Archiv für September 2001

Der gewollte Krieg der USA. Eine ökonomische Analyse

Die Kriegsvorbereitungen der US-Regierung nach den Angriffen auf die Symbole ihrer ökonomischen und militärischen Macht zeigen das ganze Ausmaß der inzwischen erreichten Militarisierung der Außenpolitik. Kriege sind spätestens seit den Militärschlägen gegen den Irak und Jugoslawien ein tolerables Mittel der Politik.

In den gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen, die sich nach Ausrufen des Nato-Bündnisfalls auf Deutschland erstrecken, zeigen sich zwei Fronten: eine innere und eine äußere. Zu der inneren Front gehören die zahlreichen Kundgebungen, nicht zuletzt die Veranstaltungen vor dem Brandenburger Tor am vorigen Freitag, auf denen unter Anleitung hochrangiger Staatsfunktionäre (u.a. Rau, Schröder, Fischer) nationale Solidarität geübt wurde. Eine besondere Rolle spielen die Medien, die seit Beginn der Angriffe zu einer solchen Einheitsfront getrommelt haben. Die Botschaft ist immer die gleiche und läßt sich treffend mit den geflügelten Worten Wilhelm II. zusammenfassen, mit denen er die nationale Solidarität zu Beginn des Ersten Weltkrieges einforderte: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche.“ Worauf die Sozialdemokratie brav erwiderte: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich“. In Amerika tritt aller Parteienstreit zurück, alle Verfassungsorgane legen ihre Macht in die Hand des Präsidenten.
Die innere Front muß fest stehen, wenn die Schmerzen des Krieges eintreten. Dazu zählen nicht nur die zu erwartenden blutigen Opfer, auch die ökonomischen Lasten muß die Heimatfront wegstecken können. Präsident Bush darf 20 Mrd. $ auf Kosten der „kleinen Leute“ zusätzlich ausgeben, größere Summen mit entsprechend größeren Opfern könnten schon bald folgen. Um dies ohne Aufruhr zu ertragen bedarf es einer nationalen Sonderbehandlung, eines ausgeprägten Patriotismus mit vielen amerikanischen Nationalflaggen an den Häusern all der Opferbereiten. Deren Herzen müssen für die „große nationale Sache“ schlagen, wenn die Söhne oder Väter auf den künftigen Kriegsschauplätzen abgeschlachtet oder wenn das Volk in den heimatlichen Arbeitshäusern der Konzerne verheizt wird.
Die äußere Front scheint sich auf die Bekämpfung des Terrorismus zu konzentrieren. Dies ist zumindest der offizielle Ausgangspunkt, der Anlaß für die Kriegsvorbereitungen. Darin liegt nichts Besonderes: Bereits der Erste Weltkrieg entzündete sich an einem Terrorakt, dem der österreich-ungarische Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand und seine Gemahlin zum Opfer fielen. Den deutschen Faschisten dienten die angeblichen Terrorakte der Polen gegen die Deutschen (als Höhepunkt wurde der „Bromberger Blutsonntag“ gesehen) und schließlich der selbst inszenierte Überfall auf den Sender Gleiwitz als Ausgangspunkte ihrer schrecklichen Mission. Der Überfall auf Polen wurde als Verteidigungsakt verschleiert. („Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten. Ich werde diesen Kampf…so lange führen, bis die Sicherheit des Reiches und seine Rechte gewährleistet sind“. Hitler am 1. Sept. 1939)
Die heutigen propagandistisch aufgebauten „Terroristen“ wie Bin Laden sind wichtig für die Kriegsstrategie, das Volk zum Mitmachen zu bewegen, taugen aber nicht, den eigentlichen Kriegsgrund zu entschlüsseln. Wie überall in der Politik spielen auch hier die wirtschaftlichen Interessen eine zentrale Rolle.
Eine ökonomische Analyse des Krieges stößt sehr schnell auf das Kapital, das den Krieg in seiner Bewegungsform auf vielfältige Weise einschließt. Da ist erstens der Krieg der Klassen, der sich als Kampf um höhere Löhne, um Arbeitszeitverkürzung, um Erhalt der Arbeitsplätze und schließlich als Kampf gegen die gesamte Lohnsklaverei zeigt. Zweitens steht jedes Kapital mit einem anderen im Krieg, toben Übernahmeschlachten zwischen den Konzernen, werden Feldzüge geplant, um den lästigen Konkurrenten auf den Absatzmärkten zurückzudrängen. In dieser kriegerischen Welt des Kapitals gibt es zwei Punkte der Solidarität: einerseits im gemeinsamen Kampf gegen die Lohn- und Gehaltsempfänger einschließlich deren Ersatzleute (Arbeitslose), welche den gesamten Reichtum zwar schaffen, jedoch möglichst wenig davon bekommen sollen, da der Profit der Unternehmer im umgekehrten Verhältnis zum Lohn/Gehalt steht, andererseits im Kampf gegen die Interessen ausländischer Kapitale. Hier nun liegt drittens die eigentliche ökonomische Ursache aller modernen zwischenstaatlichen Kriege.
Gemeinsam wollen die Kapitale eines Landes den Erhalt und die Ausweitung profitabler Absatzmärkte im Ausland, spannen ihre Politiker für die Öffnung ausländischer und den Schutz heimischer Märkte ein, begehren preisgünstige Rohstoffe etc. Die verschiedenen Länder treten in ein Konkurrenzverhältnis, in den Handelskampf, der nicht nur Schutzzölle beinhaltet sondern zu Handelskriege oder selbst zu militärische Gewalt führt.
Hier nun kommt ein wichtiger ideologischer Zusammenhang herein, der unbedingt erforderlich ist, um das Volk zum Mitmachen für die Interessen der vermögenden Minderheit zu bewegen. Der schmutzige Krämergeist des gegenüber dem Ausland punktuell vereinten Kapitals erhält die höhere Weihe eines gemeinschaftlichen, allgemein menschlichen Anliegens. Die US-Amerikaner verwenden dafür gern Begriffe wie Freiheit und Menschenrechte, die es gelte, rund um den Globus zu tragen; faktisch meinen sie ihre Waren bzw. ihr Kapital, das überall hin soll, um sich möglichst viel Profit anzueignen. Dies bildet zum einen die ideologische Form, zum anderen den ökonomischen Inhalt des amerikanischen Nationalinteresses. Vergleichbares gilt natürlich für die übrigen Nationen.
Die politische Ökonomie des bevorstehenden US-Kriegs verweist also auf die ökonomischen Interessen der USA, in erster Linie auf die Ölquellen des mittleren Ostens, aber auch auf die Absatzmärkte in Fernost, aus denen Amerika durch den Aufstieg Chinas allmählich herausgedrängt wird. Rohstoffe wie z.B. Öl sind zentral, nicht nur für eine reibungslose Kapitalakkumulation sondern ebenso für die Profitrate, deren Höhe im umgekehrten Verhältnis zum Preis der Rohstoffe steht.
Die US-Regierung hat deshalb nicht ohne Grund Bin Laden zum eigentlichen Übeltäter aufgebaut. Er eignet sich aufgrund der internationalen Präsenz seiner allerdings sehr bescheiden ausgerüsteten Befreiungskräfte ganz ausgezeichnet, um militärische Interventionen in jeder ökonomisch gewünschten Region zu rechtfertigen. Afghanistan könnte aufgrund der Nähe zu den Ölquellen, der strategisch günstigen Lage an der Südflanke Rußlands und der Nähe zu China ein wichtiges Aufmarschgebiet bilden.
Wie auch immer die geopolitischen Strategen in Washington entscheiden, der bereits angekündigte US-amerikanische Feldzug wird mit großer Sicherheit andere Länder herausfordern, die dann um ihr bisheriges Einflußgebiet bangen und zur Wahrung ihrer globalen Interessen Gegenmaßnahmen einleiten werden. Erst einmal in die globale ökonomische Konkurrenz gestaltend eingetreten, wird der Krieg zu einem allgemein verwendbaren Mittel, das jedes Land schon zur Abwehr kriegsbedingter Verschlechterung der Konkurrenz einsetzen muß. Die gegenwärtige US-Kriegspolitik schafft also wichtige Voraussetzungen für einen Dritten Weltkrieg.
Nur eine entschlossene Antikriegsbewegung könnte die absehbare Barbarei des Krieges aufhalten. Es genügt dabei nicht, die Rückkehr des „Friedens“ einzufordern. Der Krieg wäre nur auf sein normales Maß zurückgestutzt, ohne daß die Gefahr einer Kriegsspirale ausgeräumt wäre. Der Krieg der Klassen ginge ebenso weiter wie die permanenten Handelskriege innerhalb und zwischen den Ländern. Das Kapitalverhältnis selbst als universeller Kriegsgrund steht zur Disposition.