen zusätzlichem Staatsgeld und wirklicher Geldvermehrung, wodurch die Veränderung der Kaufkraft bestimmt war, wird zur internationalen Bewährungsprobe; Länder mit guten Testergebnissen, die also in ihren Währungen vergleichsweise geringe Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, verzeichnen dann steigende Wechselkurse. Der Vulgärökonom wird hier seine Kaufkraftparitätentheorie wieder finden.
Dass der Leistungstest positiv ausfällt, bildet das eigentliche Erfolgskriterium des Staatshaushalts. Durch ausgiebige Betreuung soll der Staat seine Gesellschaft zu dauerhaft wachsender Kapitalvermehrung befähigen. Die “Beförderung des Wachstums” bildet daher den “Haupt- und Generalzweck des Haushalts”.

7. Zur Ökonomie der politischen Herrschaft

D
as Geld hat sich als geheimnisvolle, mysteriöse Macht erwiesen. Es besitzt durch eine verborgene Qualität eine zauberische Kraft über die gesamte Gesellschaft: Es stiftet den Bürgern ihren materiellen Zusammenhang, schafft Antagonismen, setzt sich als Zweck, fordert in seinen Geldeinheiten einen Verdienst, kommandiert sämtlichen Reichtum, löst Privateigentum auf, veranstaltet Bewährungsproben etc.
In der Ökonomie der politischen Herrschaft geht es dann darum, “wie der Staat diese Produktionsweise gemäß den Sachzwängen des von ihm etablierten Geldregimes organisiert.” (GS 1-98, S. 219)
Dazu gehört auch die Umsetzung der “’Eigengesetzlichkeit’ des Marktes”, die “ohne den segensreichen Zwang, den ein politischer Souverän mit seinem Gewaltmonopol ausübt”, gar nicht in Kraft treten kann. (GS 4-97, S. 200)
Mit dieser “Eigengesetzlichkeit des Marktes” kann es also, wie auch eingeräumt wird, “nicht so weit her sein” (ed.), wenn die Sachen, die da den Zwang aufmachen, zusätzlich den Staat als notwendigen Vollstrecker benötigen. Was bleibt von einem solchen Sachzwang übrig, wenn es ihm an Durchsetzungskraft fehlt?
Die Lücke, die da politisch ausgefüllt werden soll, bedeutet Rückübersetzung naturgesetzlich, blind wirkender Zusammenhänge in bewusste gesellschaftliche Zusammenhänge.
Die Auflösung ökonomischer Gesetze in Staatsaktionen wird viel radikaler vollzogen, als es in den behutsamen Andeutungen zum Ausdruck kommt: Der Staat ist es, der die “Sachzwänge” durch das “Regime des Geldes”, das er selbst installiert, in die Welt bringt. Als Eigenschaften des staatlich installierten Geldes sind solche “Sachzwänge” schon von ihrem Ursprung her kein Resultat eines blind wirkenden Zusammenhangs.
Der Staat besorgt also nicht nur die Umsetzung des “Sachzwangs”, er hat ihn selbst geschaffen.
Was da noch als blinder Sachzwang übrig bleibt, ist eine Blindheit des Staates, die darin besteht, dass er wie Goethes Zauberlehrling nicht zu wissen scheint, welche Eigenschaften er da herbei gezaubert hat.
In der Auflösung des sachgesetzlichen Zusammenhangs in Staatsaktionen, worin sich die Ökonomie der politischen Herrschaft zusammenfasst, zeigt sich eine völlige Unkenntnis der Waren-, Geld- und Kapitalformen. Zum Beispiel werden Waren schon sprachlich - wie in der Vulgärökonomie üblich - häufig als “Dinge” oder “Güter” aufgefasst, wodurch die spezifische gesellschaftliche Form Warenproduzierender Arbeit von vornherein ausgeblendet wird.
Übersieht man die spezifische Gesellschaftlichkeit Warenproduzierender Arbeit, dann verlieren die ökonomischen Gesetze tatsächlich ihren naturgesetzlichen Charakter, d.h. die gesellschaftliche Bewegung hört auf, die Form einer Bewegung von Sachen anzunehmen, unter deren Kontrolle die Marktakteure stehen und die sie nicht kontrollieren können.
An die Stelle blind wirkender ökonomischer Gesetze setzen die Autoren juristische Gesetze, wie etwa das Recht der Notenbank, Banknoten nach eigenem Belieben zu emittieren.
Mit Hilfe des Staatshaushalts soll jede Regierung die Fähigkeit besitzen, “ihre Gesellschaft zu einem Kapitalismus herzurichten, wie er im Buche steht.” (GS 4-97, S. 227) Dies ist durchaus wörtlich zu verstehen: Gemeint sind die Marxschen Bücher zur Kritik der Politischen Ökonomie, in denen die Bestimmungen der kapitalistischen Produktionsweise begrifflich entwickelt werden.
Der Staat verfährt wohl gar nicht so blind in seiner Zauberei, wie es erschien. Er hat zunächst ins “Kapital” geschaut, macht dann ein Geld, wie es im “Buche” steht, um dann entsprechend dieser Geldbestimmungen einen Kapitalismus herzurichten.
Wir wissen nicht, wer den entsprechenden “Kapital-Kurs” abgehalten hat, viel heraus gekommen ist dabei jedenfalls nicht.

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