Vor den Augen des Amtes

von Horst Schulz

22.04.02

Der Berliner Haushalt befindet sich, nach allem was man weiß, in einem grauenhaften Zustand. Der Eckwertbeschluß des Finanzsenators vom Februar 2002 sieht daher eine Reduzierung der Investitionsausgaben der Stadt von 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2006 vor. Trotz solcher Kürzungen werden die Zinsausgaben im selben Zeitraum von rd. 2 Mrd. Euro auf 3 Mrd. Euro steigen; sie werden nach den Senatsprognosen dann etwa ein Drittel der Steuereinnahmen ausmachen, während 2001 „nur“ ein Viertel für die Kredite ausgegeben wurde.

Getilgt wird kaum, aber ohne Tilgung ist das Wachstum von Schuld und Zinspflicht unaufhaltsam. In einer solchen Situation haben die Abgeordneten am 9. April 2002 die Übernahme der gewaltigen Verpflichtungen beschlossen, die die Bankgesellschaft sich aufgeladen hat. Die Freistellung der Bankgesellschaft von den Risiken ist aber die Belastung der Stadt mit ihnen.

Um Bäder, Kliniken, Hochschulen zu schließen und Brücken zu sperren, braucht man sie nur so weit verkommen zu lassen, bis ihre Benutzung zu riskant und die Wiederherstellung „unvertretbar“ teuer geworden ist. Wer sich das Berliner Sparprogramm der letzten 5 Jahre ansieht, der weiß, wovon die Rede ist. Obgleich der alte Senat vor wenigen Monaten wegen der „Bankenkrise“ abgewählt worden ist, sehen wir nicht die zaghaftesten Bemühungen einer Neuorientierung. Die Senatoren haben die Energie, die nützlichsten Einrichtungen zu schließen, aber es fehlte ihnen der Mut, das Erbe des Vorgängersenats abzulehnen. Es gäbe keine wirkliche Alternative zur Entlastung der Bank von den Risiken aus ihren zweifelhaften Immobiliengeschäften, behauptet der Senat und hält es schon für abgemacht, wer denn bezahlen soll, was leitende Bankangestellte eingekauft haben.

Es geht um eine Obergrenze von 21,6 Milliarden Euro. So hoch soll das theoretische Risiko sein, das auch schon mit reichlich 35 Milliarden Euro angegeben worden ist. Mit Fleiß und Finesse haben die Berliner Bankiers diesen virtuellen Schuldenberg zusammengetragen, und der Senat hofft nun, daß in den nächsten 30 Jahren der reelle Schaden die 3,73 Milliarden Euro zusätzlich zu den bisherigen Milliardenaufwendungen nicht überschreiten wird.

Das Ausmaß des Schadens, der den Berliner Haushältern jetzt die miserablen Zahlen zusätzlich verdirbt, wäre nicht denkbar ohne den vorherigen Erfolg der entsprechenden Bankgeschäfte. Binnen kurzer Frist etablierte sich die Bankgesellschaft im vergangenen Jahrzehnt als Marktführer auf dem Markt der geschlossenen Immobilienfonds. Immobilienfonds waren damals Steuersparmodelle, Modelle, deren Reize durch allerlei staatliche Vergünstigungen wie Fördergebietsgesetz, Zinssubventionen oder Aufwendungsdarlehen so gesteigert wurden, daß kein normaler Steuerzahler, der von der Existenz dieser Dinger Wind bekam, leidenschaftslos bleiben konnte. Wenn ausgerechnet die Berliner Bankgesellschaft in diesem Milieu die Nr.1 geworden ist, dann hat das seine guten Gründe. Eine Landesbank, die auf diesem Markt der Steuervermeidung tätig wird, auf dem nach der verbreiteten Auffassung der lautesten Verbraucherschützer des Landes sonst meist nur gierige Trickbetrüger ihre Talente entfalten, hat die Chancen einer kernigen Dorfschönheit in einem Kriegshafen. Kein Wettbewerber konnte mit einem größeren Vorzug das Publikum betören: Staatshaftung für den Fall, wenn das Abenteuer daneben geht! Damit haben die Berliner Fondsexperten gnadenlos geworben und die Konkurrenz auf die Plätze gewiesen - und keine der sonst so anmaßenden Aufsichtsleute, Wettbewerbshüter oder der Verbraucherschützer sind ihnen in die Parade gefahren! Irgendwie haben sie alle ihren zünftigen Beitrag geleistet bei der Vorbereitung der Plünderung Berlins, wenn auch nicht alle mit klarem Bewußtsein.

Vor allem mit ihrer außergewöhnlichen Garantievergabe trafen die Berliner Bankiers die Herzen der umworbenen Steuersparer: Mietgarantien über 25 Jahre und eine Rückkaufgarantie zum Einstiegspreis nach 25 Jahren bekommen Immobilieninvestoren nicht alle Tage. Mit der Überbauung des Marktes, dem folgenden Preisverfall der Immobilien und den zunehmenden Mietausfällen wurden allerdings auch die Risiken immer greifbarer. Im Sommer 2001 war daher zur Rettung der Bank eine Kapitalzufuhr in Höhe von 2 Milliarden Euro notwendig geworden, weil das haftende Eigenkapital der Bank infolge der erforderlichen Risikorückstellungen erheblich vermindert worden war. Von den 2 Milliarden Euro übernahm das Land trotz der katastrophalen Haushaltslage 1,755 Milliarden! Gereicht hat die Hilfe offenbar nicht. Denn bereits im November 2001 verlangte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zur Vermeidung der Bankenschließung die Abschirmung der Bankgesellschaft vor den Risiken des Immobiliengeschäftes.

Noch bevor den Bürgern der Stadt weitere Opfer abverlangt wurden, hat der Berliner Senat die Suche der Schuldigen versprochen. Was gibt es da zu suchen? Einzelne Täter kommen kaum in Frage. Es handelt sich eben um eine regelrechte Bankgesellschaft - mit all ihren formellen und informellen Mitarbeitern. Um eine ganze Stadt auszunehmen, ist ein Bündel von Handlungen, Mißhandlungen und Abhandlungen nötig gewesen - bis hin zu der widerstandslosen Risikofreistellung der Bankgesellschaft durch die aktuelle Regierung.

Die erste Adresse für alle Fahnder scheinen jetzt die Bankiers zu sein. Die bieten sich als Obersündenböcke an, denn sie waren nahe am Ort des Geschehens und hantieren berufsmäßig mit dem Geld anderer Leute. Andrerseits ist die möglichst hemmungslose Bereicherung das entscheidende Element im Berufsbild eines Bankmanagers, und niemand nimmt daran Anstoß. Niemand will den Bankier anders! Niemand erwartet von einem Pflaumenbaum, daß er Pfirsiche trägt.

Die Geldleute aus Berlin haben zweifellos gründliche Arbeit geleistet. Sie haben erfolgreich Kunden geworben und jede Menge Geld eingesammelt, wie es alle Welt von solchen Charakteren ja auch erwartet. Ihr außerordentlicher Erfolg drückt sich aus in der Größe des Schadens, den die eher Unbeteiligten jetzt zu regulieren haben. Ähnlich große Schäden richten sonst nur Kriege oder heftige Naturkatastrophen an. Die Gefahr für das Eigentum der Gläubiger und der Eigentümer der Bank wuchs in dem Maße des Erfolges bei der Plazierung der geschlossenen Immobilienfonds. Wie der Immobilienmarkt in 25 oder 30 Jahren verfaßt sein wird, das vermag heute niemand zu sagen. Jeder weiß das, und die Verantwortlichen der Bankgesellschaft wußten das auch. Wenn sie dennoch einen solchen Zeitraum mit Garantien abdeckten, dann haben sie eine mögliche Schwächung der Eigenkapitalausstattung der Bank, die mögliche Haftung des Landes und daher die bedeutende Lädierung des Landeshaushalts billigend in Kauf genommen. Diese Garantievergabe war und sollte sein die sichere Grundlage ihres Geschäftserfolges. Ohne eine solche Staatshaftung wären die Angebote der Bank von den Kunden sicher nicht so bedenkenlos angenommen worden. Wozu sollten die noch prüfen, ob die wirtschaftlichen Ergebnisse sich auch einstellen werden, wenn das Land sie doch garantiert?

Im Ergebnis kommen die Garantien, wenn man sie vom Standpunkt der Bankgläubiger oder der Eigentümer der Bank betrachtet, auf die Ausraubung der Bank hinaus. Natürlich handelte es sich nicht um einen wirklichen Bankraub. Wann je hat man von einem Milliardenraub gehört? Keine Bank hat Milliarden Euro im Tresor. Bankräuber mit Schießeisen und Schweißbrenner, die maskiert und im Schutze der Dunkelheit ihrem Handwerk nachgehen, können kaum einen Bruchteil dessen beiseite räumen. Ein solcher Beutezug ist nur möglich am hellichten Tag und vor den Augen und im Schutze der Marktordnungskräfte. „Was ist“, läßt Brecht in der Dreigroschenoper den Mackie Messer fragen, ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank?“ Bleibt uns die zeitgemäße Steigerung dieser Einsicht: Was ist die Gründung einer Bank gegen die Gründung einer Bankgesellschaft unter Leitung einer Landesbank?

Bankiers haben die Vermögensvermehrung der Vermögensbesitzer zur Aufgabe, die sie in der Hauptsache durch Kreditvergabe und Zinseinnahme erledigen. In demselben Maße, in dem Kredit und Geschäftserfolge sich entwickeln, in demselben Maße wachsen auch stets auf Seiten der Bankiers der Leichtsinn und der Druck bei der Verfolgung ihrer Geschäfte. Weil diese Beruf gewordene Habsucht mit wachsendem Erfolg leicht fahrlässig mit dem fremden Geld umgeht, sind entgegenwirkende Instanzen verlangt. Handelte es sich bei einem Bankier um einen maß- und rücksichtsvollen Mönchscharakter, dann würde niemand einen Euro für einen zusätzlichen Aufpasser ausgeben. Mehr noch als die sonstigen Unternehmer, die mit fremdem Geld wirtschaften, müssen gerade die Manager der Kreditinstitute unablässig kontrolliert werden, wenn die Schädigung der Gläubiger wie der Bankeigentümer vermieden werden soll. Wer die Bankunternehmer als nützliche Idioten betrachtet, der wird sich auch vor ihren unkontrollierten, idiotischen Handlungen schützen. Wo sie fremdes Geld riskieren, muß überall eine kontrollierende Funktion des Eigentums den Unternehmern das Übertreiben verhindern. Diese theoretisch außerordentlich gut begründete Einsicht hat sich einen schmerzlichen Weg in die Gesetzbücher geebnet. So ist auch das Bundesamt für das Kreditwesen (BAKred) infolge der Bankenkrise der 30er Jahre ins Leben gerufen worden, um die geschäftliche Energie der Bankiers in sozialverträglichen Bahnen zu halten.

Im Falle Berliner Bankgesellschaft ist diese inzwischen ganz selbstverständliche Erkenntnis in einer Weise mißachtet worden, die es schwer macht, hier lediglich an Schlamperei zu denken. Im „Gesetz über das Kreditwesen“ sind unter § 6 die Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen schnörkellos formuliert:

„§ 6. Aufgaben. (1) Das Bundesaufsichtsamt übt die Aufsicht über die Kreditinstitute nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus.

(2) Das Bundesaufsichtsamt hat Mißständen im Kreditwesen entgegenzuwirken (!), die die Sicherheit der den Kreditinstituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft (!) herbeiführen können“.

Das Amt hat ganz offensichtlich nicht die überflüssige Aufgabe, hinterher festzustellen, ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist, sondern hat möglichen Mißständen bereits entgegenzuwirken! Und es hat auch nicht nur die Gläubiger der Bank zu schützen, sondern Nachteilen für die „Gesamtwirtschaft“ vorzubeugen!

Die Immobiliendienstleistungen der Berliner Bankgesellschaft, die für die Schieflagen von Bank und Land nun verantwortlich oder mitverantwortlich gemacht werden, waren keine unmoralischen Angebote, deren Inhalt nur zur Kenntnis bekam, wer sich mit einem zügellosen Lotterleben selbst an den schattigen Rand der Gesellschaft stellte. Die Immobilienfonds der Bank waren populär und erfolgreich und sind vermutlich von Menschen aus allen steuerpflichtigen Ständen gezeichnet worden. Die Emissionsprospekte konnte jeder Interessierte überall in den Bankfilialen der Hauptstadt, in der auch das BAKred noch kürzlich seinen Dienstsitz hatte, ohne Schutzgebühr erhalten, und die Lesekundigen unter den Aufsichtsleuten konnten keine Mühe haben, sich während ihrer bezahlten Arbeitszeit von den Vorzügen der Angebote zu überzeugen. In zahllosen Prospekten wurden seit Mitte der 90er Jahre die jetzt vom Land übernommenen Risiken als Werbeaussagen unter Titeln wie „Mietgarantie“ und „Andienungsrecht nach 25 und 30 Jahren“ aufgelistet.

Die Ordnungskräfte des Aufsichtsamtes mußten zur Erfüllung ihrer beruflichen Aufgaben nicht in Nacht- und Nebelaktionen irgendwelche belastenden Bankakten von der Staatsanwaltschaft sicherstellen lassen, sie mußten nicht unter gesundheitlichen Gefahren zwielichtige Personen beschatten, sie hatten auch keine moralisch zweifelhaften, inquisitorischen Verhörtechniken für den Umgang mit Bankdirektoren nötig. Um das zu verhindern, wofür jetzt die Unbeteiligten geradezustehen haben, hatten sie lediglich einen denkbar einfachen Job zu tun: Das Lesen der Emissionsprospekte und die Addition der den Zeichnern der Fonds garantierten Leistungen mittels eines Taschenrechners - und schon hatte man einen deutlichen Anhaltspunkt für das Ausmaß der Haftungsrisiken.

Mit Betracht auf ihren Fleiß können die Aufsichtsamtsbürokraten offenbar nicht entfernt mit den Finanzmännern der Berliner Bankgesellschaft mithalten. Im Gegenteil. Die Schadenhöhe, die die Stadt nun zu bewältigen hat, ist proportional der Tüchtigkeit der Berliner Bankiers und umgekehrt proportional dem Diensteifer des Aufsichtspersonals. Letztere hätten verhindern müssen, was die Bankiers sozusagen als Kollateralschaden angerichtet haben. Anders als diese haben sie nicht durch ihren beruflichen Übereifer andere geschädigt, sondern durch die Verletzung ihrer Dienstpflichten.

Was ist zu tun? Eine Tracht Prügel für die Beamten des BAKred könnte man als geeignete Vorsorge gegen künftige Arbeitsverweigerung betrachten. Allerdings hätten wir es dann mit einer weiteren Verletzung des geltenden Rechts zu tun. Und es macht keinen Sinn, die eine Untat mit der anderen zu bekämpfen. Auch wäre damit noch keine Wiedergutmachung erreicht, und die Bürger Berlins können sich den Verzicht auf Entschädigungsleistungen nicht leisten.

Wenn die Schieflage der Berliner Bankgesellschaft und ein unansehnlicher Posten im Haushalt der Stadt die direkten Folgen einer offenkundigen Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen sind, dann wird es die Pflicht des Senats sein, Schadenersatz zu fordern. Im Grundgesetz ist ein solcher Fall ausdrücklich vorgesehen:

GG Artikel 34: „Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht“.

Da das BAKred eine weisungsgebundene Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ist, hat der Finanzminister wiedergutzumachen, was dem Land Berlin aus der unerhörten Pflichtverletzung des Amtes entstanden ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Berliner Steuerzahler von ihrer Regierung eine Schadensersatzklage gegen das Finanzministerium verlangen werden.

Autor: Horst Schulz, Berlin, den 22.04.02
zuerst erschienen in: Kalaschnikow - Das Politmagazin