Archiv für April 2004

Eichel sagt: „Wir leben über unsere Verhältnisse“.

Aber Herr Minister, wo leben Sie denn – Wir leben nicht über sondern unter unseren Möglichkeiten
Herr Minister, haben Sie jemals darüber nachgedacht, dass den Schulden des Staates auch entsprechende Forderungen gegenüberstehen müssen und dass sich – wenn wir vom Ausland absehen – beides notwendigerweise saldiert. Wenn der Staat mehr Schulden macht, erhalten andere mehr Guthaben.

Anlässlich der aktuellen Steuerschätzung, die im Vergleich zur Prognose vom Mai 2002 eine zusätzliche Lücke von gut 126 Mrd. Euro bis zum Jahr 2006 offenbart, meinte Bundesfinanzminister Eichel (SPD), dass wir „nachhaltig über unsere Verhältnisse“ leben würden.
Herr Minister, haben Sie jemals darüber nachgedacht, dass den Schulden des Staates auch entsprechende Forderungen gegenüberstehen müssen und dass sich – wenn wir vom Ausland absehen – beides notwendigerweise saldiert. Wenn der Staat mehr Schulden macht, erhalten andere mehr Guthaben. Die Zinsen, die der Staat zahlen muss, verschwinden nicht in „Schwarzen Löchern“ sondern in den Taschen jener, die Besitzer der festverzinslichen Staatspapiere sind, wie Banken, Versicherungen, Fonds, Privatanleger. Hier findet eine gigantische Umverteilung statt zugunsten der Geldkapitalbesitzer. Warum verschweigen Sie solche Guthaben und Zinseinkommen, wenn Sie von Schulden sprechen? Sie verwenden die Schuldenkeule nur, um die Agenda 2010 als unvermeidbar hinzustellen.
Aber zurück zur Steuerschätzung, wonach das Steueraufkommen – um weniger als noch vor einem Jahr erwartet - steigen soll , so dass die hohen Defizite entstehen. Nimmt sich der Staat durch wachsende Neuverschuldung mehr, als Sie es als Finanzminister gewünscht haben, dann bekommt die Gesellschaft natürlich weniger. In diesem Fall sind es nicht „wir“, die über den Verhältnissen leben, sondern Sie als Funktionär des Staates sind es, welcher durch exzessive Ausgaben die Gesellschaft beschränkt. Insgesamt gesehen können wir gar nicht über unsere Verhältnisse leben, auch wenn es Ihnen aus Ihrer Ministersicht so erscheinen mag. Denn Sie müssen zugeben, dass Ihr Ministergehalt ein komfortables Leben weit über den Verhältnissen ermöglicht. Dies mag Sie vielleicht zu Ihrer Äußerung veranlasst haben. Bitte denken Sie daran, dass Sie letztendlich von den Steuergeldern, also auf Kosten anderer leben. Sie können schon deshalb unmöglich von sich auf andere schließen. Denn eine Gesellschaft mit zu vielen Abgreifen wäre rasch ruiniert. Schwamm darüber: Schließlich sagen Sie ja nicht ohne Grund, dass wir, also irgendwie wir alle, über unsere Verhältnisse leben würden – der Durchschnitt macht das Abgreifen unsichtbar.
Halten wir fest. Wenn der Staat mehr von dem insgesamt produzierten Reichtum abgreift, erhält die Gesellschaft weniger. Anders formuliert: Die Aufteilung des neu produzierten Reichtums zwischen Staat und Gesellschaft setzt den Reichtum als gegebene Größe voraus. Es kann nur das verteilt werden, was da ist. Wir können gar nicht „über unsere Verhältnisse leben“. Ein Schlaraffenland, worin dauerhaft mehr konsumiert als produziert wird, sollten Sie trotz Ihrer erstaunlichen Rechenkünste kaum herbeizaubern können.
Es hilft auch nicht weiter, wenn Sie auf die zukünftige Generation verweisen, wonach angeblich unsere Kinder dafür arbeiten müssten, um die Schulden abzutragen, die unsere Generation aufgehäuft hat. Ich will nicht bestreiten, dass die heutigen Kinder der Arbeiter und die der großen Masse der Angestellten in Zukunft den Reichtum schaffen müssen, den die dann thronenden Politiker teilweise verbraten werden. Vorausgesetzt natürlich, es gibt noch den Staat und die übrigen Abgreifmechanismen. Auch die reichen Kinder von heute, die dann unter anderem die Staatspapiere ihrer Eltern vererbt bekommen, werden als Kuponschneider von der täglichen Arbeit anderer leben. Über solche Klassenkonflikte reden Sie nicht. Stattdessen haben Sie den Generationenkonflikt erfunden, um uns kleinen Leuten Angst einzujagen. Denn wer von uns möchte schon auf Kosten der Kinder leben!
Wie wenig stichhaltig das Generationenargument ist, zeigt folgende Überlegung: Die Schulden saldieren sich, wie gezeigt, mit entsprechenden Guthaben. Also werden nicht nur die Schulden, sondern auch die Guthaben vererbt. Eine Belastung zukünftiger Generationen ist per saldo gar nicht möglich, es sei denn, man verschweigt die entsprechenden Guthaben. Es existiert wohl ein Konflikt zwischen den zukünftigen Schuldnern und deren Gläubigern, nicht aber zwischen den Generationen. Dass ein solcher Konflikt gar nicht bestehen kann, wird auch deutlich, sobald wir uns an der wirklichen Warenproduktion orientieren. All die Waren, die der Staat verbraucht, muss er der laufenden bzw. der zurückliegenden Produktion entnehmen. Da der Staat nicht von der zukünftigen Produktion leben kann, ist es unmöglich, dass er die zukünftige Generation auf diese Weise belastet.
Bitte versuchen Sie Ihre These nicht dadurch zu retten, indem Sie auf das Ausland, auf eine globalisierte Welt etc. verweisen. Unter Einbeziehung der außenwirtschaftlichen Warenströme zeigt sich nämlich ein entgegengesetztes Verhältnis. Denn die hohen deutschen Exportüberschüsse (in 2002: Euro 94 Mrd.) beinhalten, dass bei uns weniger konsumiert als produziert wird. Mit Blick auf diese „Unterkonsumtion“ leben wir nicht über, sondern schlicht unter unseren Verhältnissen.
Sie führen Ihre Fehlprognose der zukünftigen Steuerentwicklung auf die schlechte Konjunktur und die entsprechend weniger stark sprudelnden Steuerquellen zurück. Dass Sie sich bei der Steuerschätzung vertan haben, ist die eine Sache. Peinlich ist jedoch, dass Sie die konjunkturelle Ursache gleich wieder in ein Fehlverhalten der Menschen verdrehen. Statt zu sagen, die Konjunktur und die entsprechenden Verhältnisse genügen nicht den Ansprüchen der Menschen, machen Sie eine angebliche exzessive Lebensweise zum Grund der ganzen Misere.
Bleiben wir bei der Konjunktur. Sie beklagen, dass die Wirtschaft nicht so wächst, wie sie wachsen könnte und dass deshalb die hohe Arbeitslosigkeit existiert. Haben Sie einmal durchgerechnet, wie hoch der Reichtum sein könnte, wenn es weder Arbeitslosigkeit noch andere Belastungsfaktoren geben würde. Bereits ein grober Überschlag belegt folgendes: Mit rd. 4,5 Millionen Arbeitslosen wurde im April der höchste Stand seit Anschluss der ehemaligen DDR gemessen; die statistisch ausgewiesene Arbeitslosenquote liegt nun bei 10,8%. Eine Integration dieser Arbeitslosen würde nach Aufbau entsprechender Kapazitäten einen zusätzlichen Reichtum von etwa 10,8% bedeuten. Unter Einbeziehung der verdeckten Arbeitslosen und der Teilzeitarbeitslosigkeit ergibt sich ein zusätzlicher Reichtumseffekt von gut 9%-Punkten. Beides Zusammen würde den Reichtum um rd. 20% steigen lassen. Mit der Beseitigung der Arbeitslosigkeit würden die Arbeitsverwaltung und viele andere Einrichtungen überflüssig, die auf der Arbeitslosigkeit beruhen. Mancher Psychologe oder Mediziner, Sozialbetreuer, Polizist, Rechtsanwalt oder Richter würde nun nicht mehr gebraucht und könnte sich auf andere Weise nützlich machen. Bei genauerer Betrachtung würden all die Arbeiten überflüssig, die keinen wirklichen Beitrag zur Versorgung der Menschen leisten. Hier liegen gewaltige Reserven verborgen. Bekanntlich ist unsere Wirtschaftsordnung auf den Verkauf ausgerichtet. Jeder Unternehmer ärgert sich über Marktsättigung und wo es möglich ist versucht er, durch kostspielige Werbung oder durch Einsatz von Verschleißteilen in der Produktion bzw. durch unsinnige technische Veränderungen die Lebensdauer langlebiger Güter künstlich zu verkürzen. Durch die mögliche Verlängerung des Zyklus für den Ersatzbedarf entstehen weitere Reichtumsimpulse. Aber nicht nur die Reichtumsproduktion wäre zu steigern, man könnte zugleich die Arbeitszeit gewaltig verkürzen. Vielleicht wäre eine 5-Stunden-Arbeitswoche ausreichend, um die materiellen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, wie es eine seriöse Berechnung behauptet hat, die für das Jahr 1987 angestellt worden ist. (Darwin Dante: 5 Stunden sind genug, Manneck Mainhatten Verlag, Frankfurt 1993). Herr Finanzminister, vielleicht können Sie diese Rechnung durch ihren gewaltigen Mitarbeiterstab überprüfen und aktualisieren lassen.
Jedenfalls liegt es nicht nur mit Blick auf den hohen Exportüberschuss nahe, dass wir nicht über unseren Verhältnissen sondern tief darunter leben; wir schöpfen die Möglichkeiten nicht aus, die aufgrund des hohen Stands der Produktivkräfte vorhanden sind. Wir könnten in einer Welt leben, wie sie die Menschheit noch nie gesehen hat. In einer solchen Welt brauchten Sie keine ideologisch ausgerichteten Sparkonzepte, brauchten Sie nicht Dinge zu verschweigen, nur weil sie nicht in das Sparmuster hinein passen. Es würde Ihnen sicher leicht fallen, auf ihre „Schmutzzulage“ in Gestalt hoher Ministereinkommen und hoher Pensionsansprüche zu verzichten. Solche indirekten „Bestechungsgelder“ brauchten Sie nicht mehr, auch nicht die sonstigen „Zuwendungen“. Angesichts kurzer Arbeitszeiten und komfortabler Arbeitsbedingungen würden Sie sich gern an der gemeinschaftlichen Reichtumsproduktion beteiligen. Sie brauchten nicht die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds zu kürzen, nicht die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen, nicht mit Kürzung der Sozialhilfe zu drohen und den Kündigungsschutz auszuhöhlen. Sie brauchten auch nicht notwendige Gesundheitsleistungen für die einfachen Leute – den eigentlichen Leistungsträgern der Gesellschaft - sperren zu lassen und es ergäbe sich keine Notwendigkeit mehr, die arbeitenden bzw. die zum Sozialfall gemachten Menschen als zu anspruchsvoll zu verhöhnen. Arbeitslose gäbe es nicht, auch keine Sozialhilfeempfänger oder verarmte Rentner – aber auch keine Abzocker, keine reichen Nichtstuer, die durch kaum vorstellbaren Luxus von ihren Milliarden-Vermögen leben. Jeder bekäme nach seinen Bedürfnissen – der Kranke, wie der Gesunde, die alten wie die jungen Menschen.

Nationalökonomie und nationale Frage

Vor fast 100 Jahren hat Rosa Luxemburg in ihrem unvollendet gebliebenen Manuskript „Einführung in die Nationalökonomie“ die scheinbar simple Frage aufgeworfen: Was ist Nationalökonomie?

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