Artikel mit dem Schlagwort ‘Krise’
Wie die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, kommt die konjunkturelle Erholung in Deutschland kaum noch voran. Nach ersten Schätzungen stagnierte das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal, nachdem es in den zwei vorangegangenen Quartalen gestiegen war.
Wie geht es konjunkturell weiter? Anhaltspunkte liefert eine Standortbestimmung im bisherigen Krisenzyklus.
Wäre das wahr, was die Regierungschefs der 20 größten Staaten auf ihrem Wirtschaftsgipfel in London vom 2.4.09 vollmundig anpriesen, dann hätten wir es mit „historischen Entscheidungen” (Barack Obama), mit „riesigen Schritten”, mit einem „sehr, sehr guten, fast historischen Kompromiss” (Angela Merkel) und demnächst gar mit einer „neuen Weltordnung” (Gordon Brown) zu tun. Der Schein wird geweckt, als ließe sich die ökonomische Krise rasch und für immer überwinden. Betrachtet man hingegen die tatsächlichen Resultate des Treffens, dann entdeckt man Bluff, Heuchelei und unverbindliche Absichtserklärungen, die alles andere nur keine Krisenlösung beinhalten.
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Die gegenwärtige Krise ist die schwerste seit der Weltwirtschaftskrise von 1929/32 – ihr Ende ist nicht absehbar. Aber sie wird erstaunlich harmlos interpretiert, als Finanzkrise, die nun auf die Realwirtschaft überspringt. Diese Interpretation ist Konsens, im bürgerlichen Lager, aber auch bei einem Großteil der „Linken“.
Generalstreiks in Griechenland und Italien, Dauerrevolte in Athen – wo bleibt der Widerstand in Deutschland?
Unter dem Druck der Krise haben alle Klassen und Parteien eine merkwürdige Allianz gebildet. Klassenunterschiede und Gegensätze scheinen auf einmal nicht mehr zu existieren. Wo bleibt die Opposition?
Alle sitzen am „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“, einer Vernunft, die ganz der kapitalistischen Logik folgt. Subsumiert unter dieser Vernunft sitzen sie dort ähnlich vereint wie einst unter Karl Schiller, der ab Februar 1967 die „konzertierte Aktien“ als Burgfriedenspolitik zur Beseitigung der bis dahin schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit einsetzte. In der heutigen, weitaus schwereren Wirtschaftskrise reicht das gemeinsame Ziel weiter: Wie lassen sich Finanzkrise und Konjunktureinbruch so abfedern, dass ein Zusammenbruch des kapitalistischen Systems verhindert wird.
Als Kanzlerin Merkel am 5. Oktober in Paris war, erzählte ihr Nicolas Sarkozy, dass er nachts um 4 Uhr 30 aus dem Bett geklingelt wurde: Monsieur le Président habe jetzt zwei Stunden Zeit, um ein Finanzinstitut zu retten, sonst vollstrecke der Markt das Todesurteil. Dabei schwang die Drohung mit, dass ein solches Todesurteil mit großer Wahrscheinlichkeit eine Kettenreaktion auslöst, die das gesamte Finanzsystem wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lässt.
So erging es nicht nur dem französischen Präsidenten, ähnliche Szenen spielten sich zuvor in vielen Ländern ab, anfangs vor allem in den USA, dann aber auch in Europa und Asien. Der Markt, häufig als idealer Ort der Informationsbeschaffung, als optimaler Lenker für Produktion und Verteilung, als Schöpfer neuer Ideen schöngeredet, erweist sich als blinde, zerstörerische Macht, die dem Staat die Regeln aufzwingt. Und nun heißt die Regel nicht mehr, halte dich aus meinen Geschäften heraus, sondern sie heißt: Interveniere jetzt, damit ich auch in Zukunft noch bestehe und meine Geschäfte machen kann. Die neoliberale Regel ist in eine keynesianische umgeschlagen.
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