von Guenther Sandleben

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag erläuterte, war der US-Angriff auf den Irak absehbar. Außenpolitisch abgelenkt, richtete der Regierungschef die sozialpolitischen Waffen gegen die Lohnabhängigen seines Landes. Er leitete unter dem Motto „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ die schwerste Attacke seit mehr als 50 Jahren ein. Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat die angekündigten Sozialeinschnitte gegen den Widerstand von unten durchgesetzt. Es ist eine große Koalition des Sozialabbaus entstanden, ohne parlamentarische Alternative. Die Wirtschaftsverbände fordern weitere Einschnitte und haben dabei die „Wissenschaft“ und die Massenmedien auf ihrer Seite. „Globalisierung“ heißt ihr Zauberwort, um den Sozialkahlschlag als unabwendbaren Sachzwang einzufordern. Dieser politischen Einheitsfront aus Wirtschaft (Unternehmer), Staat, Wissenschaft und Massenmedien steht der Protest der Straße gegenüber.

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