Kapitalismuskritik

Guenther Sandleben

Inhaltlich gesehen lohnt es kaum, bei der so genannten Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering länger zu verweilen. Denn diese Kritik bleibt oberflächlich und fällt hinter das zurück, was die globalisierungskritische Bewegung vor gar nicht langer Zeit unter der Bezeichnung „Raubtierkapitalismus“ formuliert hatte. Wer eine grundlegende, rücksichtslose Kritik sucht, die sich weder vor den Konflikten mit den herrschenden Mächten noch vor den Konsequenzen der eigenen Resultate fürchtet, sollte stattdessen die bislang unübertroffenen Klassiker der Kapitalismuskritik zur Hand nehmen, etwa die „Kritik der Politischen Ökonomie“ von Karl Marx und Friedrich Engels.

Interessanter als der Inhalt ist der Zweck, den Müntefering mit seinen kapitalismuskritischen Bemerkungen verfolgt, die daraus sich ergebenden notwendigen Grenzen seiner Kritik und schließlich die Reaktionsweisen der Öffentlichkeit.

Über den Zweck der Kapitalismuskritik von Müntefering

Münteferings Bemerkungen sind wahlkampftaktisch bzw. parteipolitisch motiviert. Er will Wählerstimmen und Parteimitglieder, die nach der Umsetzung der empörenden Agenda 2010 verloren gingen, durch eine populistische Kritik zurückgewinnen.

Nur zur Erinnerung: Münteferings Regierung hat die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, sie hat mit diesem Gesetz dafür gesorgt, dass mehrere Hunderttausend Langzeitarbeitslose weniger oder überhaupt kein Geld mehr bekommen. Die Regierung hat die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gekürzt, den Zumutbarkeitsschutz für die Arbeitsaufnahme beseitigt, sie zwingt 1-Euro-Jobs anzunehmen; sie hat die öffentliche Gesundheitsversorgung durch Praxisgebühren und Zuzahlungen verteuert, wichtige Leistungen daraus entfernt und so eine Zwei-Klassen-Medizin geschaffen; sie hat das Leistungsniveau der öffentlichen Rentenversicherung dramatisch gesenkt und den Rentnern Nullrunden verordnet. Münteferings Regierung hat dies nicht nur getan, um die Löhne (bzw. Lohnnebenkosten) zu senken, das heißt umgekehrt, um die Unternehmensprofite zu erhöhen, sie verspricht sich vor allem durch die „Deregulierungen des Arbeitsmarktes“ Langzeitwirkungen zugunsten aller Profiteinkommen: Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Konkurrenz zwischen den Arbeitslosen und den Beschäftigten zu steigern. Die Konkurrenz zwischen den lohnabhängig Beschäftigten und den Arbeitslosen fällt nämlich umso erdrückender aus, je schlechter deren materielle Situation ist; denn mit ihrer Armut wächst zugleich die Bereitschaft, in ihrer verzweifelten Lage alle Lohn- und Gehaltstarife zu unterbieten. Auf der anderen Seite nimmt im selben Umfang die Furcht der Beschäftigten zu, in eine größere materielle Armut hinab geschleudert zu werden. Durch diese doppelte Disziplinierung wird noch mehr Arbeit durch eine größere Arbeitsintensität bzw. durch Überstunden verausgabt, was wieder zur Vermehrung des Arbeitslosenheeres und damit zur Verschärfung der Konkurrenz beiträgt. Ein feiner Mechanismus im Dienste der Unternehmer (Hierzu mehr in meinem Artikel: Agenda 2010: Sozialabbau, Gründe, Alternativen).

Notwendige Grenzen der Kapitalismuskritik

Um ihr arg gebeuteltes Wahl- und Parteivolk zusammenzuhalten, musste die SPD dringend etwas tun. Allerdings darf eine wahlkampftaktisch und parteipolitisch motivierte Kritik nicht zu weit gehen; vor allem darf sie nicht die eigene Grundlage zerstören, auf der man selbst operiert. Die Grenzen der Kritik sind somit fest umrissen: Erstens darf der Kapitalismus samt seiner parlamentarischen Demokratie, also die Operationsbasis für sozialdemokratische Politik, grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Münteferings Kritik muss also systemkonform ausfallen. Zweitens darf sich Herr Müntefering nicht allzu weit von seinem Kanzler entfernen, um die Regierung nicht in Gefahr zu bringen. Drittens muss die Kritik so milde formuliert sein, dass sie kompatibel bleibt mit den tiefen Sozialeinschnitten der Agenda 2010. Und viertens darf die Kritik weiteren „Reformen“, wodurch die Unternehmer begünstigt werden, nicht im Wege stehen, etwa der bevorstehenden Senkung der Unternehmensteuer.

Warum gerade „Heuschreckenschwärme“?

Wenn aber eine Kritik der empörenden gesellschaftlichen Zustände Tabu ist, dann muss sich die Kritik andere Gegner suchen, möglichst solche, die scheinbar jenseits der Zustände ihren Ursprung haben und mit ihren Taten die Welt bedrohen. Das eigentliche Übel, der empörende gesellschaftliche Zustand, wäre dann nicht nur verdeckt, der Zustand selbst würde als das Positive erscheinen, das man verteidigen muss. Was würde sich da schon besser eignen als die bereits aus biblischen Zeiten bekannten Heuschreckenschwärme.

“Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeit sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über die Unternehmer her, grasen sie ab und ziehen weiter.“

Der SPD-Vorsitzende will die guten Unternehmer vor den nimmersatten Finanzinvestoren schützen. Rasch ist eine „Heuschrecken-Liste“ erstellt, auf der Namen wie Goldman Sachs, Deutsche Bank, WCM stehen. Müntefering meint vor allem Private-Equity-Firmen, die Unternehmen aufkaufen, diese durch Massenentlassungen flott machen, um sie teurer zu verkaufen. So ganz nebenbei verschweigt Herr Müntefering, dass es gerade die SPD war, die durch entsprechende Gesetze (Steuerfreiheit bei anfallenden Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen, Zulassung von Hedge-Fonds) solche Operationen begünstigt hat.

Die ehrenwerten Genossen des Herrn Müntefering

Heuschrecken, die über „anständige“ Unternehmen herfallen, eignen sich gut dazu, dem Konkurrenten ein derart übles Verhalten vorzuwerfen. Es dauerte nicht allzu lange, bis sich „anständige“ Unternehmer, Spitzenmanager und vor allem Mittelständler fanden, um das Argument für ihre Zwecke auszubeuten.

… Bauernverband, kleinere und mittlere Unternehmen

Der konservative Bauernverband, dessen Präsident Gerd Sonnleitner gern die „Auswüchse des Kapitalismus“ geißelt, reihte sich ebenso in die Schar der „Anständigen„ ein wie eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Unternehmer. Denn schließlich zählten gerade diese, wie Müntefering in einer Rede in Bad Laasphe beteuerte, zu den „guten Unternehmen“, da sie sich an der Region orientierten, langfristig dächten, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen würden. „Alle, die das tun, müssen sich vor den Sozialdemokraten nicht fürchten“ (Handelsblatt, 29.4.05).

Etliche dieser Gutmenschen haben offene Rechnungen zu begleichen, etwa gegenüber Banken, die mit einer zweifelhaften Kreditvergabepraxis gängeln und dann noch „Wucherzinsen“ verlangen oder gegenüber Konzernen der Industrie und des Handels, die mit einer „unverschämten“ Preispolitik manchen mittelständischen Zulieferer um seinen üblichen Profit bringen. Entsprechend wettert Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner gegen die „Marktmacht des Einzelhandels“. Dieser gefährde durch „unverantwortlichen Druck auf die Milchpreise“ bäuerliche Existenzen. „Hier wird nicht auf den Menschen geachtet“.

… Spitzenmanager wie …

Selbst die Spitzen-Manager von Großkonzernen, vor nicht langer Zeit wegen ihrer eigenen Raubgier („Raubzug der Manager“) in der Öffentlichkeit angeprangert, entdecken in der „Kapitalismuskritik“ ihr Interesse. Werden nämlich Unternehmen aufgekauft, verlieren sie ihre Seilschaften mit den bisherigen Kapital-Eigentümern, so dass sie vom neuen Eigentümer rasch ausgetauscht werden können.

… Porsche-Chef Wiedeking oder Vattenfall-Chef Rauscher

Neben Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking hat sich beispielsweise der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Vattenfall, Klaus Rauscher, im Großen und Ganzen hinter Münteferings Kapitalismuskritik mit dem Hinweis gestellt: „Werte schaffen nur Menschen, die arbeiten. Nicht irgendein anonymes Kapital“. (Tagesspiegel, 4.5.05) Hinter dieser These steckt mehr, als Herr Rauscher vielleicht sagen wollte.

Eigentum ist Diebstahl

Wenn nämlich die Arbeit die Werte schafft, dann beruhen natürlich jegliche Zins- und Dividendeneinkünfte auf Diebstahl! Selbst das Eigentum, das durch Anhäufung solcher Werte einst entstanden war, ist nichts anderes als Diebesgut! In diesem Betrugssystem hat unser Spitzenmanager einen festen und dazu vorderen Platz: Schließlich ist er es, der die Belegschaft zwingt, möglichst lange und intensiv bei möglichst niedrigen Lohn zu arbeiten. Er benötigt dazu keine Peitsche mehr, wie noch in Filmen über den klassischen Sklaventreiber zu sehen ist; sein wichtigstes Zwangsmittel ist die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, die Münteferings Regierung durch die Agenda 2010 außerordentlich gesteigert hat.

Neue Heuschrecken-Liste

Herr Rauscher mag sich als Werte schaffender Arbeiter fühlen, jedoch wird er zugeben müssen, dass seine Arbeit, sofern sie nicht in der bloßen technischen Koordination des Produktionsprozesses sondern in der Oberaufsicht besteht, völlig anderer, ja gegensätzlicher Natur ist als die Arbeit seiner Untergebenen. Würden nämlich die Werte, die die Arbeiter schaffen, in voller Höhe als Lohn zurückgegeben, kämen weder Unternehmergewinn noch Zins- und Dividendenzahlungen zustande. Herr Rauscher hätte als kapitalistischer Leiter des Energiekonzerns Vattenfall völlig versagt. Seine besondere Arbeit besteht darin, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um aus möglichst wenig Personal (also Personalabbau) möglichst viel Arbeit (etwa durch Arbeitszeitverlängerung, Wegfall unbezahlter Pausen, Verschärfung des Arbeitstempos) bei möglichst niedrigem Lohn (keine Anpassung der Löhne an die Inflationsraten und die Produktivitätssteigerungen, Kürzung von außertariflichen Zahlungen sowie von Weihnachts- und Urlaubsgratifikationen) herauszuholen. Auf diese Weise mehrt er den Profit der Konzerne und erhält dafür entsprechende Sondervergütungen. Die Bewegungsgesetze seines Einkommens stehen deshalb im umgekehrten Verhältnis zur Höhe des Lohns. Sein eigener Verdienst speist sich ebenso aus dem Raubzug auf die Lohntüte seiner Arbeiter wie der Verdienst der angeblich so bösen Finanzhaie, die Lohn einsparen, um die so flott gemachte Firma teurer weiter zu verkaufen. Für die Arbeiter ist das eine ebenso schlimm wie das andere.

Nun wird eine „Heuschreckenplage“ sichtbar, die völlig andere Dimensionen besitzt, ganz andere Raubzüge begeht, andere Gewaltmechanismen kennt, das Leben nicht nur weniger sondern der breiten Masse der Bevölkerung ruiniert.

Das Kartell der Ausbeuter

Durch den Raubzug ihrer Spitzenmanager erhalten die Kapital-Eigentümer sichere Zinseinnahmen, hohe Dividenden und versteckte Eigentumsgeschenke durch Investitionen aus den einbehaltenen Profiten. Und je schneller die Profite wachsen, das heißt je besser Herr Rauscher seinen Job erledigt, desto mehr haben die Eigentümer und umso mehr können sie Herrn Rauscher davon als besondere „Schmutzzulage“ überlassen.

Natürlich profitiert auch Herr Müntefering davon, der als Politikmanager Diener vieler Herren ist: Er muss die Kapital-Eigentümer wie deren Manager im großen und ganzen zufrieden stellen, muss in diesem Sinne auf seine Regierung einwirken und er muss – dies ist seine besondere Aufgabe als Parteivorsitzender – seine Parteimitglieder und sein Wahlvolk zusammenhalten und unter ihnen eine wirkliche Kapitalismuskritik verhindern.

Die breiten Massen der Bevölkerung, die Lohnabhängigen, die Arbeitslosen sowie die Mehrheit der Rentner, die allesamt schwere Einbußen unter der SPD-Regierung hinnehmen mussten, interessiert der Streit unter den Heuschrecken natürlich nicht. Sie wissen, dass sie beraubt werden und dass dabei Politik und Massenmedien kräftig mitmischen. Wie dann die Beute im Einzelnen geteilt wird, scheint ihnen weitgehend gleichgültig zu sein.

Ihre eigene „Heuschrecken-Liste“ reicht von Müntefering, Schröder, Merkel etc. über die Wirtschaftbosse und Wirtschaftsverbände bis hin zu den Finanzhaien und schließt selbstverständlich die Schönschreiber und Schönredner des Systems aus Presse, Funk und Fernsehen ein. Von der Politik, das zeigt die praktische Erfahrung, haben sie keine Linderung ihrer Not zu erwarten. Alle bisherigen Reformen, wie die Sozialeinschnitte heißen, dienten nur der kapitalistischen Profitgier, die das Leben der Menschen ruiniert. Die Politik steht im Dienst dieser kapitalistischen Ökonomie.

Widerstand

Bei der breiten Masse, die „empört“, „angewidert“ und schließlich „resigniert“ auf die Politik herabseht, stößt Münteferings Kapitalismuskritik entweder auf Gleichgültigkeit oder auf bitteren Zorn. Auf der 1.-Mai-Kundgebung in Duisburg zeigten sie Herrn Müntefering, der dort als Hauptredner angekündigt war, nicht nur die kalte Schulter, indem sie einfach mit den Füßen abstimmten; die wenigen, die gekommen waren, begleiteten seine Rede mit Trillerpfeifen und Sprechchören („Heuchler!!!“). Die aufgestaute Wut entlud sich in einem Wurfgeschoss von Eiern, die nur dank der aufmerksamen Polizei, die Herr Müntefering vorausschauend nahe am Rednerpult aufmarschieren ließ, das Ziel viel zu häufig verfehlten.

Berlin, im Mai 2005

74 Kommentare

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